Mehrwertsteuer in Luxemburg

Misstöne statt Harmonie

22. Dezember 2011
Redaktion Börsenblatt
Luxemburg will den Mehrwertsteuersatz für E-Books ab Januar 2012 an den reduzierten Satz für gedruckte Bücher anpassen. Das sei zwar prinzipiell zu loben, aber Luxemburg positioniere sich damit aufgrund höherer Steuersätze in anderen EU-Ländern auch als Steueroase, meint Börsenblatt-Redakteurin Sabine Cronau.

In Luxemburg wird die Mehrwertsteuer ihrem Vornamen gerecht: Für E-Book-Händler wie Amazon und Apple, die ihr Europageschäft von Luxemburg aus betreiben, zahlt sich die Wahl des Firmensitzes bald in barer Münze aus. Die Regierung will die Mehrwertsteuer für E-Books von 15 auf 3 Prozent senken – und an den reduzierten Satz für gedruckte Bücher angleichen. Was eigentlich zu loben ist. Schließlich ist die "technologische Neutralität" eine Forderung, die Europas Verlegerverband FEP seit Langem erhebt.

Jetzt kommt das Aber: Luxemburg positioniert sich damit (erneut) als Steuerinsel. In anderen EU-Ländern unterliegen E-Books derzeit noch einem deutlich höheren Satz (Deutschland: 19 Prozent). Und weil die Steuer bei elektronischen Waren und Services am Firmen- und nicht am Kundenstandort anfällt, sorgt das für eine nicht zu unterschätzende Wettbewerbsverzerrung. Wer in Luxemburg sitzt, hat am Ende mehr in der Kasse. Weil er weniger abführen muss.

2015 wird sich das ändern. Dann greift eine Neuregelung auf EU-Ebene, die auch bei digitalen Verkäufen an Endkunden das Bestimmungsland eines Produkts für die Mehrwertsteuer heranzieht. Doch drei Jahre, das weiß jeder, sind im digitalen Geschäft eine verdammt lange Zeit. Der Kuchen wird jetzt verteilt. Jeder Euro, der nicht an den Fiskus, sondern ins Marketing fließt, zählt.

Gleicher (reduzierter!) Mehrwertsteuersatz für E-Books und Bücher – auf einem EU-Markt, der großen und kleinen Playern in allen Ländern die gleichen Chancen einräumt. Diese Form von Harmonisierung, die aktuelle Misstöne hinter sich lässt, sollte sich die EU in ihr aktuelles Grünbuch zur Zukunft der Mehrwertsteuer schreiben. Schnell!