Drohender Lockdown

Staat will November-Umsätze erstatten

28. Oktober 2020
von Börsenblatt

Staatliche Unterstützung im Lockdown-Szenario: Kleinere Betriebe sollen bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze im November im Vergleich zum Vorjahresmonat erstattet bekommen - so der Vorschlag von Finanzminister Scholz.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Folgen des Lockdown, über den gerade die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen in einer Video-Konferenz verhandeln, abfedern. Medien beziehen sich dabei auf Angaben aus Regierungskreisen. Zunächst hatte "Bild" darüber berichtet. Danach sollen kleinere Betriebe bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze im November im Vergleich zum Vorjahresmonat erstattet bekommen, größere Betriebe sogar bis zu 70 Prozent. Die Kosten dafür schätzt Scholz auf sieben bis zehn Milliarden Euro ein.

Statt den vom Kanzleramt vorgeschlagenen Lockdown-Beginn 4. November wollen die Ministerpräsidenten offenbar bereits am nächsten Montag, 2. November, herunterfahren. Dem Vernehmen nach wollen die Länderchefs einen kompletten Lockdown verhindern.

Heute Vormittag waren weitere potenzielle Maßnahmen aus der Beschlussvorlage durchgesickert: Unter anderem soll bis Ende November sichergestellt werden, dass sich in den Läden nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält (zur Meldung auf Börsenblatt online).

Ob die Länderchefs ihre Zustimmungen zu den geplanten Maßnahmen aus dem Kanzleramt geben, ist noch offen.

Update, 16 Uhr: Laut "Business Insider" soll sich die Runde darauf geeinigt haben, dass der Einzelhandel offen bleiben soll. Erlaubt werde ein Kunde pro 10 Quadratmeter.

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