Preisbindungstreuhänder warnen

"Vorsicht: eBuch mahnt rechtmäßige Buchgeschenke ab"

Die Preisbindungstreuhänder der Buchverlage, Dieter Wallenfels und Christian Russ, warnen in einer aktuellen Presseerklärung vor Ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Abmahnungen der Genossenschaft eBuch, die gesetzlich erlaubte Buchgeschenke betreffen.

Die Erklärung von Wallenfels und Russ im Wortlaut:

"Uns liegt eine Abmahnung des für die Genossenschaft eBuch tätigen Rechtsanwalts Ehrlinger vor. Angegriffen wird eine kleine Buchhandlung in Lübeck, weil sie im Rahmen eines 'Advents-Gewinnspiels' Bücher verlost. Im Schreiben des eBuch-Anwalts heißt es, dies sei ein unzulässiges Verschenken preisgebundener Bücher.

Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass diese Behauptung des eBuch-Anwalts falsch ist. Buchgeschenke verstoßen nicht gegen die Preisbindung, schon gar nicht im Rahmen einer Verlosung.

eBuch selbst hat sich im April beim Kammergericht Berlin eine Niederlage eingehandelt, als man vergeblich versuchte, Buchgeschenke entgegen den Interessen der Branche verbieten zu lassen (Az. 5 W 73/16). Das Kammergericht hat Buchgeschenke in dieser Entscheidung ausdrücklich für rechtmäßig erklärt und den eBuch-Anwälten mangelnde Berücksichtigung des Gesetzestextes angelastet, so Wallenfels und Russ.

Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass eBuch kleine Buchhandlungen in voller Kenntnis dieser Rechtsprechung angreift. Geradezu zynisch ist die Behauptung des eBuch-Anwalts in seinem Abmahnschreiben, er nehme 'die Interessen des deutschen Buchhandels auf dem Gebiet der Preisbindung wahr'."

Dieter Wallenfels
Prof. Dr. Christian Russ
Preisbindungstreuhänder der Buchverlage

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48 Kommentar/e

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  • Stimme_der_Vernunft

    Stimme_der_Vernunft

    Da werden die Rechts- und Marketingabteilungen von Amazon, Weltbild und Thalia ja vor Begeisterung trommeln und schreien.

    Dümmer geht nümmer.

  • Martina Bergmann

    Martina Bergmann

    jeder wirbt mit seinen Mitteln für sich. Auch nur einen einzigen Gedanken auf die eBuch zu verschwenden, erübrigt sich spätestens jetzt. Für jeden von uns.

  • Martin Stangl

    Martin Stangl

    Wann erkennen die Miglieder von ebuch, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Braunbarth der Reputation der Genossenschaft schweren Schaden zufügt und der falsche Mann ist? In meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Handelsrichter konnte ich erreichen, dass einem beklagten Buchhändler durch stichhaltige Argumente ein möglicherweise ungerechtes Urteil erspart blieb. Als Retourkutsche wurde meine Buchhandlung teurer wegen einer Lappalie abgemahnt. Derartige selbsternannte Preisbindungswächter wie Herrn Braunbarth braucht die Branche nicht.

  • Heinzi

    Heinzi

    Wie gerne würde ich jetzt hier eine Stellungnahme des doch sonst so meinungsfreudigen Herrn Borsche lesen...

  • Ruth Schell

    Ruth Schell

    Kurz auf der Seite dieser Genossenschaft gewesen (wollte mal deren Meinung dazu lesen), drei Merkwürdigkeiten:

    1. Unter Aktuelles nur alter Kram.
    2. Im Headerbereich wird ein Bild eines Bibliotheksregal gezeigt, statt einer Buchhandlung.
    3. Diese Abbildung ist ein Stock-Bild und darf nur mit Quellenangabe verwendet werden. Die Angabe fehlt. Die Agentur die sieses Bild vertreibt ist bekannt für die Durchsetzung ihrer AGB.

    D.H. die Genossen müssen viel Geld für Abmahnungen bereithalten. Entweder wenn sie selbst losziehen und wenn es sie selber trifft.

    Fazit: Äußerst interessant für Buchhändler die im Nebenberuf Zeit und Geld für Rechtsstreitigkeiten haben.

  • Ruth Schell

    Ruth Schell

    Eine weiterer Abmahngrund wäre bei der eBuch-Seite das Kontaktformular.

    Das OLG Köln verlangt bei der Bereitstellung eines Kontaktformulars folgende Punkte:
    - der Kontaktsuchende muss seine Einwilligung in die Angabenspeicherung und Kontaktaufnahme aktiv erteilen (Opt-In)
    - die Einwilligung muss protokolliert werden
    - die Einwilligung muss jederzeit für die Zukunft widerrufen werden können

    Wenn der Vorstand der eBuch das Geld ihrer Genossen mit Abmahnungen verbrennt, sollte er wenigstens im Ansatz versuchen seine Geschäftsführungspflicht nachkommen und die eigenen Publikationen rechtssicher gestalten. Abmahnungen laden ja gerade dazu ein, dass man selbst welche bekommt.

  • Lorenz Borsche

    Lorenz Borsche

    Eine Lüge ist eine Lüge ist eine Lüge. Im Schreiben des RA Ehrlinger, das die Anwälte Russ et.al. übrigens anderen Journalisten (wie dem Buchreport) gerne zur Verfügung stellen, lautet der letzte Satz, dass es sich ausdrücklich NICHT um eine förmliche Abmahnung handelt.
    Herr Professor Russ kann entweder nicht lesen oder er sagt absichtsvoll die Unwahrheit. Die Wikipedia nennt das Letztere: "Lüge“.
    Übrigens: Wir hatten Freitag per PM gewarnt, das die Kanzlei Wallenfels im Namen von Versandbuchhändlern wie Rhenania kleine Buchhändler abmahnt, weil diese Bücher mit "Nur 9,99€" Aufklebern im Regal haben. Diese Meldung hat das BBL nicht veröffentlicht.
    Wer mag, kann jetzt zwei und zwei zusammenzählen, wobei man auch noch wissen sollte, dass Prof. Russ der Vorsitzende der Versandbuchhändler ist.

  • Redaktion

    Redaktion

    Für Interessierte, hier die entsprechende PM im Wortlaut:

    "Lorenz Borsche für den Vorstand der eBuch eG

    Preisgebundene Titel dürfen nicht mit "Nur #,## Euro" beworben werden!
    Das gilt nicht nur in massenhaft verbreiteten Werbeflyern oder in Online-Shops, wo die eBuch sie hatte verbieten lassen, auch entsprechende Verlagsaufkleber stellen - nach Ansicht der RAe Fuhrmann-Wallenfells - einen Verstoß gegen das UWG dar! Wir bitten die Verlage daher dringend, von solchermaßen auf den Preis abzielender Blickfangwerbung abzusehen und entsprechende Werbeaufkleber nicht mehr anzubringen.

    Hintergrund: Seit langem bekämpft die eBuch mithilfe der Kanzlei des Preisbindungstreuhänders Peter Ehrlinger unlautere Werbung für preisgebundene Bücher mit "Sparpreis", "Aktion", "Hammerpreise" und ähnlichem Werbegeschrei, vornehmlich zu finden in Prospekten oder Online-Shops von Supermarktketten, im Versandhandel, auch bei dem ein oder anderen Filialisten. Aber schon die Werbung mit

    "Nur 9,99 €"

    stellt eine solche unzulässige Werbung dar, wie das LG Koblenz geurteilt hatte. Und das gilt nach Meinung der RAe Fuhrmann-Wallenfels auch bei von Verlagen auf Büchern angebrachten Aufklebern, denn jetzt ist eine kleine Sortimentsbuchhandlung im Namen eines großen Versandhändlers, der Rhenania-Buchhandlung, abgemahnt worden (wir hatten vorher unzulässige Werbung der Rhenania verbieten lassen, u.a. eben auch "nur 7,95 €" in einem Rhenania-Werbeflyer). Die Anwälte, die vor allem als Preisbindungstreuhänder für Verlage bekannt sind und eng mit dem Börsenverein zusammen arbeiten, zitieren in ihrer Abmahnung dazu eben jenes Urteil, das die eBuch erstritten hatte.

