"Das größte Problem bleibt die Rabattspreizung"

Auf der Haben-Seite der Branche stehen für die beiden Preisbindungstreuhänder folgende Punkte:

1. Die Buchpreisbindung ist politisch weiterhin unangefochten: „Politiker aller Parteien stimmen darin überein, dass das Buchpreisbindungsgesetz eine gerechtfertigte kulturelle Förderungsmaßnahme für ein vielfältiges Buchangebot und eine lebendige Literatur in Deutschland ist, die nicht in Frage gestellt werden darf.“
2. Auch in Ländern mit freien Preisen gibt es Bestrebungen, eine Preisbindung erstmals oder erneut einzuführen – etwa in der Schweiz, wo die sozialdemokratische Fraktion im Schweizer Nationalrat die Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über die Buchpreisbindung beantragt habe. Die Schweiz hatte die Preisbindung 2007 per Volksabstimmung gekippt.
3. Die praktische Umsetzung der Buchpreisbindung funktioniert in Deutschland weitgehend reibungslos. Die gebundenen Preise würden über den gesamten Markt hinweg nahezu ausnahmslos eingehalten, so Russ und Wallenfels. Das gelte auch „für den früher als kaum beherrschbar betrachteten E-Book-Markt“

Jetzt kommt das große Aber, das die Preisbindungstreuhänder hinter diese positiven Botschaften setzen: „Das größte Binnenproblem der Branche im Zusammenhang mit der Buchpreisbindung ist und bleibt die Rabattspreizung“, heißt es in dem Arbeitsbericht. Es sei erklärtes Ziel der Buchpreisbindung, der Konzentration im Buchhandel entgegenzuwirken. Dennoch nehme der Konzentrationsgrad zu.

Für die beiden Juristen steht die Rabattspreizung zu Gunsten großer Unternehmen im klaren Widerspruch zu den Zielen des Gesetzgebers, der mit der Preisbindung ja gerade die kleinen und mittleren Buchhandlungen unterstützen und fördern wolle. „Wir treten daher schon immer für eine feste Rabatt-Obergrenze von 50 Prozent ein, wie sie vor Inkrafttreten des Preisbindungsgesetzes im Jahr 2002 vom Kartellamt stets durchgesetzt wurde“, betonen Dieter Wallenfels und Christian Russ.

Die Preisbindungstreuhänder verweisen darauf, dass der Börsenverein die Gefahren erkannt habe, die mit der Rabattspreizung verbunden sind – und derzeit nach einer brancheninternen Lösung suche. Zum einen will der Verband mit einer detaillierten Umfrage bei Buchhandlungen und Verlagen die aktuelle Konditionenpraxis erfassen und Änderungsbedarf ermitteln (mehr dazu hier). Zum anderen ist eine Ombudsstelle zur Preisbindung eingerichtet worden, die in Streitfällen eingeschaltet werden kann und bei den Preisbindungstreuhändern angesiedelt ist (mehr dazu hier).

Unter der Mailadresse ombudsstelle@fuhrmann-wallenfels.de können sich Branchenmitglieder (anonym oder namentlich) melden und auf Missstände hinweisen: „Die Ombudsstelle soll denjenigen ein offenes Ohr bieten, die möglicherweise aus Furcht vor Nachteilen bislang nicht aktiv geworden sind“, heißt es weiter in dem Bericht, der auch wieder Updates zu laufenden Gerichtsverfahren und Einzelfallfragen gibt: „Wir fordern die uns beauftragenden Verlage und alle anderen Branchenteilnehmer auf, vom Angebot der Ombudsstelle möglichst intensiven Gebrauch zu machen“, appellieren Wallenfels und Russ an die Branche.