Österreich

Rechtssicherheit für die Preisbindung

18. August 2022
von Börsenblatt

Das österreichische Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport hat vor Kurzem eine Neuerlassung des Buchpreisbindungsgesetzes in die parlamentarische Begutachtung geschickt.

Der Intention des Hauptverbands des Österreichischen Buchhandels und des Fachverbands, dass die neue Gesetzesfassung der Buchbranche durch eine umfassende Modernisierung auch in den kommenden Jahren Rechtssicherheit gewährleisten soll, sei weitestgehend Rechnung getragen worden, teilt der Hauptverband mit. Jedoch gebe es einzelne Punkte, die im Interesse der Branche noch unbedingt verhandelt werden müssten. Die Frist für das Begutachtungsverfahren beträgt sechs Wochen und läuft bis zum 21. September 2022.