Proteste im Iran

PEN Deutschland fordert Freilassung aller Protestierenden

15. Dezember 2022
von Börsenblatt

Das deutsche PEN-Zentrum fordert in einer Pressemitteilung ein Ende der staatlichen Gewalt im Iran, die Freilassung der inhaftierten Protestierenden und den Freispruch für die Lyrikerin Atefeh Chaharmahalian.

Die ehemalige Vorsitzende des iranischen Schriftstellerverbands war Anfang Oktober im Zuge der Proteste in Teheran festgenommen worden. Sie war 71 Tage in U-Haft im Evin-Gefängnis, anfangs ohne Kontakt zu ihrer Familie und ohne medizinische Versorgung, dann erkrankte sie. Statt ins Krankenhaus, sollte sie vor Gericht gebracht werden.

Am 13. Dezember kam die Nachricht: Atefeh Chaharmahalian, für die der PEN seit Haftbeginn eintritt, wurde auf Kaution freigelassen. Das Urteil wird in Kürze erwartet. Erst spät erfuhr sie die Anklage, erst sehr spät konnten sich ihre Anwältinnen bei Gericht registrieren lassen.

"Dies und die Tatsache, dass Atefeh Chaharmahalian und anderen politischen Häftlingen juristischer Beistand erschwert oder ganz verwehrt wird, ist eine eklatante Missachtung der Menschenrechte, gegen die wir aufs schärfste protestieren", erklärte Cornelia Zetzsche, Vizepräsidentin und Writers in Prison Beauftragte des PEN Deutschland.

Die Nachrichten aus Iran seien bestürzend, so der PEN Deutschland: Rapper Mohsen Shekari hingerichtet, der 23-jährige Majidreza Rahnavard öffentlich gehängt, der inhaftierte Blogger Hossein Ronaghi in kritischem Gesundheitszustand, Rapper Toomaj Salehi gefoltert, der kurdische Rapper Saman Yasin zum Tode verurteilt, über 450 Demonstranten getötet, 18.000 seit September verhaftet, und die Gewalt hat kein Ende. "Wir sehen die Todesurteile und gezielte, gewaltsame Festnahmen als Strafe und Abschreckung, um führende Stimmen der Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen und klarzumachen, dass Menschenrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit in Iran nichts gelten", sagte Cornelia Zetzsche, "die Eskalation der Lage erinnert an die Hinrichtungen in den 90er Jahren, wieder diese Grausamkeit, dieser staatliche Terror."

Am 5. Dezember wurden die Dichter Rozbeh Sohani und Aida Amidi in ihren Wohnungen festgenommen, am 30. November schon Alireza Adineh. Alle drei sind Mitglieder des iranischen Schriftstellerverbands, der seit Jahrzehnten Zensur und Repressionen standhält. Noch am 4. Dezember hatte die Schriftstellervereinigung den "Tag gegen Zensur" begangen.

"Angesichts der Haftbedingungen, der Misshandlungen, der Ansteckungsgefahr in den Gefängnissen, sind wir in größter Sorge. Am 8. Januar dieses Jahres starb der Dichter und Filmemacher Baktash Abtin in einem Teheraner Krankenhaus, nachdem er sich im Gefängnis mit Covid infiziert hatte. Auch wenn nichts die Brutalität nicht zu stoppen scheint, wollen wir alle nicht tatenlos bleiben", sagte Cornelia Zetzsche. "Die Verantwortlichen der Revolutionsgarde müssen wissen, dass die Welt sie im Blick hat."