Die Entscheidung sei auf Antrag der Sozialdemokraten und der Grünen mit 140 zu 135 Stimmen gefallen, nachdem sich die Konferenz der Präsidenten nicht über die Abstimmung hätte einigen können.
Mit ihrem Bericht will die konservative französische Abgeordnete Marielle Gallo die EU-Volksvertretung zum härteren Durchgreifen gegenüber Urheberrechtsverletzern bewegen. Unter anderem spricht sie sich dafür aus, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) möglichst schnell zum Abschluss zu bringen.
Der Bericht selbst hat keine unmittelbare Rechtswirkung. Wird er jedoch im Plenum verabschiedet, gilt er als Meinungsäußerung der Parlamentsmehrheit. Dadurch kann sich die Kommission zur erneuten Vorlage der auf Eis gelegten Richtlinie IPRED2 (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) veranlasst sehen, die verschärfte Maßnahmen gegen die Verletzung geistigen Eigentums vorsieht.
Eine wichtige Hürde hat der Gallo-Bericht bereits Anfang Juni mit der Verabschiedung im Justizausschuss des Parlaments genommen.
