Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich in einer Gremiensitzung der CDU für eine schrittweise Lockerung des Lockdowns in vier Stufen stark gemacht haben. Bayerns Ministerpräsident Söder stellte ebenfalls weitere Lockerungen in Aussicht.
Das haben zunächst AFP und "Bild" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer berichtet. Die Bundeskanzlerin sehe in Deutschland eine "berechtigte Sehnsucht" nach Lockerungen, habe sie in der Gremiensitzung der CDU gesagt – und vier Stufen für eine schrittweise Lockerung des Lockdowns vorgeschlagen.
"Es braucht eine kluge Öffnungsstrategie für private Kontakte, Schulen, Unis, Berufsschulen, Restaurants, Sportvereine etc.", habe Merkel laut "Bild" formuliert und auf eine einheitliche Unionslinie gepocht.
Ab 23. Februar solle eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Helge Braun und den Chefs der Staatskanzleien der Länder die Details ausarbeiten – als Grundlage für den nächsten Corona-Gipfel am 3. März. Merkel habe drei "grobe Öffnungs-Cluster" festgelegt, für die jeweils vier Stufen ausgearbeitet werden müssten:
Merkel plädierte dabei für eine vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen. Öffnungsschritte müssten von vermehrten Tests begleitet werden.
Ebenfalls am 22. Februar hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder laut Medien weitere Lockerungen in seinem Bundesland in Aussicht gestellt. "Es entscheidet kein Datum, es entscheiden die Zahlen", wird er etwa in der "tz" zitiert. Zu der Ziel-Inzidenz von 35 werde man keine neuen Richtlinien hinzufügen. "Für diejenigen, die den Wert von 35 unterschreiten, muss es deutliche Erleichterungen geben", sagte Söder demnach – und sprach sich für ein lokal differenziertes Vorgehen aus. Dort, wo die Inzidenz die 35 unterschreite, werde man mehr Kontakte zulassen. Ferner hätten weiterhin Schulen die höchste Priorität. Auch der Handel werde "natürlich" geöffnet werden, wenn die Zahl der Neu-Infektionen weiter niedrig bleibe. Andererseit sieht auch Söder die Gefahr einer dritten Welle.
Ab 1. März dürfen in Bayern laut Söder nicht nur die Friseure öffnen, sondern auch Blumenläden und Gärtnereien. Die Regelungen würden für den ganzen Freistaat gelten, unabhängig von der nächsten Bund-Länder-Konferenz. Grund für die Öffnung von Gärtnereien seien die verderblichen Produkte, die diese anbieten würden. Zudem solle so verhindert werden, dass Blumen und ähnliche Artikel nur über Discounter verkauft würden. Möglich sein sollen auch weitere körpernahe Dienstleistungen wie etwa medizinische Fußpflege.
Allerdings sind sich die Länderchefs- und chefinnen offenbar nicht in allen Punkten einig. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, hat laut "Stuttgarter Zeitung" einen Vorschlag für einen Stufenplan angekündigt, "ohne die Werte 25 oder 10", wie sie von einigen vorgeschlagen würden. Der Stufenplan solle sich nicht nur an den Neuinfektionen orientieren, sagte Müller gegenüber der Zeitung.
Auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin würden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein. Müller sagte, wenn Bundesländer "stabil über mehrere Wochen" unter den Inzidenzen 35 oder 50 blieben, "können weitere Schritte in der Kultur und der Gastronomie folgen".
Angesichts der zuletzt wieder gestiegenen Fallzahlen und die Gefahr durch die Mutante, räumte er ein, dass der Stufenplan "keine Einbahnstraße in Richtung von Lockerungen" sie. Notfalls müssten wieder Einschränkungen beschlossen werden, sollten die Zahlen wieder stark steigen.
Die Kurve der Neuinfektionen hatte am 21. Februar den vierten Tag in Folge wieder nach oben gezeigt – trotz des Lockdowns. Am 22. Februar meldete das Robert Koch-Institut (RKI) erneut einen Anstieg der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz): auf bundesweit 61,0. Am Vortag hatte sie noch bei 60,2 gelegen.
Am 17. Februar hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mitgeteilt, dass der Anteil der in Großbritannien entdeckten Variante des Coronavirus an den Infektionen in Deutschland mittlerweile mehr als 22 Prozent betrage. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am 22. Februar, der Tag, an dem in zehn weiteren Bundesländern Kitas und Grundschulen entweder im Wechsel- oder Vollunterricht geöffnet wurden, man müsse sehr genau hinaschauen, wie sich das auswirke.
