Die Parlamentarier haben das Wort

Die Linksfraktion hatte im federführenden Ausschuss gegen die Neuregelung gestimmt, die Grünen enthielten sich – was wohl auch ein Fingerzeig für das Abstimmungsverhalten heute im Parlament sein dürfte. Der Fernsehsender Phönix überträgt die Debatte ab 13.45 Uhr. Der Terminplan hat sich allerdings verschoben: Um 14 Uhr debattierten die Abgeordneten noch über Energiepolitik – die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich dadurch deutlich nach hinten. Stimmt der Bundestag zu, muss die Novelle ein zweites Mal durch den Bundesrat, der am 21. September tagt. Das Gesetz könnte dann im Oktober in Kraft treten – wenn die Länder nicht doch noch den Vermittlungsausschuss anrufen.