Medienberichten zufolge ermitteln auf Anzeige von Bundestagspräsident Lammert die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt/Main gegen die Journalisten. Der offizielle Vorwurf: Die Redakteure, unter anderem von "Spiegel", "Zeit", "Süddeutsche Zeitung" und
"Welt am Sonntag", hätten aus geheimen Akten des
BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert.
"Offenbar sollen wieder Journalisten kriminalisiert werden, um den Informanten im staatlichen Bereich ausfindig zu machen. Derartigen Missbrauch wollte das Bundesverfassungsgericht mit der
Cicero-Entscheidung eindämmen," erklärt VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner. "Es ist höchste Zeit, dass die fortdauernde Beschädigung
der Pressefreiheit durch entsprechende Klarstellung im Strafgesetzbuch beseitigt wird. Zudem wird überdeutlich, dass der Bundestag den völlig unzureichenden Quellenschutz der Presse in der
Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung dringend verbessern muss."
