In der Debatte über das umstrittene Antipiraterie-Abkommen Acta dürfe nicht vergessen werden, dass "Raubkopien, Patentverletzungen und Fälschungen jährlich Milliardenschäden" verursachen, schreibt Regierungssprecher Steffen Seibert im Kurznachrichtendienst Twitter.
Seibert weist auch die Kritik der Piratenpartei zurück, dass über das Abkommen im Geheimen verhandelt worden ist: "Acta wurde wie andere internationale Abkommen von Regierungen und Experten verhandelt.", Dann würden Parlamente demokratisch darüber entscheiden.
Am Samstag haben unter dem Motto "Acta ad acta" Tausende Bürger in Deutschland gegen das Anti-Piraterie-Abkommen demonstriert. In München sollen 16.000 Menschen auf der Straße gewesen sein, in Berlin mehr als 6.000, auch in Frankfurt, Hannover, Hamburg, Dresden und weiteren Städten wurde protestiert.
Kritik an der Regierung übt derweil der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der Verband kritisiert, das Deutschland das Handelsabkommen vorerst nicht unterzeichnen will. "Mit ihrer Rolle rückwärts schadet die Bundesregierung dem Innovationsstandort Deutschland und sendet ein fatales Signal nach Brüssel", sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des BDI. Acta leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz deutscher Innovationen im internationalen Handel.
