Acta: Auch Deutschland unterschreibt nicht

Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen, schreibt etwa "Welt Online". Das Acta-Abkommen wurde am 26. Januar am Rande einer Konferenz in Japan auch von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

Kritiker werfen Acta vor, weitgehende Eingriffe in Freiheitsrechte im Internet etwa durch Netzsperren zu erlauben sowie den Datenschutz einzuschränken. In Europa baute sich seit der Unterzeichnung der EU eine Protestfront auf – Polen, Tschechien und Lettland haben sich gegen eine Ratifizierung entschieden. Und in Deutschland sind für Samstag in rund 60 Städten Anti-Acta-Demonstrationen geplant.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte am Mittwoch, dass die Acta-Debatte "so engagiert und öffentlich geführt" werde. Sie fuhr fort: "Das Europäische Parlament hat jetzt sich mit ACTA intensiv zu befassen, alle offenen Fragen, jede Kritik zu behandeln. Und das Europäische Parlament muss entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will. Die Bundesrepublik Deutschland hat keinerlei Gesetzgebungsbedarf. In Deutschland sind gerade Internetsperren abgeschafft worden. Wir wollen, so ist es ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen. Wir wollen keine Warnhinweise, wir sehen keinen Gesetzgebungsbedarf in Deutschland zur Änderung des Urheberrechtes. Internetprovider sind keine Hilfssheriffs."