Recht und Gesetz

Bundesjustizministerin kritisiert Google

11. Januar 2010
Redaktion Börsenblatt
In einem Interview mit dem "Spiegel" kritisiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die "Datensammelwut" des Suchmaschinen- und Internetkonzerns. Dienste wie Google Earth und Google Street View seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte die Justizministerin gegenüber dem Nachrichtenmagazin. 
"Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, diese Haltung, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint", so die FDP-Politikerin. "Insgesamt entsteht für mich da gerade ein Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft". Dennoch will die Ministerin zunächst auf Selbstregulierung setzen. Sie sehe beim Datenschutz "eine Bringschuld bei den Unternehmen" und fordert von dem Konzern mehr Transparenz im Umgang mit den gesammelten Daten. Wenn sich die Situation jedoch nicht bald verbessere, sei der Gesetzgeber gefordert. Umstrittene Dienste wie Google Street View und Google Earth seien "rechtlich unbedingt prüfenswert".