Klage gegen Google Book Settlement

Autoren verlieren Gruppenklage-Status

2. Juli 2013
von Börsenblatt
Ein US-Berufungsgericht hat der Authors Guild den Gruppenklage-Status aberkannt, den Richter Denny Chin 2011 den Autoren im Verfahren gegen Google noch gewährt hatte. Die Autorenvereinigung hatte nach dem Scheitern des Google-Buchsuche-Vergleichs das streitige Verfahren gegen Googles Scanpraxis in Bibliotheken wiederaufgenommen – in Form einer Gruppenklage (Class Action).

Das Richtergremium des Second Circuit Court begründete seine Entscheidung damit, dass die Zulassung der Gruppenklage (Class Action) verfrüht gewesen sei, weil keine inhaltliche Feststellung hinsichtlich der Fair-Use-Argumente von Google erfolgt sei. Deshalb, so das Gericht, müsse die Anordnung von Richter Chin aufgehoben werden.

Google argumentiert in dem Verfahren um unerlaubte Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke mit der im amerikanischen Recht verankerten Rechtsfigur des "Fair Use", die eine Nutzung von Inhalten – etwa für wissenschaftliche Zwecke – ohne Einwilligung (und Vergütung) des Rechteinhabers zulässt. 

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