Urheberrecht

Union legt Thesen zu einem modernisierten Urheberrecht vor

12. Juni 2012
Redaktion Börsenblatt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach eigenen Angaben ein Diskussionspapier mit 15 Thesen zum Urheberrecht vorgestellt, das nun in den Gremien der Fraktion erörtert werden soll.

Bei der Vorstellung des Positionspapiers erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Kretschmer und Günter Krings, das Urheberrecht müsse nicht neu geschaffen werden, zumal der Gesetzgeber bereits auf die Digitalisierung reagiert und Anpassungen vorgenommen habe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen aber den "Modernisierungsprozess des Urheberrechtes weiter vorantreiben".

Prämisse jeder Diskussion um das Urheberrecht sei, "das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums und den Respekt vor der künstlerischen Leistung zu stärken". Gleichzeitig wolle man das Urheberrecht "einfach und klar" gestalten und "Rechtsunsicherheit" bei den Bürgern wie "Akzeptanzverlust des bestehenden Rechts" beseitigen.

Das Thesenpapier setzt bemerkenswerte Akzente. So heißt es unter Punkt 2 (Rechtssicherheit bei Mashups und Remixes): "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkennt die kreativen Möglichkeiten zum Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken im Internet wie z.B. Mashups und Remixes ausdrücklich an. … Die CDU/CSU-Fraktion spricht sich dafür aus, transformative Werknutzungen im Urheberrecht zu verankern. Sofern es sich um ein neues Werk handelt und der Eindruck des Originals gegenüber demjenigen des neuen Werkes „verblasst“, darf das Original frei bearbeitet werden."

Zur "digitalen Privatkopie" (These 3) heißt es: " Im Zeitalter der Digitalisierung müssen Nutzer die Möglichkeit haben, ihre Sicherungskopien für Zweitgeräte oder Privatkopien im Familienkreis zu erstellen."

Eine Kulturflatrate (These 5) lehnt die Unionsfraktion ab. Sie würde in Grundrechte der Kreativen eingreifen und sei "mit der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar".

"Warnhinweise" (These 13) "könnten einen Beitrag zur Aufklärung leisten und auch ohne unmittelbare Sanktionierung verdeutlichen, dass das Urheberrecht im digitalen Zeitalter gilt." Internetsperren und Deep-Packet-Inspections des Datenverkehrs lehnt die Union allerdings ab.

Vor der Union hatten bereits SPD, Die Linke und die Piratenpartei Positionspapiere zum Urheberrecht vorgelegt.