Preisbindung

Schweizer Gesetzentwurf kommt im März in den Ständerat

28. Januar 2010
Redaktion Börsenblatt
Das parlamentarische Tauziehen um ein Preisbindungsgesetz in der Schweiz geht weiter: Am Dienstag hat sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) einmal mehr mit dem Gesetzentwurf befasst. Das meldet der »Schweizer Buchhandel« in seinem Newsletter.

Die Kommission, die sich auf Initiative des Ständerats weiter mit der Vorlage befassen muss, will nun offenbar nicht nur den ausländischen Internet-Handel von der Preisbindung ausnehmen, sondern ebenfalls den traditionellen Versandhandel. Auch das so genannte Bandbreitenmodell, dass eine Preisüberhöhung bis zu 20 Prozent gegenüber dem gebundenen Euro-Preis erlauben würde, stößt bei der Mehrheit der Kommissionsmitglieder auf wenig Gegenliebe.

Der Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband (SBVV) geht dennoch optimistisch in die nächsten Verhandlungsrunden: »Wichtig für uns war vor allem, dass es überhaupt eine Gesetzesvorlage gibt, die im März im Ständerat verhandelt werden kann«, kommentiert Geschäftsführer Dani Landolf das Ergebnis der Sitzung. Dass der grenzüberschreitende Handel weiterhin ausgenommen und diese Regelung sogar verschärft werden soll, sei dennoch »sehr ärgerlich«.

Im März wird der Gesetzentwurf erneut im Ständerat auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin will der Verband unverdrossen Überzeugungsarbeit leisten. Gelegenheit dazu hatte die Vorsitzende des SBVV, Marianne Sax, am Montag bei der TV-Sendung "Kassensturz" im Schweizer Sender SF1, die sich mit dem Thema Preisbindung befasste (abrufbar unter www.sf.tv). Nach der Sendung hat sich im Meinungsforum der Website www.kassensturz.sf.tv eine lebhafte Debatte über das Für und Wider der Preisbindung entwickelt.