    Akturelles Corpus delicti war ein Buch, das der Verlag mit dem Aufkleber "Nur 9,99 €" versehen hatte und das die Rhenania bei dem Buchhändler aus dem Regal hatte "testkaufen" lassen. Solche Bücher dürfen - folgt man Fuhrmann-Wallenfels - also auch stationär nicht ausgestellt oder verkauft werden. Der Aufkleber muss entfernt oder überklebt werden, um einer drohenden Abmahnung der Rhenania, vollzogen durch Wallenfells und Kollegen sicher zu entgehen.

    Gut an dieser Sache ist, daß die Übernahme unserer Argumente durch Fuhrmann-Wallenfels unsere Ansicht, daß solcherlei Werbung generell unzulässig ist, wohl zum "common sense" in der Branche macht und das Kulturgut Buch in Zukunft nicht mehr wie ein Supermarkt-Aktionsartikel marktschreierisch beworben werden kann, egal von wem, Supermarkt, Filialist, Online Versandhändler oder Verlag. Denn genau das will das Buchpreisbindungsgesetz ja verhindern: daß im Buchmarkt die Konkurrenz über den Preis geregelt wird. Deshalb ist aggressives Werben mit einem gebundenen Preis verboten, weil der Verbraucher dabei regelmäßig irregeführt wird.

    Zur Ergänzung eine kleine Liste aus zum Teil von der eBuch erwirkten Gerichtsurteilen zu Verstößen gegen das UWG, sprich von irreführender Werbung. In vergleichbaren Fällen ist die Werbung für Bücher regelmäßig als irreführend angesehen worden, so z.B. für folgende Aussagen:

    •„Tief-Preis“ (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2007, Az. 3-10 O 132/07),
    •„Aktionspreis“ (LG Hamburg, Beschluss vom 25.10.2007, Az. 327 O 275/07),
    •„Bücher & Elektronik günstig“ (LG Berlin, Beschluss vom 19.08.2011, Az. 15 O 315/11),
    •„Garantiert günstig“ (OLG Dresden, Beschluss vom 16.01.2014, Az. 14 W 24/14),
    •„SPARPREISE – Jetzt zuschlagen!“ (LG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2015, Az. 11 O 32/15);
    •„Das preiswerte Buch“ (OLG Braunschweig, Urteil vom 16. Dezember 2015, Az. 2 U 9/14).

    Last-not-least zu Altauflagen von z.B. Reiseführern: Werbung dafür ist irreführend, wenn mit einem herausgehobenen, günstigen Preis geworben wird, und zwar ohne Hinweis darauf, dass es sich lediglich um eine Verramschung von Altauflagen handelt.

    LG Lorenz Borsche"

  • Martin Stangl

    Martin Stangl

    Leider hat Herr Borsche vergessen zu bekennen, dass eBuch zu den aggressivsten Abmahnern bei den "nur"-Preisen gehört. Die anscheinend so mildtätige und selbstlose PM-Börsenblatt-Warnung suggeriert, dass eBuch den Branchenteilnehmern Schlimmeres durch die ach so bösen RAe Franzen Wallenfels erspart bleibt. "Wir (eBuch) sind die Guten!"

    Ich erspare der Diskussionsrunde angesichts des LB-eBuch-Verhaltens über den Begriff "Lüge" im Zusammenhang mit obigem Kommentar tiefer nachzudenken. Man könnte zu erstaunlichen Ergebnissen kommen...

    P.S.: Vll hat eBuch ein neues Geschäftsfeld entdeckt: Kostenpflichtige Abmahnungen. Gehts eBuch so schlecht? Aber trotzdem Respekt, Herr Borsche, so kann man wegbrechende Umsätze auch kompensieren. Ob es allerdings der Branche hilft, wenn die eigenen Leute wild um sich schießen, wage ich zu bezweifeln.

  • Peter Ehrlinger

    Peter Ehrlinger

    Liebe Börsenblatt-Leser,

    die Pressemitteilung von Wallenfels/Russ ist leider fehlerhaft und wahrheitswidrig. Insbesondere wurde die Lübecker Buchhandlung gar nicht abgemahnt, was Sprang bereits seit Montagabend weiß.

    Meinen spontanen Kommentar wollte das Börsenblatt nicht veröffentlichen. Eine Redakteurin hat mich gebeten, den Kommentar zu entschärfen und zu kürzen, insbesondere ein Telefonat mit Sprang weniger deutlich darzustellen.

    Obgleich es sehr wichtig ist, dass die Dinge insgesamt richtiggestellt wird, werde ich mich in einem revidierten Kommentar heute nachmittag kürzer fassen hoffe, dass das Börsenblatt dann zufrieden sein wird.

    Peter Ehrlinger
    Rechtsanwalt
    Preisbindungstreuhänder

  • Sabine Schwietert, Redaktion

    Sabine Schwietert, Redaktion

    Lieber Herr Ehrlinger, liebe Leser,

    es ging, wie mit Ihnen, Herr Ehrlinger, am Telefon besprochen, um Lesbarkeit, Verständlichkeit, Vertraulichkeit - das Börsenblatt zufriedenzustellen war nicht das Thema. Also gern den Ursprungstext, der ja bei den Kollegen im Buchreport bereits online steht, in der Ursprungsform auch hier für alle:

    Liebe Leser,

    nun hat Herr Ehrlinger doch darum gebeten, seinen Ursprungstext wieder offline zu nehmen. Dieser Bitte ist offenbar auch der Buchreport gefolgt.

  • Ruth Schell

    Ruth Schell

    Vielen Dank an Herrn Lorenz Borsche und Herrn Ehrlinger für Ihre Beiträge.

    Man muss nun sagen, ziemlich übel.

    Kann da mal jetzt bitte das Börsenblatt einen klaren, sauber recherchierten Beitrag bringen?

  • Peter Ehrlinger (Preisbindungstreuhänder)

    Peter Ehrlinger (Preisbindungstreuhänder)

    Liebe Leser,

    bitte erlauben Sie mir einige Richtigstellungen zu der teils – womöglich bewusst – falschen Darstellung in der Pressemitteilung von Wallenfels/Russ:

    Nachdem sich vor nun rund 10 Jahren mehr und mehr kleine, inhabergeführte Buchhandlungen, deren Interessen die eBuch eG vertritt, darüber beschwerten, dass der Börsenverein nichts zu wenig gegen die für die Preisbindung schädlichen Werbeaktionen von Amazon und anderen große Anbietern unternehme, waren zunächst nur einige wenige eBuch-Mitgliedsbuchhandlungen mutig genug, um selbst gegen Amazon & Co. rechtlich vorzugehen und Preisbindungsverstöße gerichtlich unterbinden zu lassen. Dies führte letztlich zu einem Vergleich mit Amazon, der unter anderem das VLB zur Referenzdatenbank für gesetzlich gebundene Buchpreise erhob.

    Das Vorgehen gegen die zunehmende Aushöhlung der Preisbindung durch Amazon, Weltbild, Edeka und andere war und ist wichtig, wie etwa der seinerzeitige Präsident der Deutschen Bundestages Norbert Lammert (CDU) in einer Rede vor der Hauptversammlung des Börsenvereins im Jahr 2006 betonte: "Nehmen Sie bitte dieses Thema, das Buch als Kulturgut, mindestens so ernst, wie Sie es von der Politik erwarten. Die Buchpreisbindung ist nicht von der Politik bedroht, sondern von der Branche. Und wenn sie nicht Bestand haben sollte, suchen Sie die Ursachen in den eigenen Reihen“ (Quelle: BBL). Die Preisbindung wird definitiv abgeschafft werden, falls sie nicht nachhaltig rechtlich verteidigt wird. So war es bereits mit der Preisbindung für Markenartikel Anfang der Siebziger Jahre: Sie wurde vom Gesetzgeber letztlich abgeschafft, weil sie am Markt immer weniger eingehalten wurde.
    Da die kleinen Buchhandlungen nicht laufend die Risiken von Rechtsstreitigkeiten tragen wollten, hat sich eBuch bereit erklärt, dieses Risiko zu übernehmen und mich mit der Unterbindung von für die Preisbindung und die mittelständischen Buchhändler gefährlichen Buchaktionen zu beauftragen.

