Urheberrecht

EU unterschreibt Abkommen gegen Produktpiraterie

3. Juli 2015
von Börsenblatt
Die Europäische Kommission und 22 Mitgliedstaaten der EU haben das Anti-Counterfeiting Trade Agreement "ACTA" gegen Produktpiraterie unterzeichnet. Deutschland hat noch nicht unterschrieben.

Die EU schließt sich einem internationalen Pakt gegen Produktpiraterie an: Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen, ACTA, wurde in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben, teilte das japanische Außenministerium mit. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden. Es wird erwartet, dass die fehlenden europäischen Staaten, darunter auch Deutschland, bald folgen werden.

Das nach Initiative der USA und Japan 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Online-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker hingegen sehen das Abkommen in einer Reihe von Bestrebungen, das Urheberrecht weiter zu verschärfen.

So haben in den vergangenen Wochen große Online-Plattformen wie Wikipedia gegen Gesetzesvorlagen des US-Kongresses protestiert: SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect Intellectual Property Act). Daraufhin wurden die Abstimmungen im Kongress auf unbestimmte Zeit verschoben.