"Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestags bleiben", sagt der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Axel Fischer in Berlin. Deshalb schlage die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, unmittelbar nach dem Ende der Arbeit der Enquete-Kommission im Sommer die Einrichtung eines gleichnamigen Ausschusses. "Das Netz ist keine Mode, die vergeht", so Fischer.
Der Branchenverband Bitkom begrüßt die Pläne, denn "die Netzpolitik braucht einen dauerhaften Platz im Parlament", erklärt der Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Die Enquete-Kommission wurde im März 2010 vom Deutschen Bundestag eingesetzt. Sie untersucht die Chancen und Herausforderungen des Internets und der digitalen Gesellschaft. Ihr gehören 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige an.
Keine Unterstützung bekommt der Vorschlag von der SPD, da es bisher "nicht absehbar" sei, ob die Enquete-Kommission ihren Bericht bis zum Sommer vorlegen kann, schreibt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil auf seiner Homepage. Die Enquete-Kommission brauche daher mehr Zeit bis maximal Ende des Jahres 2012, wenn sie nicht vollends zu einer Alibi-Veranstaltung werden soll.
"Die Enquete-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. In der Vergangenheit hätte sich gezeigt, dass die Koalition die unabhängigen Sachverständigen als Teile ihrer Fraktionen ansieht und damit gescheitert sei, diese nach ihrem Willen zu disziplinieren.
