Bernd Neumann: "Reduzierter Mehrwertsteuersatz bleibt"

Neumann hat beim Zeitungskongress die "hohe Bedeutung der Zeitungen und Zeitschriften für den gesellschaftlichen und politischen Diskurs" unterstrichen, teilte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in einer Pressemitteilung mit. Damit dies so bleibe, müssten sie für jedermann erschwinglich bleiben. Deshalb werde die Bundesregierung am siebenprozentigen Mehrwertsteuersatz festhalten.

Für gleichermaßen wichtig hält Wolff die Bestätigung Neumanns, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ganz oben auf der medienpolitischen Agenda der Bundesregierung stehe. Der Kulturstaatsminister hatte hervorgehoben, dass er sich die Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts "gut über eine Verwertungsgesellschaft vorstellen" könne. Dabei werde das Recht Verlagen aller Größenordnungen, vor allem auch regionalen und lokalen Zeitungsunternehmen, helfen.