Der Einzelhandel darf nicht öffnen und der Onlinehandel schreibt Umsatzrekorde. Grünen-Chef Habeck geht die Idee einer Paketabgabe nicht weit genug. Er fordert eine Extrasteuer für Digitalunternehmen.
Milliardenschwere Rettungspakete für den Handel werden geschnürt – getragen von den Bundesbürgern. „Die lokalen Geschäfte schließen zum Pandemieschutz, Innenstädte drohen auszusterben“, fasst Grünen-Chef Robert Habeck gegenüber dpa zusammen, warum er jetzt für eine sogenannte Digitalsteuer ist – also eine Sonderabgabe für den Onlinehandel zugunsten der stationären Geschäfte. „Die großen Online- Händler machen das Geschäft des Jahrhunderts.“ Denn im Vergleich zum „Buchladen um die Ecke“, so Habeck, zahlen die Onlinehändler viel weniger Steuern. Auch durch geschickte Steuertricks.
Die Unternehmen nutzten zwar Infrastruktur wie Breitband-Internet und Straßen, beteiligten sich aber kaum an der Finanzierung. Das zu ändern fordert Habeck und nannte konkret Amazon und Google beim Namen.
Der Bundesregierung warf der Grünen-Chef Inkonsequenz vor. Am besten sei „eine globale Besteuerung von Digitalkonzernen, am zweitbesten eine europäische“, so Habeck. Beides gilt aktuell als nicht durchsetzbar. „Wenn selbst das nicht geht, dann muss man mit den Partnern, die wollen, gemeinsam vorangehen“, schlägt Habeck vor. Einige Länder in der EU hätten genau das schon getan, Deutschland habe aber nicht mitgezogen. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war kürzlich die Idee einer „Paketabgabe für Onlinehändler“ gekommen. Daraus soll ein sogenannter „Innenstadtfonds“ finanziert werden. Der Koalitionspartner SPD sowie der Städte- und Gemeindebund haben diesen Vorschlag unterstützt. Die FDP und der Einzelhandelsverband halten nichts von der Idee einer Paketabgabe.
