Urheberrecht

CDU/CSU-Fraktion beschließt Positionspapier

27. Juni 2012
Redaktion Börsenblatt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern 15 Leitlinien für das Urheberrecht im Digitalen Zeitalter beschlossen. Ein entsprechendes Positionspapier hatte man Mitte Juni vorgelegt.

Hierzu wiederholte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings in der Pressemitteilung die Auffassung der Fraktion, das deutsche Urheberrecht habe sich im Grundsatz bewährt und müsse nicht neu geschaffen werden. Und: "Es muss weiterhin vom Urheber her gedacht werden. Ohne die vielen Inhalte der kreativen Urheber wäre das Internet nicht vorstellbar. Wir haben in den letzten Jahren bereits auf die Digitalisierung reagiert und richtige Anpassungen vorgenommen. Diesen Modernisierungsprozess des Urheberrechtes werden wir weiter vorantreiben.“

Für Michael Kretschmer, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, stehe die Union "in der aufgeheizten Debatte um das Urheberrecht" für eine "sachliche Diskussion und konkrete Vorschläge". Er fährt fort: "Wir setzen uns für ein ausgewogenes und verständliches Gesetz ein, beispielsweise für Klarstellungen bei Remixes und Mashups sowie für neue Ansätze bei der Privatkopie und der Portabilität gekaufter Inhalte. Zudem müssen wir die Verbraucher besser vor unberechtigten Abmahnungen schützen." 

Das Thesenpapier hatte die Union am 12. Juni vorgelegt. Eine aktuelle Version (25. Juni) findet sich als Download auf der Website der Fraktion (neben der oben verlinkten Pressemitteilung).

Vor der Union hatten bereits SPD, Die Linke und die Piratenpartei Positionspapiere zum Urheberrecht vorgelegt.