    Inzwischen gehört es zum Satzungszweck der eBuch, die Buchpreisbindung und den lauteren Wettbewerb in der Buchbranche zu überwachen und erforderlichenfalls Rechtsverstöße zu verfolgen. Schließlich wurde ich im Mai 2015 von einer großen Zahl von eBuch-Mitgliedern und zusätzlich – ermächtigt durch den eBuch-Aufsichtsrat – von eBuch selbst zum Preisbindungstreuhänder nach dem Preisbindungsgesetz bestellt (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 BuchPrG). Seither hat der Börsenverein mit Wallenfels/Russ quasi kein Monopol mehr auf den Preisbindungstreuhänder. Das scheint dort zu Verärgerung zu führen, die sich in der aktuellen Medienkampagne widerspiegelt.

    Inzwischen haben eBuch und ich als Preisbindungstreuhänder vor allem solchen Anbietern wie Amazon, Weltbild, Kik, Edeka, Marktkauf, Rupprecht (rabe.de), Frölich & Kaufmann, redcoon, Kaiser´s, coop und vielen anderen zahlreiche unlautere Werbeaktionen, Rabattverkäufe, irreführende Werbeanzeigen und dergleichen verbieten lassen. Der Erfolg ist, dass Edeka, Kaiser´s u.a. inzwischen aus Vorsicht gar keine Bücher mehr anbieten. Das dürfte nicht zum Nachteil des mittelständischen Buchhandels sein.

    Nachdem eBuch gegen Rupprecht (rabe.de) beim Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth ein Urteil gegen die Werbung mit „nur…€“ für preisgebundene Bücher erstritten hatte, wurden laut einem eBuch-Mitglied, dass kürzlich mit Russ darüber telefoniert hat, von Wallenfels/Russ Testkäufer beauftragt und gezielt in eBuch-Mitgliedsbuchhandlungen geschickt, um nach Preisetiketten mit „nur“ zu suchen. Wallenfels/Russ haben sich nach dieser Darstellung gezielt eBuch-Mitgliederlisten beschafft. Derzeit mahnen Wallenfels/Russ systematisch eBuch-Mitgliedsbuchhandlungen ab. Dabei handelt es sich stets um einzelne oder einige wenige Exemplare, die vom Verlag mit entsprechenden Preisetiketten versehen wurden. Die Buchhändler haben die Preisetikettierung weder selbst angebracht noch nutzen sie die vom Verlag angebrachten Preisaufkleber für eine gezielte Preiswerbung.
    Zur Erinnerung: eBuch geht gegen Branchengrößen wie Rhenania BuchVersand und rabe.de wegen eigens gestalteter, über Online-Shops und Prospekte betriebener irreführender Werbung vor, bei der es nur unter anderem um „nur“-Preise“ geht, mit der Wallenfels/Russ-Aktion werden hingegen kleine Buchhandlungen mitten im Weihnachtsgeschäft in die Enge und einen Keil zwischen Buchhandlungen und eBuch getrieben.

    Es ist zu verstehen, weshalb der Börsenverein nicht an die Verlage herantritt und unter Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung und zum Schutze der kleinen Buchhändler darum bittet, derartige Preisetiketten und vorsorglich grundsätzlich die Herausstellung des gebundenen Preises durch auffällige Preisetiketten zu vermeiden.

    Nun zum Hintergrund der Pressemitteilung von Wallenfels/Russ:

    Am 29. November beschwerte sich ein eBuch-Mitglied beim Vorstand der eBuch eG über ein „Großes Advent-Gewinnspiel“, mit dem in einem Werbeflyer „Advent, Advent, ein Buchgeschenk!“ von einer Lübecker Buchhandlung geworben wird. Neben Reisegutscheinen und E-Readern werden insgesamt 160 (auch preisgebundene) Bücher verlost. Laut Teilnahmebedingungen wird das Gewinnspiel nicht von der Lübecker Buchhandlung selbst, sondern von der Koch, Neff & Volckmar GmbH (KNV) veranstaltet. Neben der Lübecker Buchhandlung wird das Gewinnspiel von über 50 Buchhandlungen deutschlandweit durchgeführt. In meiner rechtlichen Stellungnahme an den eBuch-Vorstand stellte ich klar, dass das Verschenken von Büchern nicht ausdrücklich gesetzlich verboten und diese Rechtsfrage auch von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt worden sei, insbesondere deshalb weil sich aus der Änderung des BuchPrG zum 1. September 2016 (ausdrückliche Einbeziehung von E-Books) eine neue Rechtslage zugunsten eines Verbots ergeben könnte.

    Wegen der insoweit nicht abschließend geklärten Rechtslage wurde – anders als von Wallenfels/Russ nun behauptet – entschieden, keine Abmahnung (!) auszusprechen, sondern die Lübecker Buchhandlung auf die unklare Rechtslage und auf meine Rechtsauffassung hinzuweisen und um Unterlassung der Aktion sowie um eine Stellungnahme zu bitten. In dem Schreiben an die Buchhandlung heißt es wörtlich:

    „Das Verschenken von Büchern ist zwar bislang von den Gerichten noch nicht abschließend rechtlich geklärt worden. Auch ist das Verschenken von Büchern nach dem Gesetz nicht ausdrücklich untersagt (§ 3 BuchPrG). Meines Erachtens verbietet es der Gesetzeszweck, preisgebundene Bücher gratis abzugeben, also zu verschenken oder zu verlosen. Das gelegentliche Gegenargument war bisher [Anm.: das Argument vom Amazon im Verfahren vor dem Kammergericht], dass das Gesetz nur einen ´Verkauf´ von Büchern im Sinne des BGB verbiete, das heißt im Sinne der Vorschriften über den Abschluss von Kaufverträgen. Aber zum einen handelt es sich beim Preisbindungsgesetz nicht um ein Gesetz zur Regelung von Vertragsverhältnissen, sondern um ein Spezialgesetz aus dem Bereich des Deliktsrechts (unlauterer Wettbewerb). Zum anderen hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. September 2016 auch elektronische Bücher (E-Books) in den Anwendungsbereich des BuchPrG aufgenommen (vgl. § 2 Abs.1 Nr. 3 BuchPrG). Seither ist klar, dass ´wer … verkauft´ im Sinne von § 3 BuchPrG nicht das Verkaufen im kaufvertragsrechtlichen Sinne meinen kann. Denn zivilrechtlich verkauft werden können nur Sachen und Rechte, nicht aber Dienstleistungen. Bei E-Books handelt es sich hingegen um elektronische Dienstleistungen.
    Deshalb ist auch das Verlosen preisgebundener Bücher preisbindungsrechtlich unzulässig und kann daher verboten werden. Ich möchte Sie deshalb bitten und auffordern die Bewerbung und Durchführung der Advents-Verlosung, soweit sie sich auf preisgebundene Bücher erstreckt, zu unterlassen und mir dies bis zum 14. Dezember 2016 schriftlich zu bestätigen.“

    Auf den Umstand, dass es sich bei dem Schreiben an die Lübecker Buchhandlung nicht um eine Abmahnung handelt und keine gerichtlichen Schritte angedroht wurden oder beabsichtigt sind, habe ich den Justitiar des Börsenvereins, Herrn Dr. Sprang auch an diesem Montag in einer Email hingewiesen und Wallenfels/Russ dabei ins Cc gesetzt. Wieso nun gleichwohl in der Pressemittelung das Gegenteil behauptet wird und die Hintergründe des Gewinnspiels verkürzt dargestellt werden, ist nicht nachvollziehbar.

    Wallenfels/Russ verschweigen in ihrer Pressemeldung, dass es sich nicht um eine unbedeutende lokale Verlosung einer einzigen lokalen Buchhandlung handelt, sondern um ein „Großes Verlosungs-Gewinnspiel“ von KNV.

