"Mit dem Entscheid der WAK-Nationalrat, den gesamten Online- und Versandhandel aus dem geplanten Gesetz für die regulierten Bücherpreise auszunehmen, wird der Zweck der Initiative Maitre ins Gegenteil verkehrt. Anstatt den Buchhandel zu stützen wird er massiv diskriminiert. Bleibt diese Ausnahmeregelung im Gesetz, kommt die Branche – die seit Jahren für die Buchpreisbindung gekämpft hat –nicht darum herum, die Gesetzesvorlage abzulehnen und seine endgültige Verabschiedung Ende Juni wenn möglich zu verhindern.
Eine Mehrheit von National- und Ständerat ist aus kulturpolitischen Überlegungen für die Wiedereinführung der regulierten Bücherpreise. Damit soll die Vielfalt und die Qualität des Kulturgutes Buch in Angebot, Produktion und Handel gefördert werden. Mit dem gestrigen 13:12-Entscheid der WAK-Nationalrat aber, den gesamten Online-Bereich sowie den Versandhandel vom Gesetz auszunehmen und damit auf die Version Ständerat einzuschwenken, wird der Zweck des Gesetzes in sein Gegenteil verkehrt. Es ist, wie wenn jemand einen Damm baut (gegen die völlige Verkommerzialisierung des Kulturgutes Buch mit allen negativen Folgen für Vielfalt in Angebot, Produktion und Handel) und gleichzeitig einen grossen Stollen gräbt.
Die Ausnahme für den Online-Handel, den einzigen Wachstumsmarkt, diskriminiert und schwächt den stationären Schweizer Buchhandel in einer Art und Weise, die für die Mehrheit der Branche existenzbedrohend wäre. Ziel der Preisbindung für Bücher ist es ja, die Konkurrenz auf dem Markt vor allem über die Buchinhalte, und nicht über die Buchpreise spielen zu lassen. Die Folge davon ist eine für den Wert des Kulturgutes Buch essentielle grössere Vielfalt in Angebot, Produktion und Handel zu insgesamt günstigeren Preisen.
Wer aus kulturpolitischen Überlegungen Ja sagt zu einer Preisbindung, kann nicht gleichzeitig Ausnahmeregelungen beschliessen, die das Ziel des Gesetzes und seines Initianten Maitre untergraben. Wer es trotzdem tut, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, damit über die Hintertür das Gesetz zu Fall bringen zu wollen oder Interessen von Einzelfirmen, konkret der Internet-Discounter wie Amazon oder Ex Libris, höher zu gewichten als diejenigen der Schweizer Buchkultur.
Der Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband SBVV hat schon in der Stellungnahme zur Vernehmlassung im Sommer 2008 geschrieben: „Keine Buchpreisbindung um jeden Preis.“ Der Preis einer Ausnahmeregelung für den gesamten Onlinehandel und den Versandhandel wäre definitiv zu hoch. Der Vorstand des SBVV hat deshalb der Generalversammlung vom 26. April 2010 den Antrag gestellt, der es ihm erlauben würde, ein Gesetz mit dieser Ausnahmeregelung mit allen möglichen Mitteln zu bekämpfen."
