Online-Piraterie

CDU/CSU unterstützt US-Gesetzesvorlagen

3. Juli 2015
von Börsenblatt Online
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU verteidigt das umstrittene US-Internetgesetz SOPA - und fordert ein ähnliche Gesetzesvorlage für Deutschland. Doch prompt regt sich Kritik aus den eigenen Reihen.

"Die Ermittlungen im Fall Megaupload zeigen, wie gefährdet das Urheberrecht derzeit ist, wenn Werke über das Internet verbreitet werden", erklärten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings und der Urheberrechts-Experte, Ansgar Heveling. Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen sei es den Strafverfolgungsbehörden, wie auch im Fall kino.to, viel zu lange nicht gelungen, einer "Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger" das Handwerk zu legen.

Diese Internetkriminalität könne man nur dann stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben würden. "Auch wenn einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe "Stop-Online-Piracy-Act" (SOPA) und "Protect-IP-Act" (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist", so Krings und Heveling.

"Meine Meinung vertritt Krings nicht"

Mit ihrem Plädoyer haben sich die beiden Politiker innerhalb der eigenen Reihen recht schnell Kritik eingehandelt: Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek, Mitglied in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, twitterte: "Meine Meinung vertritt Krings jedenfalls nicht." Und einen Beschluss gäbe es auch nicht. Peter Altmaier, Parlamentarische Geschäftsführer, schrieb ebenfalls über Twitter, dass Pressemitteilungen von Abgeordneten für die Fraktion nur dann bindend seien, wenn es Beschlüsse dazu gebe.

Die Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion sagte allerdings gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", dass es sich bei der Mitteilung vom Mittwoch nicht um eine persönliche Stellungnahme, sondern um eine Erklärung der Fraktion, handle.

In den vergangenen Wochen hatte die Schließung des Filehosters Megaupload und das Antipiraterie-Gesetz SOPA des US-Kongresses für erheblichen Wirbel gesorgt. SOPA, das den Behörden die Sperre ausländischer Websites mit illegalen Inhalten erlaubt hätte, ist nach Protesten im Internet mittlerweile auf Eis gelegt worden.