    Ebensowenig verständlich ist es, dass Wallenfals/Russ die Entscheidung/Rechtsansicht des Kammergerichts und deren Hintergründe unvollständig und irreführend wiedergeben. Dort ging es gar nicht um Buchgeschenke kleiner Buchhändler, sondern um eine massive Werbeaktion von Amazon und Bastei Lübbe, bei der Amazon das preisgebundene eBook Dan Browns "Illuminati" als kostenlosen Download (!) angeboten und massiv beworben hatte. Erschwerend kam hinzu, dass der Nutzer zunächst die Kindle-Lese-App herunterladen musste. Amazon hat einen preisgebundenen Buchtitel zur Vermarktung ihrer Kindle-Lese-App eingesetzt, um Letztabnehmer für ihr eBook-Angebot in dem geschlossenen Kindle-System zu gewinnen.

    Auch wurden Buchgeschenke vom Kammergericht nicht als eindeutig und endgültig rechtmäßig beurteilt. Das Kammergericht schrieb vielmehr: „Die Argumentation der Antragstellerin [eBuch], die unentgeltliche Abgabe eines Buches sei die schwerwiegendste Form der Unterschreitung eines gebundenes Ladenpreises, mag in sich stimmig sein (…). Da er [der Gesetzestext] aber auf einen Verkauf, also eine entgeltliche Abgabe abstellt, rechtfertigen auch Sinn und Zweck der Preisbindung eine Auslegung des § 3 Satz 1 BuchPrG, die die beanstandete Werbung umfasst, nicht.“ Das Kammergericht stellt damit klar, dass das Verschenken von Büchern grundsätzlich dem Gesetzeszweck entgegensteht, dass sich das Gericht aber an den Wortlaut ("wer Bücher ... verkauft") halten und alles weitere dem Gesetzgeber überlassen wolle.

    Der Gesetzgeber hat inzwischen E-Books ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen, so dass „Verkaufen“ nicht im kaufrechtlichen Sinn gemeint sein kann. Denn sonst könnten E-Books nicht darunter fallen, weil Downloads von E-Books keine Übertragungen von Sachen oder Rechten sind (also kein Verkaufen), sondern Einräumungen von Lizenzen. „Verkaufen“ kann also nicht (mehr) kaufrechtlich bezogen auf den einzelnen Verkaufsakt gemeint sein, sondern sich nur noch auf die Eigenschaft als Buchverkäufer als solche beziehen, also im Sinne von „wer Buchverkäufer ist“. Ob das Kammergericht mit Blick auf die aktuelle Gesetzesänderung an seiner Entscheidung festhalten würde, ist fraglich.

    Deshalb werden entgegen der Behauptung von Wallenfels/Russ auch nicht kleine Buchhandlungen „in voller Kenntnis dieser Rechtsprechung“ angegriffen. Das wurde im Schreiben an die Lübecker Buchhandlung auch genauso dargelegt. Es wird Sache des Gesetzgebers sein, Ausnahmen von einem Verbot des Verschenkens preisgebundener Bücher zu regeln, aber regelrechte Verschenkungsaktionen, so wie sie hier Gegenstand der Werbung waren, sollten im Interesse der kleinen Buchhandlungen, die sich solche Aktionen gar nicht leisten können, unter die Preisbindung fallen.

    Einige Schreiben und Emails sind unter dem Link abrufbar.

    Freundliche Grüße aus Berlin

    Peter Ehrlinger
    Rechtsanwalt
    Preisbindungstreuhänder

  • Peter Ehrlinger (Preisbindungstreuhänder)

    Peter Ehrlinger (Preisbindungstreuhänder)

    Lieber Herr Stangl,

    das Oberlandesgericht hat die von Ihnen als Handelsrichter in erster Instanz für zulässig befundene Werbung als irreführend verboten, Ihre Urteile also im Eilverfahren und in der Hauptsache jeweils wieder aufgehoben. Sie haben die Werbung in der mündlichen Verhandlung als zulässig verteidigt, ohne zu sagen, dass Sie als Buchhändler zur selben Zeit genauso geworben haben.

    Die Gerichte sind bei irreführender Werbung seit der UWG-Reform 2004 viel großzügiger und liberaler geworden. Wenn dann schon einmal etwas verboten wird, dann kann man davon ausgehen, dass die Werbung "krass" irreführend ist.

    Viele Grüße aus Berlin

    Peter Ehrlinger
    Rechtsanwalt
    Preisbindungstreuhänder



  • Peter Ehrlinger (Preisbindungstreuhänder)

    Peter Ehrlinger (Preisbindungstreuhänder)

    Anlagen zum Kommentar von 14:43 Uhr:

    https://www.dropbox.com/sh/qf9y41xvk2tud1w/AAAO5Mx eEGsXfG9QWxbaOLlIa?dl=0

  • Lorenz Borsche

    Lorenz Borsche

    @Ruth Schell: Hochanständig von Ihnen! Danke auch für die Hinweise bzgl unserer Website, wird schon geprüft!
    PS: das BBL hatte meine obige PM inkl. Original der Wallenfels'schen Abmahnung schon Freitag mittag. Ich wurde dazu sogar telefonisch kontaktiert. Warum unsere Warnung nicht veröffentlicht wurde, kann ich nicht sagen, habe mehrfach zurück gerufen, aber es ist niemand ans Fon gegangen. Die falsche Russ'sche PM wurde dagegen ohne Rücksprache mit uns ins Blatt gehoben.

  • Stimme_der_Vernunft

    Stimme_der_Vernunft

    Vielen Dank für die Klarstellungen, Herr Ehrlinger. Wenn man sich die Leserkommentare hier durchliest, so sieht, dass es ohne dies nicht geht.

    Ich werde im neuen Jahr bei der eBuch um Aufnahme ersuchen.

  • if

    if

    Allein diese kleine Debatte zeigt die Absurdität jeglicher Preisbindung.

  • Buchhändlerin

    Buchhändlerin

    Wo kommen denn diese Claqueure plötzlich her? Irgendwie gruselig.

  • Stimme_der_Vernunft

    Stimme_der_Vernunft

    Der 'plötzliche' Claquer hat in diesem Strang bereits den ersten Beitrag gepostet.

    Sollte ich Sie nun gleichfalls als 'plötzliche' und gewiß 'gruselige' Irgendetwas bezeichnen? Bedaure, das ist nicht meine Art.

    Das wäre nicht nur wider die Netiquette. Es geht hier auch um Inhalte, nicht um personaliert Häme. Also bitte zur Sache.

  • Christian Russ

    Christian Russ

    Den aufgeregten Beschimpfungen von Herrn Borsche und den wortreichen Kommentaren von RA Ehrlinger entnehmen wir, dass wir mit unserer Pressemeldung den Finger in eine Wunde gelegt haben. Uns geht es darum, das Abmahnverhalten von eBuch zu Lasten kleiner Buchhändler und zu Lasten der Buchbranche insgesamt zur Diskussion zu stellen.

    Nun bezichtigt uns Herr Borsche in seinen Kommentaren gar der Lüge, und Herr Ehrlinger sagt, seine Abmahnung sei in Wahrheit gar keine Abmahnung gewesen. Wir stellen das Schreiben von Herrn Ehrlinger hier im Wortlaut ein: http://www.preisbindungsgesetz.de

    Nun kann sich jeder selbst ein Bild machen.

    Wir verstehen unter einer Abmahnung die Aufforderung, ein vermeintlich rechtswidriges Handeln zu unterlassen und hierfür eine Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Aufforderung enthält der vorletzte Absatz des Ehrlinger-Schreibens:

    „Deshalb ist auch das Verlosen preisgebundener Bücher preisbindungsrechtlich unzulässig und kann daher verboten werden. Ich möchte Sie deshalb bitten und auffordern, die Bewerbung und Durchführung der Advents-Verlosung, soweit sie sich auf preisgebundene Bücher erstreckt, zu unterlassen und mir dies bis zum 14. Dezember 2016 schriftlich zu bestätigen“.

    Damit ist die Abmahnung ausgesprochen. Daran ändert auch der letzte Satz des Schreibens nichts:

    „Von einer förmlichen Abmahnung möchte ich in Abstimmung mit dem Vorstand der eBuch eG in Erwartung ihrer Einsicht in die Rechtslage absehen und sehe Ihrer Antwort danken (sic!) entgegen.“

    Abgesehen davon, dass auch eine „nicht förmliche“ Abmahnung eine Abmahnung wäre, wird kein Buchhändler mit dieser Unterscheidung etwas anzufangen wissen. Vielmehr wird er das Schreiben des Rechtsanwalts Ehrlinger als Drohung auffassen, dass Ungemach bevorsteht, wenn man sich dem Druck nicht beugt und die Verlosung abbricht. Denn offenbar nur unter dieser Voraussetzung genießt man die Gnade des eBuch-Vorstands.

