Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat entschieden, dass Thalia Gutscheine über bis zu 25 Prozent Rabatt anbieten darf, wenn die entsprechende Online-Bestellung durch den deutschen Partner buch.de abgewickelt wird. Ist diese Entscheidung für Sie nachvollziehbar?
Russ: Sagen wir so: Das Prinzip des freien grenzüberschreitenden Handels innerhalb der EU ist seit Jahren ein Problem für die Preisbindung. Die Reimportklausel, die im deutschen Gesetz vor einer gezielten Unterwanderung schützt, fehlt in Österreich - und war letztlich auch hier nur eine Kompromiss-Konstruktion. Einzelne, grenzüberschreitende Verkäufe unter Preis an Endkunden lassen sich im EU-Raum damit kaum verhindern.
Hatten die Richter also gar keine andere Wahl?
Russ: Das sehe ich nicht so, denn die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt das grundsätzliche Problem: Diskriminiert werden dadurch die österreichischen Händler, die sich an das Preisbindungsgesetz halten müssen, während ihre ausländischen Kollegen dort unter Preis verkaufen dürfen. Sinn und Zweck des grenzüberschreitenden Handels in der EU ist es jedoch, die ausländischen Händler vor einer Benachteiligung im Inland zu schützen - und nicht, im Gegenzug Nachteile für einheimische Händler zu schaffen. Dieses strukturelle Problem hat der Oberste Gerichtshof aus meiner Sicht nicht erkannt oder nicht erkennen wollen. Zumal es dazu schon im Fall Libro eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 gibt, wonach auch grenzüberschreitende Preisbindungsregeln mit EU-Recht vereinbar sein können. Aus meiner Sicht wären die Wiener Richter gut beraten gewesen, auch den Thalia-Fall dem EuGH vorzulegen.
Der österreichische Hauptverband appelliert nun an die Politik, gesetzlich nachzubessern. Ein Ausweg?
Russ: Ja, unbedingt. Empfehlenswert wäre dabei, die Regelung der französischen E-Book-Preisbindung zu übernehmen, die noch einen Schritt weiter geht als die deutsche Reimportklausel und grenzüberschreitende Lieferungen explizit der Preisbindung unterwirft.
Ist das Wiener Urteil für Thalia ein Pyrrhus-Sieg? Schließlich öffnen sich damit auch für Wettbewerber Türen...
Russ: Amazon hat in einem früheren Weihnachtsgeschäft auch schon unter dem für Österreich gebundenen Preis ins Nachbarland geliefert. Wenn sich Amazon und Thalia in Österreich eine Preisschlacht auf dem Rücken des dortigen Sortiments liefern wollen, dann können sie das, rein juristisch betrachtet. Ob die Beteiligten daran aber wirklich ein Interesse haben können, steht auf einem anderen Blatt.
