Urheberrecht

Justizministerin will keine Internetsperre für Raubkopierer

4. März 2010
Redaktion Börsenblatt
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegenüber Spiegel online festgelegt, dass Deutschland einem Surf-Verbot für Raubkopierer nicht zustimmen wird.
"Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält", erklärt Leutheusser-Schnarrenberger Spiegel online. "Die Absage an Netzsperren ist die gemeinsame Überzeugung der gesamten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren ergriffen werden."

In Frankreich wurde im vergangenen Jahr das sogenannte Hadopi-Gesetz verabschiedet, das solche Zugangssperrungen vorsieht.

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