Urheberrecht

Google Book Settlement: Richter Chin nimmt sich Zeit

19. Februar 2010
von Börsenblatt
Das mit Spannung erwartete Fairness Hearing zum veränderten Google Book Settlement in New York hat noch kein konkretes Ergebnis gebracht. Richter Denny Chin behielt sich eine Entscheidung für unbestimmte Zeit vor, Prozessbeobachter rechnen damit, dass erst in zwei bis drei Monaten über den Buchsuche-Vergleich entschieden wird. Außer dem Börsenverein hatten auch die Bundesregierung, die französische Regierung sowie die VG Wort gegen eine Annahme des Vergleichs plädiert.

Doch selbst wenn Denny Chin das Settlement genehmigen würde, wäre sein Inkrafttreten fraglich: Wie "Publishers Weekly" meldet, äußerte der Anwalt der US-Regierung, William Cavanaugh, grundlegende Zweifel an dem Vergleichsentwurf. Das Settlement "würde das Copyright auf den Kopf stellen". Auch wenn es einen deutlichen Nutzen biete, dürften "Verfahrensregeln nicht dazu benutzt werden, um das Recht zu verändern", zitiert "Publishers Weekly" den Anwalt. Das US-Justizministerium (Department of Justice, DoJ) werde seine Kartelluntersuchung gegen das Google Book Settlement auf jeden Fall fortsetzen.

Die Kritik des DoJ entzündet sich unter anderem an der Frage, ob eine Gruppenklage (Class Action) überhaupt Dinge regeln darf, die die Zukunft betreffen und über den Streitgegenstand hinausgehen. Dazu gehören vor allem die zwischen den Vergleichsparteien ausgehandelten Geschäftsmodelle zum Vertrieb und zur Monetarisierung digitalisierter Inhalte, auf die entweder kein urheberrechtlicher Anspruch erhoben wird, oder die nicht aus der Google-Buchsuche zurückgezogen werden.

Für den Börsenverein trat vor dem New Yorker Gericht (Southern Distcrict Court) die Anwältin Cynthia Arato auf. VG-Wort-Geschäftsführer Robert Staats, der ebenfalls an dem Hearing teilnahm, nahm aus New York den Eindruck mit, dass eine Billigung des Vergleichs in der derzeitigen Fassung eher zweifelhaft ist.