Wie unter anderen "Spiegel online" meldet, seien noch keine konkreten Ergebnisse mitgeteilt worden. Klar sei nur, dass die Europäische Union keine Gesetze wegen ACTA ändern müsse. Maßnahmen zur Bekänpfung von Urheberrechtsverletzungen sollten in dem Abkommen nur so formuliert werden, dass sie "nicht die Möglichkeit der unterzeichnenden Staaten einschränken" dürften, "Grundrechte und Freiheiten zu achten".
Dieser Passus bezieht sich auch auf die Möglichkeit, Internet-Sperren gegen Nutzer zu verhängen. In dem bisher veröffentlichten Entwurf des Abkommens findet sich dazu kein Hinweis.
Die Vertreter von 39 verhandelnden Staaten hatten vergangene Woche vier Tage lang in Luzern über das Abkommen beraten.
