Urheberrecht
EU-Handelsausschuss lehnt ACTA ab
26. Februar 2015
ACTA steht kurz vor dem Aus: Heute hat auch der wichtige EU-Handelsausschuss das umstrittene Urheberrechts-Abkommen abgelehnt.
Die Mitglieder des EU-Ausschusses haben heute mit 19 zu 12 Stimmen dafür gestimmt, dem EU-Parlament eine Ablehnung bei der Abstimmung am 4. Juli zu empfehlen. Zuvor hatten drei andere Ausschüsse den Pakt abgelehnt. Damit gilt als sicher, dass auch die EU-Parlamentarier das Abkommen ablehnen werden.
Das nach Initiative der USA und Japan 2011 fertiggestellte Abkommen ACTA sieht unter anderem vor, dass Online-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker hingegen sehen das Abkommen in einer Reihe von Bestrebungen, das Urheberrecht weiter zu verschärfen.
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