    Wie unredlich das alles ist, zeigt die im Schreiben enthaltene Herabstufung der einschlägigen Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin zu einem „gelegentlichen Gegenargument“.

    Ein zweites Thema ist eine von der Versandbuchhandlung Rhenania ausgesprochene Abmahnung gegen ein eBuch-Mitglied wegen einer „nur EUR 9,99“-Werbung.
    Diese Art der Werbung wird von eBuch regelmäßig abgemahnt und gerichtlich verfolgt.

    Die Abmahnung von Rhenania diente allein dem Zweck, eBuch mit den Folgen der eigenen Abmahnpraxis zu konfrontieren. Es spricht für sich, dass missliebige Buchhändler von eBuch fleißig abgemahnt werden und man sich dann über die Kanzlei Fuhrmann Wallenfels beschwert, wenn das Pendel mal auf ein eigenes Mitglied zurückschlägt.

    Uns geht es darum, dem Abmahnwahn von eBuch ein Ende zu bereiten.

    Wir bitten alle Buchhändler, die künftig von Abmahnaktionen der eBuch/Ehrlinger-Kooperation betroffen sind, sich mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir diese Praktiken künftig umfassend zur Diskussion stellen können.


    Dieter Wallenfels
    Prof. Dr. Christian Russ

    Preisbindungstreuhänder der Verlage

  • genervter

    genervter

    Wenn man das hier alles so liest, muss man sich (leider) ernsthaft die Frage stellen: Geht es hier noch um Bücher?
    Und feststellen wird man, ebenfalls "leider": NEIN
    Wieviele "Treuhänder" gibt es eigentlich? und "können sooooo viele Köche glaubhaft EINE Suppe kochen?!
    ......NEIN!

  • Ebenfalls genervt...

    Ebenfalls genervt...

    Wer hier wo die Finger in die Wunde gelegt hat, scheint leider sehr offensichtlich...
    Sie wirken beleidigte Kinder, Herr Sprang und Herr Russ!

  • Peter Ehrlinger (Preisbindungstreuhänder)

    Peter Ehrlinger (Preisbindungstreuhänder)

    Lb. Herr Kollege Russ,

    als Anwaltskollege kennen Sie Zweck und Funktion einer Abmahnung: Die Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens, das ausdrücklich angedroht werden muss (statt üblicher Quellen hier Wikipedia: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Abmahnung). Darauf ist hier wegen der nicht abschließend geklärten Rechtslage bewusst verzichtet worden. Sie wissen das aufgrund meiner Email seit Montagabend: 
    
"Gerade angesichts der nicht abschließend geklärten Rechtslage wurde in Absprache mit dem eBuch-Vorstand bewusst keine Abmahnung ausgesprochen. (...) Ein gänzliches Verbot des Verschenkens von Büchern wird von eBuch und mir nicht angestrebt. Über Ausnahmen wird sicherlich nachgedacht werden müssen. Keinesfalls war und ist es geplant, gegen die fragliche Adventsaktion gerichtlich vorzugehen." 

    
Als Antwort hierauf verfassen Sie eine unfassbar falsche Pressemeldung, die eBuch und mich desavouieren soll. Das ist im mindesten ungerecht und verleumderisch, von Gewissen möchte ich nicht schreiben. 

    
Warum verschweigen Sie den entscheidenen Satz unseres Schreibens zur "Großen Advents-Gewinnspiel"-Aktion: "Von einer förmlichen Abmahnung möchte ich in Abstimmung mit dem Vorstand der eBuch in Erwartung Ihrer Einsicht in die Rechtslage absehen und sehe ihrer Antwort dankend entgegen"? 

    Warum schreiben Sie in Ihrer Pressemeldung von "rechtswidrigen Abmahnungen" der eBuch, während Sie selbst auf Ihrer Webseite preisbindungsgesetz.de schreiben "damit steht jetzt endgültig fest, dass E-Books der Preisbindung ebenso wie gedruckte Bücher unterliegen. Die Klarstellung im Gesetz ist wichtig, da § 3 des Gesetzes die Einhaltung der Preisbindung nur beim „Verkauf“ von Büchern anordnet, E-Books jedoch rechtlich als Dienstleistungen behandelt und daher streng genommen nicht verkauft, sondern lizenziert werden. Nach dem künftigen Wortlaut des Gesetzes kommt es auf diese Unterscheidung nicht an. Voraussetzung der Preisbindung ist lediglich, dass der Nutzer dauerhaft das Recht erwirbt, das elektronische Buch zu lesen, da dies mit dem Verkauf des Buches vergleichbar sei"? 

    
Warum schreiben Sie in der Pressemitteilung "angegriffen wird eine kleine Buchhandlung in Lübeck, weil sie im Rahmen eines 'Advents-Gewinnspiels' Bücher verlost", während Sie tatsächlich wissen, dass es sich um ein "Großes Advent-Gewinnspiel“ handelt, mit dem in einem Werbeflyer „Advent, Advent, ein Buchgeschenk!“ im Rahmen einer großen KNV-Aktion mehr als 50 Buchhandlungen 160 (auch preisgebundene) Bücher verlosen? 

    
Warum schreiben Sie, dass eBuch "vergeblich versuchte, Buchgeschenke entgegen den Interessen der Branche verbieten zu lassen", während sie tatsächlich wissen, dass es in dem Rechtsstreit um eine massive Werbeaktion von Amazon und Bastei Lübbe ging, bei der Amazon das preisgebundene eBook von Dan Brown "Illuminati" als kostenlosen Download (!) angeboten und massiv beworben hatte und Amazon einen preisgebundenen Buchtitel zur Vermarktung der Kindle-Lese-App eingesetzte? 

    
Warum schreiben Sie entgegen Ihrer Kenntnis "das Kammergericht hat Buchgeschenke in dieser Entscheidung ausdrücklich für rechtmäßig erklärt und den eBuch-Anwälten mangelnde Berücksichtigung des Gesetzestextes angelastet", während Sie aus den Urteilsgründen wissen, dass das Kammergericht tatsächlich der Auffassung ist, dass das Verschenken von Büchern grundsätzlich dem Gesetzeszweck entgegensteht? 

    
Warum klären Sie die stationären Buchhändler nicht darüber auf, dass Sie die wirtschaftlichen Interessen der großen Marktteilnehmer vertreten, Amazon in Ruhe lassen wollen und dass Ihnen deshalb Werbeaktionen, die für die stationären Buchhändler schädlich sind, letztlich gleichgültig sind? 

    Die Antwort ist: Weil Ihnen mangels aufrichtiger, guter Argumente nichts bleibt, als eine Medienkampagne zu durchzuführen. Derzeit haben in den Medien leider viele mit dieser Methode Erfolg.

    Mit besten Wünschen für eine weiterhin frohe Adventszeit

    Peter Ehrlinger
    Rechtsanwalt
    Preisbindungstreuhänder

  • Ruth Schell

    Ruth Schell

    Ich danke auch den Herren Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ für ihren Vortrag hier im Kommentarbereich.

    Schade, dass erst durch Leserkomentare die Problematik verständlich geworden ist.

  • Ruth Schell

    Ruth Schell

    Kann das mit Zahlen belegt werden?

    "Uns geht es darum, diesem Abmahnwahn von eBuch ein Ende zu bereiten. Und es ist uns wichtig, dass die Branche sieht, was sich hinter der Verbindung eBuch – Ehrlinger verbirgt: Ein Abmahn-Konsortium zum wirtschaftlichen Vorteil beider Beteiligter. "

  • ich_versteh_das_nicht

    ich_versteh_das_nicht

    Wenn eine Werbehandlung abgemahnt wird und der Abmahnende Recht bekommt, dann lag ein Verstoß gegen das Preisbindungsgesetz vor.
    Wenn eine Abmahnung nicht erfolgreich ist, dann ist geklärt, das die Werbehandlung im Rahmen des Preisbindungsgesetzes erlaubt ist.
    Es steht den Marktteilnehmern frei, Werbehandlungen juristisch und ggf. gerichtlich zu klären.

