Vor genau 20 Jahren, im Juli 1995, fand das Massaker von Srebrenica statt, ein Kriegsverbrechen, das später durch die UN als Völkermord eingestuft wurde. Sechs Jahre früher datiert der sogenannte Kosovokrieg, der eine Zäsur setzte. »Dieser Krieg«, schreibt Andreas Zumach in seinem Buch »Globales Chaos – machtlose UNO« (Rotpunktverlag, 264 S., 22 Euro), »markiert den Beginn der Erosion des Völkerrechts in der Zeit seit dem Fall der Berliner Mauer 1989.«
Die Wurzeln des modernen Völkerrechts reichen weit zurück. Ein Meilenstein war die im Oktober 1945 in Kraft getretene Charta der Vereinten Nationen, die wesentlich von dem Werk »Zum ewigen Frieden« Immanuel Kants beeinflusst worden ist. Ihre ursprüngliche Intention: Menschenrechte durch Frieden zu ermöglichen.
»Die heutige Praxis besteht in der Erzwingung von Menschenrechten durch Krieg«, stellt Ingeborg Maus jedoch in »Menschenrechte, Demokratie und Frieden« (Suhrkamp, 238 S., 16 Euro) fest. Damit würden die Prinzipien der Kantschen »Friedensschrift« zwecks Legitimation militärischer Operationen in ihr Gegenteil verkehrt. Ihre These: Menschenrechte können nur im Verbund mit Demokratie und Frieden verwirklicht werden.
Krisenherde
Einen politischen Friedensentwurf legt Michael Wolffsohn in seinem Titel »Zum Weltfrieden« (dtv, 216 S., 14,90 Euro) vor. Er identifiziert und analysiert darin fünf große sowie zwei kleinere Krisen- und Kriegsregionen: von Russlands Rändern über China und seine Nachbarn bis hin zu Afrika und Europa – wobei er dort nicht nur die Ukraine meint. Er plädiert für ein Umdenken – das alternativlos sei – und für »die föderative Lösung«: in seinen Augen »die einzig wirklich friedliche«.
Der Krieg in der Ostukraine steht im Zentrum von »Testfall Ukraine. Europa und seine Werte«, herausgegeben von Katharina Raabe und Manfred Sapper (Suhrkamp, 256 S., 15 Euro). Darin suchen Schriftsteller und Publizisten nach Antworten auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass Russland und der Westen sich wieder feindlich gegenüberstehen. Für Stefan Auer etwa steht fest, dass die Selbstgefälligkeit des Westens, insbesondere die der EU, Russland im aktuellen Konflikt so alarmierend stark gemacht habe.
Ebenfalls kritisch setzt sich Andreas Zumach mit den Akteuren aktueller Krisen auseinander, zu denen er nicht nur Kriege, sondern auch Hunger, Epidemien und den Klimawandel zählt. Ihn beschäftigt vor allem die Frage, ob die Uno, die auf vielfältige Weise behindert werde, überflüssig geworden ist. Zumach kommt zu dem Schluss, dass die Weltorganisation nicht obsolet sei. Vielmehr müsse sie strukturell und finanziell gestärkt werden. Denn es bedürfe heute einer »funktionierenden und handlungsfähigen Weltorganisation mindestens so dringend wie 1945«.
Virtuelle Konfliktzonen
Gefährdet wird der Weltfrieden immer noch hauptsächlich durch Territorialstreitigkeiten. (Völker-)Rechtlich betrachtet seien diese jedoch in der Regel wenig interessant, finden Kerstin Odendahl und Thomas Giegerich, die Herausgeber von »Räume im Völker- und Europarecht« (Duncker & Humblot, 229 S., 74,90 Euro) – der Band dokumentiert eine gleichnamige Ringvorlesung an der Universität Kiel. Interessanter wird es für das Herausgeberduo allerdings bei Räumen jenseits staatlicher Herrschaft, denn diese würden »komplizierte und teils völlig neuartige« Fragen aufwerfen. Gemeint sind damit neue Kulturräume ebenso wie die Antarktis als ein Kontinent jenseits der Souveränität. Oder auch der virtuelle Raum des Cyberspace, der eines der neuen kollektiven Kulturgüter darstelle.
