ULB Darmstadt vs. Ulmer Verlag: Entscheidung verschoben

Gegenstand des Hauptsacheverfahrens vor dem Landgericht Frankfurt am Main ist die Anwendung des neuen Paragrafen 52b des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) durch die Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt. Der Ulmer Verlag sieht das Urheberrecht insbesondere dadurch verletzt, dass sich die Nutzer der Bibliothek entgegen dem Wortlaut des Paragrafen 52b UrhG den gesamten Inhalt der durch die Bibliothek digitalisierten Werke ausdrucken oder auf einen USB-Stick herunterladen konnten. Das OLG Frankfurt hatte diese Praxis der Bibliothek bereits auf dem Wege der Einstweiligen Verfügung untersagt.