    Kann ein Schutz der Preisbindung nur durch Abmahnung erfolgen?
    Ist das dann Abmahnwahnsinn? Oder liegt es in der Natur des Preisbindungsgesetzes?

    Es darf eigentlich keinerlei Preismarketing geben. Wenn es in jedweder Form - von wem auch immer - unternommen wird, dann steht eine Überprüfung jedem Markteilnehmer zu. Bedarf keinerlei Preismarketing eine Klarstellung im Gesetz oder ist das schon enthalten und nur die Markteilnehmer können es nicht lassen, daran zu knabbern? Dann käme Norbert Lammert wieder ins Spiel.

    Einfach mal mit gesundem Menschenverstand gedacht:
    Wenn ein Buchhändler preisgebundene Bücher oder andere nicht preisgebundene Artikel in seinem Laden (offline oder online) verschenkt, dann müsste er dabei die 2-%ige Zugaberegel des Preisbindungsgesetz beachten - unabhängig ob der beschenkte Kunde direkt im Anschluss im Laden weiter preisgebundene Bücher einkauft, oder einen Tag oder eine Woche später wieder kommt und dann kauft.
    Die Zugabe als Geschenk von mehr als 2%-Einkaufswert wäre meines Erachtens nur ohne Beanstandung wenn sie auf nicht preisgebundene Artikel erfolgt - das in der Praxis zu differenzieren und vor allem zu kontrollieren ist allerdings nicht möglich.
    Nichts zu verschenken wäre wohl das sauberste Vorgehen und befreit von Abmahndiskussionen.

  • Lorenz Borsche

    Lorenz Borsche

    Ach, Herr Russ, wie schafft man es eigentlich eine klare Aussage wie "dies ist KEINE Abmahnung" ins Gegenteil zu verwandeln? Ich dachte, so etwas Dreistes wäre nur und nur die Domaine von Donald Trump? Wen glauben Sie eigentlich mit Ihrer juristischen Wortklauberei beeindrucken zu können? Keine Abmahnung ist keine Abmahnzung ist keine Abmahnung. Und ein Lügner bleibt ein Lügner bleibt ein Lügner.

    Daß es mehr als nur zweifelhafte Motive dafür gab, daß Wallenfels zwei kleine Buchhändler teuer abgemahnt hat, haben Sie selbst am Telefon verraten: Sie hätten sich Mitgliederlisten der eBuch verschafft und würden abmahnen, um die "NUR" Werbung wieder zu legalisieren. Wem, Herr Russ, sollte das nützen? Den kleine Buchhändlern? Oder dem Versandbuchhändler Rhenania, der ganz aggressiv mit "NUR" wirbt und den wir deswegen mehrfach erfolgreich verklagt haben? Da haben Sie den Hut des Preisbindungstreuhhänders, der eigentlich pflichtgemäß schon lange eindringlich hätte informieren müssen, daß "NUR"-Werbung - auch verlagsseitig - ungesetzlich ist, mal ganz schnell gegen den des Chefs der Versandbuchhändler getauscht, um deren Interessen - marktschreierische Preiswerbung in ihren hunderttausendfach verbreiteten Prospekten - zu vertreten. Und ausgerechnet an Sie, der mit Abmahnungen kleine Buchhändler bedroht, um der Rhenania einen Gefallen zu tun, ausgerechnet an Sie sollen diese sich wenden? Wenn es alles nicht so traurig wäre, müsste man laut darüber lachen.

    Alle Werbung über eine besondere Herausstellung des Preises bedroht die Preisbindung, die nämlich genau das verhindern soll. Sie, Herr Russ, sind keine Preisbindungstreuhänder, sondern ein Preisbindungsgefährder. Und alle Verlage, die die Preisbindung wirklich schützen wollen, täten gut daran, Ihenn das Mißtrauen auszusprechen.

    Ganz schlimm ist allerdings, daß Sie in Absprache mit dem Kollegen Sprang erreicht haben, daß unsere Pressemitteilung vom Freitag bzgl. Ihrer trüben Machenschaften vom BBL nicht abgedruckt wurde. Sie werden jetzt wehklagen und behaupten, Sie seien darin gar nicht involviert gewesen. Aber der Volksmund weiß: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

    Solcherlei Vorgehen nährt den Verdacht der Mauschelei und Sie und Herr Sprang haben dem Börsenverein damit keinen Gefallen getan. Wir sehen das mit Sorge, denn der Verein leidet ohnenhin schwer unter dem ständigen Mitgliederschwund. Unglaubwürdige, pflichtvergessene, egoistische Funktionäre, die statt die wirklichen Probleme anzugehen, nur mit den großen Wölfen heulen, aber kleine Mitglieder verklagen, sind da keine große Hilfe.

  • dumme_Frage

    dumme_Frage

    Wird denn jetzt auch die Aktion "Ich schenk Dir eine Geschichte" abgemahnt?

  • Lorenz Borsche

    Lorenz Borsche

    @Ich_versteh_das_nicht: "Bedarf keinerlei Preismarketing eine Klarstellung im Gesetz oder ist das schon enthalten". De facto ja, denn wann immer beim Kunden der Eindruck erweckt werden könnte, er müsse hier und jetzt kaufen, um sich einen vermeintlichen Preisvorteil zu sichern, ist das irreführend, wenn es sich um ein preisgebundenes Buch handelt. Und Kunden können nunmal nicht wissen, daß ein Aufkleber mit "NUR 9,95€" nicht vom Buchhändler, sondern vom Verlag angebracht wurde und republikweit gilt. Und wenn so etwas im Coverfoto eines Onlineshops vorkommt, ist es noch nicht mal unterscheidbar, ob es ein Teaser, ein Aufkleber oder sogar fest eigedruckt ist.

    Natürlich weiß Herr Russ das alles, er beruft sich ja bei seinen Abmahnungen auf Urteile, die die eBuch erstritten hat. Sind eBuch/Ehrlinger ein Abmahnkosortium? Hahaha. Naja, die Rhenania, die schon mehrfach Vertragsstrafen hat zahlen müssen, mag das so sehen - unsere Buchhändler sind uns dankbar, den die hassen es, wenn Kunden mit dem Rhenania-Propekt wedelnd in den Laden kommen. Weil sie wieder mal erklären müssen, daß sie ein preisgebundenes Buch leider nicht zu diesem Preis..., und daß es sich da ev. um eine nicht gekennzeichnet Altauflage etc.pp. Es sind diese Buchhändler, die uns auffordern, gegen Rhenania et.al. vorzugehen und wir tun es dann.

    Kommt es vor, daß wir auch mal einen kleinen Buchhändler abmahnen. Ja, leider. Wir haben mehr als ein Dutzend amazon-Marketplacer abmahnen müssen, die die kommentierte Hitler-Ausgabe in der Zeit, als sie gerade nicht lieferbar war, für Fantasiepreis von 78.- bis 299.- Euro vertickern wollten, um ein schnelles Schnäppchen zu machen. Ja, auch so untergräbt man die Preisbindung. Und das ausgerechnet mit einem Buch, daß ausserordentlich sensibel behandelt werden sollte, und das ausserordentlich viel Aufmerksamkeit bekam, auch und gerade von der Politik. Hat Herr Sprang sich darum gekümmert? Nein. Herr Russ? Nein. Wir? Ja. Daß leider auch ein oder zwei echte Buchhändler dabei waren, die ja nun wissen sollten, daß auch ein Aufschlag auf den gebundenen Preis nicht erlaubt ist, ist bedauerlich. Aber wir mussten dafür sorgen, daß nicht auf amazon der Eindruck erweckt wird, daß ausgerechnet mit diesem Buch die Preisbindung unterlaufen perverserweise damit auch noch große Geschäfte gemacht werden sollten. Soviel Sensibilität muss sein dürfen.

  • Nadine Dötsch

    Nadine Dötsch

    Worum geht es wirklich? KNV streut mit Hilfe kleiner unabhängiger Sortimenter ein Prospekt, in dem es Bücher und mehr zu gewinnen gibt. Ich muss schon sagen ich war ebenfalls irritiert, dass ein Kollegen nur 10 Kilometer weiter solche Geschenke verteilen kann.( Habe dann bei KNV erfahren, dass damit Ihre FITBIS Kunden unterstützt werden) KNV versucht hier mit Geschenken seine Kunden (Buchhändler) am Leben zu halten. ..... Eine abschließende Meinung zu der Aktion habe ich mir bisher noch nicht gebildet.

