EV gegen Schulbuchausschreibung
Borken legt Widerspruch ein
30. Mai 2012
Der Landkreis Borken will Widerspruch gegen die vom Landgericht Münster erlassene einstweilige Verfügung wegen einer preisbindungswidrigen Schulbuchausschreibung einlegen.
Das Gericht hatte auf Antrag von Preisbindungstreuhänder Christian Russ einen Teil der Schulbuchvergabe im Landkreis Borken gestoppt. In der Ausschreibung war vom potenziellen Anbieter erwartet worden, sogenannte Littera-Etiketten, die für die Erfassung der Lehrwerke in Schulbibliotheken genutzt werden, weit unter Marktpreis anzubieten. Dadurch wäre der Anbieter dazu verleitet worden, einen unerlaubten und damit preisbindungswidrigen Nachlass zu gewähren, so die Richter. Wegen der Dauer des Verfahrens besteht nun die Gefahr, dass das betroffene Schulbuch-Los nicht mehr pünktlich bestellt werden kann.
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