Landesverband Baden-Württemberg

Im September wird neu gewählt

20. Juli 2015
von Börsenblatt
Nach Diskussionen um die Vergabe der Spitzenämter hat sich der Vorstand des Landesverbands Baden-Württemberg entschlossen, die Mitglieder des Verbands am 28. September zu einer Nachwahl einzuladen: um, wie es in einer Stellungnahme heißt, Zweifel auszuräumen und den Verbandsfrieden zu wahren.

boersenblatt.net dokumentiert die öffentliche Stellungnahme des Landesverbands Baden-Württemberg zur Frage "Wer ist Vorsitzender des Landesverbandes?" hier im Wortlaut:

"Nach der Amtsniederlegung von Herrn Hermann-Arndt Riethmüller im September 2012 hat der Vorstand gemäß § 16 Abs. 7 der Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg Herrn Thomas Lindemann ordnungsgemäß zum Vorsitzenden bestimmt und die dadurch vakant gewordene Position des Stellvertreters mit Frau Katrin Beltrán Gómez besetzt.

Bei einer außerordentlichen Hauptversammlung am 15. Juni 2013 fand eine Nachwahl statt, um die satzungsgemäße Gesamtzahl aller Vorstandsmitglieder wieder herzustellen, was durch die Wahl von Till Herwig und Olaf Carstens erfolgte. Eine Nachwahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden fand nicht statt.

Der Vorstand geht nach § 16 Absatz 7 der Satzung des Landesverbandes davon aus, dass eine Nachwahl es Vorsitzenden sowie der stellvertretenden Vorsitzenden erst in der nächsten ordentlichen
Hauptversammlung, die turnusgemäß im Mai 2014 stattfinden wird, zu erfolgen hat.

Das wird von Lorenz Borsche und Hermann-Arndt Riethmüller mit Schreiben jeweils vom 16. Juni 2013 in Frage gestellt. Beide sind der Ansicht, es hätte bereits eine Nachwahl in der außerordentlichen Hauptversammlung am 15. Juni 2013 stattfinden müssen.

Eine nochmalige Überprüfung ergab, dass die Satzung in diesem Punkt mehrere Deutungen zulässt. Der Vorstand vertritt nach wie vor und einstimmig seine oben erläuterte Position. Um aber jegliche Zweifel an der rechtmäßigen Besetzung des Postens des Vorsitzenden sowie der stellvertretenden Vorsitzenden auszuräumen und den Verbandsfrieden zu wahren, hat der Vorstand entschieden, am 28. September 2013 für die Nachwahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden erneut eine außerordentliche Hauptversammlung des Landesverbandes Baden-Württemberg anzuberaumen.

Eine ordnungsgemäße Einladung wird rechtzeitig ergehen. Das Vorgehen ist mit der Rechtsabteilung
des Börsenvereins abgestimmt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Landesverband Baden-Württemberg nach einstimmiger Ansicht des Vorstands und in entsprechender Anwendung des § 16 Absatz 8 Satz 2 der Satzung in Verbindung mit 26 BGB von Thomas Lindemann und Katrin Beltrán Gómez vertreten."