Belarus

Repressionswelle gegen Schriftsteller-Verbände

16. Juli 2021
von Börsenblatt

Das European Writers Council verurteilt die Angriffe des Lukaschenko-Regimes auf sein Mitglied, den Verband der Belarussischen Schriftsteller, sowie auf die Schriftstellerorganisation PEN Belarus in Minsk.

Hier der Wortlaut der von Schriftstellerin Nina George als European Writers’ Council-Präsidentin unterzeichneten Erklärung:

"Besorgniserregende Nachrichten haben uns von unserem Mitglied, dem Belarusischen Schriftstellerverband, sowie von der ebenfalls unabhängigen Autorenvereinigung PEN Belarus erreicht. Sie gehören zu den mindestens 21 Nichtregierungsorganisationen, die einem gezielten und konzertierten Angriff des Innenministeriums ausgesetzt sind, wie lokale Quellen dem EWC berichteten. Ihre Büros und die Wohnungen der Vorsitzenden wurden am 14. Juli von Strafverfolgungsbeamten gestürmt. Auf der Liste stehen auch der Verband belarussischer Journalisten, das unabhängige akademische Forschungszentrum BEROC, und Viasna, die Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung politischer Gefangener. Der Gründer und Vorsitzende von Viasna, Ales Bialiatski, Schriftsteller und Preisträger des Alternativen Nobelpreises 2020, wurde festgenommen.

Am 14. Juli wurde das Büro des EWC-Mitgliedsverbandes Union der Belarusischen Schriftsteller (UBW) durchsucht, Ausrüstung und Dokumente wurden beschlagnahmt. Der Vorsitzende des unabhängigen Verbandes belarussischer Schriftsteller, Barys Piatrovich, darf das Land nicht verlassen und lebt nun unter Auflagen in seiner ebenfalls durchsuchten Wohnung. Sein Telefon wurde beschlagnahmt, und er wurde gezwungen, eine Geheimhaltungsvereinbarung zu unterzeichnen. Diese "Informationssperre" deutet darauf hin, dass ihm eine Strafe droht, wenn er öffentlich über das willkürliche Vorgehen gegen den Schriftstellerverband spricht. Auch die registrierte Adresse von PEN Belarus wurde durchsucht. Da sich das Büro jedoch an einem anderen Ort befindet, wurden stattdessen die Computer einer unbeteiligten Organisation beschlagnahmt. Zuvor waren beide Schriftstellerverbände vom Justizministerium aufgefordert worden, innerhalb von 24 Stunden Dokumente aus drei Jahren herauszugeben, darunter Vorstandsprotokolle, Korrespondenz, Konten und Mitgliederlisten. Am Dienstag, 13. Juli, hatte Diktator Alexander Lukaschenko erklärt, 1500 Organisationen und Journalisten würden 'aus anderen Ländern finanziert' und würden in Belarus 'Unruhe stiften und Terror statt Demokratie fördern'.

'Im Jahr 2020 wurden 590 Autoren, Künstler und Kulturschaffende in belarusischen Gefängnissen angegriffen und psychisch und physisch misshandelt. Jetzt sehen wir, dass die belarussischen Behörden das brutale Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft, gegen Medien, Aktivisten für Demokratie und gegen Schriftsteller fortsetzen. Wo sind die Konsequenzen? Wo ist das Interesse, seitdem unsere belarusischen Kollegen nach Hilfe schreien?', kritisiert Nina George, Präsidentin des European Writers' Council. 'Die Mitglieder des UBW und des PEN Belarus sind in akuter Gefahr, verfolgt und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert zu werden oder unter absurden Anschuldigungen vor Gericht gestellt zu werden.' Bereits die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, Präsidentin des PEN Belarus und Mitglied des Verbandes belarussischer Schriftsteller, musste sich 2020 mit dem Vorwurf des versuchten Staatsstreichs auseinandersetzen; sie verließ Belarus kurz nach den Gerichtsverhandlungen.

Der EWC verurteilt diese Maßnahmen der belarussischen Regierung auf das Schärfste. Wir fordern die europäische Gemeinschaft auf, nicht nur besorgte Kommentare abzugeben, sondern sofort für die Menschen und die Demokratiebewegung in Belarus zu handeln. Wir bitten die Schriftsteller und alle Kulturschaffenden, aufzustehen und sich zur stärkstmöglichen Stimme zu vereinen: der der Demokratie und der Menschenrechte.

Nina George, Präsidentin

Miguel Ángel Serrano, Vizepräsident"