"Demokratiepolitisch fragwürdig": So höflich umschreibt Dani Landolf, Geschäftsführer beim Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband, das, was man auch einfach nur als ziemlich miesen Stil bezeichnen könnte. Der Schweizer Wirtschaftsminister musste jüngst im Vorfeld der Volksabstimmung das Preisbindungsgesetz vorstellen, das vom Parlament beschlossen worden ist – das er selbst aber so nicht will.
Und was macht der Mann? Er holt zum interpretatorischen Tiefschlag aus und stellt die grenzüberschreitende Preisbindung beim privaten Online-Kauf infrage. Ein Rauschen ging durch den Schweizer Medienwald, das Ziel der Preisbindungsgegner war erreicht: Verunsicherung auf allen Seiten. Und Aufbau einer Drohkulisse für die Zeit nach dem Volksentscheid – das Gesetz als Auslegungssache, die ohnehin noch gerichtlich auf den Prüfstand muss.
Von Deutschland aus kann man nur noch ratlos auf das Dauerdrama blicken. Welche merkwürdigen Kräfte erklären den Schutzraum für eine kleine Kulturbranche zum Erzfeind des ganzen liberalen Marktes? Und wie frei ist überhaupt ein Markt (oder Minister), der Online-Händlern jenseits der Grenze so bereitwillig den roten Teppich ausrollt?
Die Schweizer Buchhändler und Verleger staunen selbst darüber, welche Mächte hier wirken. Und finden ihre stärksten Verbündeten in den Autoren, wie die absolut sehenswerte Kampagnen-Website "Ja zum Buch" zeigt: "Es ist kein Märchen: Der böse Wolf heißt Neoliberalismus, die sieben Geißlein sind die Autoren, Agenten, Lektoren, Verleger, Vertreter, Buchhändler und Leser", schreibt dort der Berner Schriftsteller Peter Fahr: "Wir wollen am 11. März die Flinte des Jägers sein, der den bösen Wolf erlegt. Darum ein Ja zum Buch mit Preisbindung in die Urne legen." Vielleicht heißt es ja doch eines Tages: "Es war einmal … eine preisbindungsfreie Zeit in der Schweiz."
