War es gestern bitter für Sie, dass die Generalversammlung beschließen musste, das Preisbindungsgesetz in der jetzigen Form zu bekämpfen?Nein, bitter ist, dass das Preisbindungsgesetz, für das wir jahrelang gekämpft haben, jetzt so aussieht, wie es aussieht. Dass die Generalversammlung uns jetzt darin unterstützt, den aktuellen Gesetzentwurf mit der Ausnahmeregelung für den gesamten Online- und Versandhandel nicht zu akzeptieren – darüber bin ich eher froh. Denn jetzt ist der SBVV-Vorstand demokratisch dazu legitimiert, das Gesetz zum Scheitern zu bringen, wenn es denn tatsächlich sein muss.
Aus der Mitgliedschaft wurde ein Antrag gestellt, der noch deutlich weiter ging, als der Vorstoß des Vorstands: Der Gesetzentwurf sollte auch dann zum Scheitern gebracht werden, wenn die Forderung der Branche nach einem Bandbreitenmodell für die Preisgestaltung nicht durchkommt. Am Ende fand der Antrag nicht genug Stimmen. Gut so?Der SBVV-Vorstand hat ja in seinem eigenen Antrag ganz bewusst nur die Ausnahmeregelung für den Online-Buchhandel zum Knackpunkt erklärt. Klar ist: Eine Kröte müssen wir schlucken, wenn wir überhaupt noch Verhandlungsspielraum haben wollen. Und da ist das Bandbreitenmodell immer noch das kleinere Übel. Natürlich wird der Buchhandel Umsätze verlieren, wenn die Preise unter der Regie des Preisüberwachers nicht mehr so deutlich überhöht werden dürfen. Aber ich denke auch, dass die Preise in der Schweiz in den nächsten Jahren ohnehin sinken werden, ob mit oder ohne Preisüberwacher. Das Niveau wird sich an den EU-Raum angleichen.
Rückzug vom Gesetz – das klingt so einfach. Sind Sie sich sicher, dass Sie von der Politik genug Rückendeckung haben, um den Entwurf im Notfall ganz zu verhindern?Natürlich kann immer alles passieren. Aber wir kennen ja in etwa die Mehrheitsverhältnisse in den Räten – und denken schon, dass wir die Politik zumindest vom Verzicht auf das Preisbindungsgesetz in der jetzigen Form überzeugen können.
Die nächste Wegmarke für das Gesetz ist Anfang Juni, wenn das Plenum des Nationalrats tagt. Haben Sie noch Hoffnung?
Wir kämpfen bis zum bitteren Ende für unsere Position. Kommunikativ ist das Taktieren zwischen den Räten und den Medien eine echte Herausforderung. Aber: Wir geben uns noch nicht geschlagen. Sollten wir den Nationalrat doch noch auf unsere Seite bringen, haben wir jedenfalls im parlamentarischen Prozedere wieder eine neue Chance. Nationalrat und Ständerat müssen sich einigen – dreimal kann der Entwurf hier noch hin- und hergehen, bis der Vorstoß endgültig scheitert. Oder aber durchkommt.