Dass der Anwendungsbereich des inzwischen hochkomplexen Völkerrechts weitaus größer ist als ihm ursprünglich zugedacht wurde, konstatieren auch Markus Beham, Melanie Fink und Ralph Janik in dem juristischen Lehrbuch »Völkerrecht verstehen« (Facultas, 416 S., 28,30 Euro). Er reiche heute vom Menschenrechtsschutz und der Jagd nach internationalen Verbrechern bis hin zum Internet und digitaler Kriegsführung. Ein Schwerpunkt dieses Lehrwerks liegt auf den konkreten Fragen, die sich im Zusammenspiel des Völkerrechts und der österreichischen Rechtsordnung stellen.
Grundlegendes
Eine umfassende Einführung in die Grundlagen des modernen Völkerrechts bietet das Lehrwerk »Völkerrecht« (C. H. Beck, 484 S., 26,90 Euro) von Matthias Herdegen. Darin finden Studierende der Rechts- und Politikwissenschaften eine komprimierte Darstellung des examensrelevanten Prüfungsstoffs inklusive zahlreicher Textauszüge, etwa aus Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs. Aktualisiert wurde für die nun vorliegende 14. Auflage nicht nur der Rechtsstand – Dezember 2014 –, sondern unter anderem auch die Darstellung des humanitären Völkerrechts.
Knapp und prägnant dargestellt finden sich alle wesentlichen Elemente dieser überstaatlichen Rechtsordnung in »Völkerrecht« von Yvonne Dorf (C. H. Beck, 2. Auflage, Oktober, 160 S., 9,90 Euro). Es soll Studenten und Referendaren den schnellen Zugriff auf rechtliche Informationen und prüfungsrelevantes Wissen ermöglichen.
Innen- und Außenpolitik
»Dynamisch und rasant fortentwickelt« hat sich auch der Forschungsgegenstand Internationale Beziehungen als Teilgebiet der Politikwissenschaften: Dieses Fazit zieht Christian Tuschhoff in seinem Lehrbuch »Internationale Beziehungen« (Utb, 320 S., 24,99 Euro), das sich nicht nur an Studierende wendet. Aktuelle Fragen wie neue Kriege, Finanzkrisen, Umweltschutz, Migration, Religion oder Ethnizität würden das Prinzip der Souveränität aushebeln, das die Trennung zwischen Innenpolitik und äußeren Angelegenheiten lange einfach gemacht habe, so der Autor. Tuschhoff greift diese (neuen) Fragen auf und analysiert die Probleme moderner internationaler Beziehungen systematisch.
Einen Blick auf die vielfältigen Spannungen beim Schutz von Menschenrechten werfen die Aufsätze, die der Band »Zur Praxis der Menschenrechte« (Kohlhammer, 173 S., 29,99 Euro) versammelt. Sie sind bewusst keine umfassende Bestandsaufnahme. Vielmehr werden beispielhaft Praxisformen – etwa Frauenrechte – mit all ihren Widersprüchen untersucht. Wo möglich, werden zudem Ansätze zur Weiterentwicklung des Potenzials der Menschenrechte skizziert. Zugleich dokumentiert der Band, den Michael Reder und Mara-Daria Cojocaru herausgegeben haben, das Symposium »Globale Solidarität. Schritte zu einer neuen Weltkultur« an der Hochschule für Philosophie München.
Eine ganz eigene Perspektive hat ebenso der von Bettina Heintz und Britta Leisering herausgegebene Titel »Menschenrechte in der Weltgesellschaft« (Campus, November, 340 S., 39,90 Euro). Er untersucht die Frage, seit wann und warum Menschenrechte zu einem globalen Leitwert avanciert sind, auf den alles bezogen wird – der Terrorismus genauso wie der gesellschaftliche Umgang mit Behinderungen. Der nach Verlagsangaben erste soziologische Band zu Menschenrechten im deutschsprachigen Raum bietet einen kompakten Überblick über theoretische Ansätze wie den Neoinstitutionalismus, liefert darüber hinaus aber auch empirische Fallstudien.
