Oettinger will Urheberrecht vereinheitlichen

Europa streitet mit Google

3. Juli 2015
von Börsenblatt
Der künftige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will bis 2016 eine Gesetzesvorlage für einheitliches europäisches Urheberrecht sowie eine Abgabe auf geistiges Eigentum einführen. Eine EU-Verwertungsgesellschaft soll damit international agierende Unternehmen wie Google zur Kasse bitten können. Das teilte Oettinger dem „Handelsblatt“ mit.

Dazu allerdings müsste erst einmal definiert werden, was geistiges Eigentum überhaupt sei und welche Rechte sich daraus für Künstler, Wissenschaftler und Autoren festlegen ließen, sagte Oettinger dem „Handelsblatt" Am Ende stehe dann die Vergütung, so der bisherige Energiekommissar, der zum 1. November den neu geschaffenen Posten des EU-Kommissars für digitale Wirtschaft und Gesellschaft antreten soll.

Damit nimmt auch die Debatte um das Leistungsschutzrecht für Verlage wieder Fahrt auf. Die Verwertungsgesellschaft VG Media hatte erst eine Sammelklage gegen Google eingereicht. Der Suchmaschinenbetreiber hatte es abgelehnt, für die verwendeten Textausschnitte (Snippets) und Verlinkungen zu Verlagen zu zahlen – die Verlage wollten dies nicht länger hinnehmen, da Google am Traffic in Form von Werbeeinnahmen den Rahm abschöpfe.

Nachdem Google angekündigt hatte, die Inhalte der klagenden Verlage künftig in knapperer Form aufzulisten, knickten die Verlage ein und erteilten Google eine „widerrufliche Gratiseinwilligung in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse" wegen des „erheblichen wirtschaftlichen Drucks" – Google darf also weiter verlinken und Snippets verwenden wie bisher. Zuvor hatte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, den Verlagen signalisiert, dass es schwer werden dürfte, Google über das Leistungsschutzrecht zur Kasse zu bitten. Auf Twitter sorgte der Rückzieher für Häme.

Nur Springer und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) blieben hart: Springer macht für die „Welt", der „Auto Bild", der „Sport Bild" und der „Computer Bild" weiterhin Vergütungsansprüche geltend. „Für Österreich darf es keine Option sein, sich dem Monopolisten-Gehabe der Web-Giganten zu unterwerfen", erklärte VÖZ-Präsident Thomas Kralinger vergangenen Freitag.