Österreich
Stellungnahme im Libro-Streit
27. Februar 2008
Im Preisbindungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereiten die Parteien derzeit ihre Stellungnahmen vor, die dem Gericht bis Mitte März zugehen wird.
Der Hauptverband des österreichischen Buchhandels und der Börsenverein unterstützen die österreichische und die deutsche Regierung, die beide Stellung beziehen wollen, mit Zahlenmaterial. Mit einer Entscheidung des EuGH wird erst im Frühjahr 2009 gerechnet. Vorher gibt die Generalanwältin ein Votum ab, das als Fingerzeig für das spätere Urteil gilt.
Wie berichtet, hatte der Oberste Gerichtshof in Wien einen Streitfall mit dem Filialisten Libro an den EuGH überwiesen, weil er europäisches Recht berührt sieht.
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