  • Torsten Casimir

    Torsten Casimir

    Lieber Herr Borsche,
    mindestens mit dem vorletzten Absatz Ihres Kommentars haben Sie sich souverän an die Spitze der postfaktischen Bewegung gesetzt. Auch wenn so etwas für Sie schwer vorstellbar sein mag: Wir haben die Pressemitteilung nicht gebracht, weil wir nach deren Lektüre in der Redaktion der Ansicht waren, sie enthalte nichts Neues. Offenbar haben die Kollegen bei Buchreport und Buchmarkt die Sache ähnlich beurteilt und auch nichts dazu publiziert. Im Rahmen Ihrer düsteren Vermutungen über die Herren Sprang und Russ läge ja die Schlussfolgerung nahe, dass deren starker Arm - horribile dictu - bis hin ins niederrheinische Ilverich und gar ins westfälische Dortmund reicht. Das geneigte Publikum mag und wird sich selbst ein Urteil bilden. Ich möchte hier nur die Fußnote anfügen, dass wir beim Börsenblatt weder mit Herrn Sprang noch mit Herrn Russ Rücksprache über Ihre PM gehalten, sondern selbst entschieden haben. Unsere Entscheidung mag richtig oder falsch gewesen sein (anderes Thema), jedenfalls ging ihr keine Verschwörung voraus.
    Mit besten Grüßen, Torsten Casimir

  • if

    if

    Wie soll man dem Urteil eines Lobbyisten vertrauen, der vor nicht allzu langer Zeit den grandiosen Sieg über Amazon verkündet hat und anschließend nicht einmal den Mut besaß, die krachende Niederlage selvst zu verkünden?

    Ein wirklich unwürdiges Schauspiel, bei dem sich die Protagonisten doch als Retter des zivilisierten Abendlandes aufspielen, nimmt seine Fortsetzung.

    https://www.boersenblatt.net/artikel-interview_mit _ebuch-vorstand_lorenz_borsche_zur__illuminati_-ak tion.1097519.html
    https://www.boersenblatt.net/artikel-_illuminati_- aktion.1118683.html

  • Martin Stangl

    Martin Stangl

    Wie "kreativ" Herr RA Erlinger mit der Wahrheit umgeht, mögen folgende Fakten belegen:

    1. Herr RA Erlinger war bei der mündlichen Verhandlung des Landgerichts Weiden am 23.05.2016 nicht anwesend. Wie er zu seiner Aussage kommt "Sie haben die Werbung in der mündlichen Verhandlung als zulässig verteidigt, ohne zu sagen, dass Sie als Buchhändler zur selben Zeit genauso geworben haben." bleibt sein Geheimnis.

    2. Details zur Urteilsfindung unterliegen der Verschwiegenheitspflicht eines Handelsrichters. Bei der öffentlichen, mündlichen Verhandlung wurde jedoch an vier Beispielen aus unserer Buchhandlung die Klageproblematik erläutert (u. a. 978-3-8094-3267-8). Die Behauptung von RA Ehrlinger ist daher unwahr.

    3. Im Endurteil des Landgerichts Weiden vom 13.06.2016, das Herrn Ehrlinger sehr wahrscheinlich vorliegt, ist eine ausführliche Begründung nachzulesen. Ich bin gerne behilflich beim Aktenzeichen.

    4. Jetzt ist es für unsere Seite gut. Wir kümmern uns um unsere Kunden und nicht um die Führungscrew einer wildgewordenen Genossenschaft und deren juristischen Beistand.

  • eBuchler

    eBuchler

    @Martin Stangl: Es gibt einen Unterschied zwischen der Führungscrew einer wildgewordenen Genossenschaft und der wildgewordenen Führungscrew einer Genossenschaft. ;-)
    Nicht alles, was die Vorstandschaft beschließt und tut, findet das gemeine Fußvolk gut oder befürwortet es hundertprozentig.

  • Lorenz Borsche

    Lorenz Borsche

    Lieber Torsten Casimir,

    also keine Absprache, ist doch gut. Verständnisfrage: Warum sollte eine Absprache zwischen Vertretern des Börsenvereins, dessen offizielles Amtsblatt Sie betreiben, und Ihnen in irgendeiner Form eine "Verschwörung" darstellen, wie Sie insinuieren? Sie reden doch sicher sehr oft mit Herrn Sprang, so wie Sie resp. Ihre Redakteure vor einer Veröffentlichung auch mit deren Autoren zu kommunizieren pflegen, etwa damit - journalistische Sorgfalt in der Recherche - Belege und Schriftstücke nachgereicht werden; so ist es ja auch bei uns am Freitag voriger Woche gewesen. Und mehr noch: in einigen Fällen geben Sie der betroffenen Gegenseite gleich eine Gelegenheit zur Stellungnahme (uns eher nicht ;-). Sie sehen, es gab plausible Gründe für meine Vermutung, aber da steht Ihr Wort und das soll gelten.

    Dann versuchen wir uns mal an den Fakten und Ihrer Begründung der Nichtveröffentlichung. Es gibt eine durch mehrere Gerichtsurteile belegte Rechtsprechung, daß bestimmte Formen der Werbung für preisgebundene Bücher unzulässig und mit dem BuchPRG nicht vereinbar sind. Unter anderem die Werbung mit "Nur 9,95€". Das hat das BBL auch mal veröffentlicht, aber entweder lesen die Verlage das BBL nicht, oder Ihre Warnung war nicht nachdrücklich genug, denn manche drucken fröhlich weiterhin solche unzulässige "NUR"-Werbung aufs Buch oder versehen die Bücher mit entsprechenden Aufklebern. Haben die Preisbindungstreuhänder der Verlage, Russ & Wallenfels, ihre Mandantschaft - also die Verlage - entsprechend nachdrücklich informiert? Ich wage das stark zu bezweifeln. Wäre das ein Topthema im BBL gewesen nach dem Motto: "Die Preisbindungstreuhänder warnen: NUR-Aufkleber sind verboten? Liebe Verlage, bitte lasst das." Ja, da bin ich mir sicher, mehr noch, es hätte eine solche TOP-Meldung sein MÜSSEN. Schliesslich sind davon alle Mitglieder des BÖV betroffen, ob Verlage oder Buchhandlungen.

    Anstatt aber pflichtgemäß zu verhindern, daß Schaden entsteht, haben Russ & Wallenfels u.a. eine Mitgliedsbuchhandlung des Börsenvereins kostenpflichtig abgemahnt (Sie wissen ja: es gibt hunderte von Doppelmitgliedschaften). Und nun waren hunderte von Buchhändlern gezwungen, die lästigen Aufkleber abzuknibbeln oder die Eindrucke zu überkleben, um der Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung durch Russ und Wallenfels zu entgehen. Und Sie, der Chefredakteur des Börsenblatts, das jedes Mitglied automatisch bezieht, wollen der Gemeinde weismachen, dieses seltsame und böswillige Racheschauschpiel zu Gunsten eines von Herrn Russ vertretenen und bei Buchhändlern nicht wohl beleumdeten Versandbuchhändlers sei absolut keine Nachricht wert?

    Aber wenn derselbe Herr Russ ein Schreiben, das erklärt keine Abmahnung zu sein und das mit keinerlei Kosten oder Folgen für den Empfänger verbunden ist, zu einer gaaanz schlimmen Abmahnung umdefiniert, vor der man die Branche dringend warnen müsse, das bekommt sofort den Status einer Topmeldung?

    Wie, lieber Herr Casimir, wollen Sie das Ihren zahlenden Mitgliedern erklären? Da, wo ein finanzielles Risiko für Ihre Mitglieder besteht, da warnen Sie nicht, da wo keines besteht, aber doch? Und das sei, sagen Sie, eine eventuell vielleicht mögliche Fehlentscheidung? Wie glaubwürdig, finden Sie, ist das?

