Urheberrecht

Europäische Grüne wollen ACTA-Verhandlungen stoppen

13. Juli 2010
Redaktion Börsenblatt
Grüner Protest im Europaparlament: Weil die ACTA-Partner den aktuellen Entwurf des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens nicht veröffentlichen wollen, fordern die Abgeordneten der Grünen laut Medienberichten, die Verhandlungen über die Sache auszusetzen. 

Die ACTA-Partner hatten bei der neunten Verhandlungsrunde in Luzern beschlossen, den aktuellen Entwurf des Abkommens nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

In der letzten Woche hatten die Grünen und die Sozialdemokraten im EU-Parlament bereits dafür gesorgt, dass die ursrünglich für den 8. Juli geplante Abstimmung über den so genannten Gallo-Bericht zum Schutz des Urheberrechts auf September verschoben wurde. Die konservative französische Abgeordnete Marielle Gallo spricht sich darin unter anderem für einen schnellen Abschluss des ACTA-Abkommens aus.

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