Sollte der Nationalrat der Vorlage Anfang Juni in der aktuellen Form zustimmen und damit die Ausnahme für den Internet-Buchhandel zementieren, soll sich die Verbandsspitze des SBVV bei den Räten um eine Ablehnung des geplanten Gesetzes bemühen – nach jahrelangem Einsatz für ein Preisbindungsgesetz. Das Dilemma: Das Ziel der Gesetzes-Initiative werde durch die Ausnahme ins Gegenteil verkehrt, hieß es bei der Generalversammlung. Anstatt den Buchhandel zu stützen, werde er massiv diskriminiert. "Die unfaire und unüberlegte Ausnahmeregelung kann so nicht akzeptiert werden", sagte SBVV-Präsidentin Marianne Sax. "Und eine Neuregelung des Gesetzes kann Jahre dauern." Der SBVV hatte bereits in einer Stellungnahme im Sommer 2008 deutlich gemacht: "Keine Buchpreisbindung um jeden Preis."
Der CEO von Thalia Schweiz, Pascal Schneebeli, wollte den Antrag in der Generalversammlung noch erweitern: Man müsse das Gesetz auch dann ablehnen, wenn das vom Verband favorisierte Bandbreitenmodell bei der Preisgestaltung nicht wieder ins Gesetz aufgenommen werde: "Sonst legt der Preisüberwacher die Preise fest." Der derzeit amtierende Preisüberwacher habe durchblicken lassen, dass die Buchpreise höchstens um acht Prozent über dem Euro-Niveau liegen dürften. Unterstützt wurde Schneebeli von Orell Füssli-Chef Fabio Amato, der befürchtete, der Spielraum bei der Preisgestaltung könne sehr stark von der Person des jeweiligen Preisüberwachers abhängen. Schneebelis Antrag wurde jedoch letztlich von der Generalversammlung abgelehnt - die Ausnahmeregelung für den Online-Handel sei das weitaus gravierendere Problem, das man zuvorderst bekämpfen müsse, hieß es.
Dennoch will die Verbandsspitze weiter Lobbyarbeit für die Preisbindung betreiben. Viele Politiker hätten in der Debatte nicht genau gewusst, welcher Teufel im Detail der Ausnahmeregelung stecke, vermutete SBVV-Präsidentin Marianne Sax.
Zum Hintergrund: Zwar hat sich bislang eine Mehrheit von National- und Ständerat aus kulturpolitischen Überlegungen für die Wiedereinführung der Preisbindung ausgesprochen, um die Vielfalt des Kulturgutes Buch in Angebot, Produktion und Handel zu fördern. Doch im Ständerat wurde dann die Ausnahmeregelung für den gesamten Online- und Versandbuchhandel in den Entwurf aufgenommen. Am 13. April schloss sich, mit dem denkbar knappen Ergebnis von 13:12 Stimmen, auch die Wirtschaftskommission des Nationalrats dieser Position an.
Anfang Juni werden die nächsten und vielleicht auch letzten Weichen gestellt: Dann befasst sich der Nationalrat im Plenum mit dem aktuellen Entwurf. Stimmt er zu, ohne die Ausnahmeregelung zu kippen, wird sich der SBVV in der Politik für eine Ablehnung in der parlamentarischen Schlussrunde Ende Juni stark machen. Finden die Appelle des SBVV doch noch Gehör und gibt der Nationalrat grünes Licht für eine Abänderung, dreht der Entwurf noch weitere Gremien-Schleifen: National- und Ständerat müssen sich nämlich auf eine Haltung einigen.
