Kanzlerin Merkel zu Corona-Krise

"Haftungsfreistellung von 100 Prozent"

Das Corona-Krisenkabinett hat das KfW-Programm zur Vergabe von Darlehen heute modifiziert, wie Bundeskanzlerin Angelika Merkel soeben auf der Bundespressekonferenz in Berlin bekanntgab. So sollen etwa Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten einen Kredit in Höhe von bis zu 500.000 Euro erhalten. Neu ist, dass es nun eine Haftungsfreistellung von 100 Prozent gibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Live-Stream

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Live-Stream © pg

Das sei nötig gewesen, weil die Banken bei der bisherigen Regelung der Haftungsfreistellung von 90 Prozent sehr zögerlich gewesen seien. Bei der nunmehr 100-prozentigen Haftungsfreistellung werden die Zinssätze allerdings höher sein. Generell dürfen Unternehmen zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen "geordnete wirtschaftliche Verhältnisse" aufweisen. Sie können bis zu 800.000 Euro Kredit bekommen.

Zu den Einreisebestimmungen sagte Merkel, dass das Robert-Koch-Institut künftig keine einzelnen Risikogebiete ausweisen wird, da das Coronavirus inzwischen weltweit verbreitet sei. So soll nach der Einreise aus dem Ausland eine 14-tägige Quarantäne verhängt werden. Ausgenommen sind Berufspendler. Der freie Reiseverkehr hingegen bleibe weiterhin ausgesetzt. Das ist ein weiteres Ergebnis der Beratungen des Corona-Krisenkabinetts, das heute Vormittag zusammengekommen ist.

Merkel machte deutlich, dass Deutschland mit den europäischen Nachbarländern abgestimmte Wege gehen wolle. Eine Erfahrung aus der Pandemie sei, dass eine gewisse Souveränität etwa bei der Herstellung von Masken und medizinischer Schutzkleidung erreicht werden müsse.

Noch zu früh für Lockerungsmaßnahmen

Auf die Frage, wann mit Lockerungen der jetzigen Beschränkungen der Kontakte zu rechnen sei, meinte die Kanzlerin, es sei nicht möglich, jetzt schon ein Datum zu nennen. Bis zum 19. April bleibe es bei den beschlossenen Maßnahmen. Natürlich wäre die Bundesregierung schlecht beraten, wenn sie nicht Tag und Nacht darüber nachdenken würde. Dabei stütze man sich auf Mediziner, Soziologen und Ökonomen. Eines sei jedoch sicher: "Auf jeden Fall werden wir schrittweise vorgehen", so die Bundeskanzlerin. Und der Gesundheitsschutz stehe über allem. Über eine Struktur habe man noch keine Entscheidung getroffen. Man richte sich vor allem nach der Entwicklung der Fallzahlen in Deutschland. "Es wäre ganz schlecht, wenn wir zu schnell voranschreiten", so Merkel, "um dann wieder zurückrudern zu müssen". Eines dürfe man auch bei Lockerungsmaßnahmen nicht vergessen: "Wir leben in der Pandemie − das Virus wird nicht verschwinden." Ein entscheidendes Kriterium sei, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde.

Und das Tragen von Masken beim Einkaufen und unterwegs? Wenn sich bei den Experten die Meinung immer weiter durchsetze, das dies anzuraten sei, werde es auch die Bundesregierung empfehlen.

Nach der Krise würden alle Einschränkungen aufgehoben, versichert Merkel, "als eine freiheitsliebende Bürgerin im 30. Jahr der deutschen Einheit".


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