    Sehr belustigend ist natürlich Ihr Ausflug in den Branchenblätterwald - aber auch aufschlussreich. Dort finden wir nämlich des Drudels Kern und sogar die Bestätigung dafür, daß es gar keiner Absprache bedurfte, denn es zeichnet sich folgendes Muster ab: Für den Börsenverein unangenehme Nachrichten, wie unsere Pressemeldung, drucken Sie nur, wenn Sie - weil die anderen Blätter es gebracht haben - sich dazu gezwungen sehen, aber was der eBuch schadet, wird ohne Rücksprache und ohne auf die Veröffentlichung durch die Konkurrenz zu warten, sofort veröffentlicht. Wenn das die (in)offizielle Linie des Börsenvereins sein sollte, dann macht das Ihre Behauptung, es habe gar keine Absprache gegeben, Sie hätten das selbst so entschieden, tatsächlich glaubwürdig.

    Aber leider macht es für die Mitglieder des Börsenvereins die Sache nicht leichter. Wenn sie - horrible dictu! - auch Mitglied in der eBuch sind (offenbar eine terroristische Vereinigung?) werden sie mit Abmahnungen bedroht und der Verein hält es noch nicht mal für nötig, in seinem Amtsblatt davor zu warnen, ja er unterdrückt sogar eine ihm zugeschickte Warnung.

    Einige Mitglieder haben uns gebeten, uns doch mit Sprang/Russ/Wallenfels zusammenzusetzen und uns "zu einigen", das müsse doch unter vernünftigen Leuten möglich sein. Die verstehen aber jetzt, daß es auf Ihrer Seite gar kein Bedürfnis danach gibt, dazu ist zu offentlich, mit welchen Mitteln die eBuch desavouiert werden soll. Und daß es dafür noch nicht mal einer Absprache bedurfte, ist das QED dazu.

    Die eBuch kämpft für die Erhaltung und die Einhaltung der Preisbindung, unsere Mitglieder fordern uns regelmäßig dazu auf, weil der Börsenverein es ihrer Meinung nach nicht ausreichend tut. Die lästige Verlagsaufkleber-Geschichte liefert dazu einen feinen Beweis. Aber das war schon in den frühen 2000er Jahren so, als amazon regelmäßig mit falschen Preisen geworben hat und Herr Sprang auf meine Frage hin von keiner nennenswert kostenpflichtigen Abmahnung gegen amazon berichten konnte.

    Die eBuch kämpft vornehmlich gegen irreführende Werbung, häufig in Nebenmärkten (Supermarkketten) etc., von denen manche, als Konsequenz, den Verkauf von Büchern eingestellt haben. Davon profitieren alle richtigen Buchhändler. Aber wir kämpfen eben auch gegen Versandbuchhändler wie die Rhenania, die sich ebenfalls irreführender Prospektwerbung bedient, um sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Herr Russ aber kämpft für die besagte Rhenania gegen stationäre Buchhändler, die nichts für die vermaledeiten Verlagsaufkleber können.

    Wenn man jetzt bedenkt, daß die stationären Buchhandlungen zahlenmäßig immer noch die größte Gruppe der Mitglieder des Börsenvereins sind und einen Löwenanteil der Beiträge zahlen, dann bleibt von Ihrer Begründung, der ganze Vorgang sei nichts Neues und keine Nachricht für das Amtsblatt gewesen, nur ein Scherbenhaufen.

    Sie haben schon wesentlich konziser argumentiert, lieber CAS. Aber elegant war Ihr kurzes Epistel schon, das muss ich neidvoll anerkennen ;-)

    LG LB

  • Klaus Rethlies

    Klaus Rethlies

    Als Jurist und Ehemann einer Buchhändlerin kann ich nur sagen, dass man hier offenbar die (äußerst unschönen) Todesschreie des Börsenvereins nebst der angeschlossenen Abteilung angeblich freier Buchpreisbindungstreuhänder Wallenfels Russ et al vernehmen kann. Sog. "Gegenabmahnungen" sind nicht nur unfein, sondern können auch als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Vor allem, wenn man die Rechtsansicht ja offensichtlich gar nicht teilt. Mein lieber Herr Börsenverein: Welche Rechtsansicht vertreten Sie jetzt eigentlich? Ist Werbung mit "nur"-Preisen jetzt wettbewerbswidrig oder nicht? Da lobe ich mir die klare, nüchterne Kante der eBuch. Allenfalls besser als das Rumgeeiere von RA Russ... (Allerdings: mahnt die eBuch eigentlich im Zweifel auch die eigenen Genossen ab?)

    Und ich stimme Herrn Borsche zu: RA Russ lügt, wenn er meint, dass das Schreiben von RA Ehrlinger eine Abmahnung gewesen sei. Das war alles andere als eine Abmahnung. Das war ein sehr freundliches Schreiben, dem man die Unsicherheit über die Rechtslage sehr deutlich ansieht. Am Geschwurbel von RA Russ kann man sehen, wie er sich windet, um die verdrehte Wahrheit (Lüge) als korrekt darzustellen. Und das will ein Preisbindungstreuhänder sein? Wieviele Buchhändler hat denn die Kanzlei Wallenfels schon abgemahnt? Wieviel Geld bekommt die Kanzlei denn vom Börsenverein? Wie abhängig ist Wallenfels vom Börsenverein? Wie oft hat Wallenfels denn mal die Verlage abgemahnt? Oder werden die geschont? Ich meine nur: Wenn man RA Ehrlinger und eBuch entsprechende Fragen stellt, dann doch erst mal auch denjenigen, die seit viel längerer Zeit in diesem Gebiet tätig sind!

    Und zu diesem Handelsrichter und Buchhändler Martin Stangl kann ich nur sagen: peinlich, peinlich - der Mann hätte nicht nur anstandshalber, sondern auch qua Gesetz gar nicht an solch einem Fall mitwirken dürfen. Ich verstehe den Vorsitzenden Richter auch gar nicht. Spätestens der hätte einen anderen Handelsrichter benennen müssen. Nun ist es geschehen, nun gut, das OLG Nürnberg hat ja dem oberpfälzischen Gekungel offensichtlich einen Riegel vorgeschoben. Besonders peinlich und traurig für die deutsche Justiz (und für Herrn Stangl) ist ja nun noch, dass sich dieser unsägliche Handelsrichter auch noch in diese Diskussion einmischt und öffentlich über einen von ihm mitentschiedenen Fall diskutiert (sic!!!). Unabhängig davon, wieviel er von "seinem" Urteil profitieren wollte (wegen OLG Entscheidung ja offenbar erfolglos) , hat er sich damit endgültig von seinem ehrenamtlichen Richterstuhl katapultiert. Ich hoffe, dass RA Ehrlinger diese Posts hier der Gerichtsverwaltung in Weiden übergibt. Sonst müssen das andere tun! Oder nein, besser noch: Herr Stangl, seien Sie jetzt mal anständig und hören Sie auf, hier mitzudiskutieren (das ist Ihnen qua Gesetz untersagt!!!), und reichen Sie diese Posts hier selbst bei der Gerichtsverwaltung ein. Oder legen Sie Ihr Ehrenamt sofort nieder!

  • Peter Ehrlinger (Preisbindungstreuhänder)

    Peter Ehrlinger (Preisbindungstreuhänder)

    Sehr geehrter Herr Stangl,

    nur kurz um der Vollständigkeit willen: Die mündliche Verhandlung beim Landgericht Weiden i. d. OPf. nahm ein anwaltlicher Mitarbeiter wahr und berichtete, dass Sie sich in der mündlichen Verhandlung als Buchhändler zu erkennen gegeben und die „nur“-Werbung für preisgebundene Bücher als zulässig verteidigt hätten. Dies entsprecht den Urteilsgründen.

    Es wäre fair und als Handelsrichter korrekt gewesen dem Gericht und den Parteien offenzulegen, dass Sie selbst so werben und deshalb ein eigenes Interesse an einer Legimitierung der Werbung durch eine Zurückweisung der Klage hatten.

    Ich verbinde damit freilich keinen persönlichen Vorwurf. Da Sie aber an einer Zurückweisung der Klage mitgewirkt haben, hätten sich die Parteien eine Instanz und deren Kosten sparen können.

    Ich möchte dies nur richtigstellen, damit hier in den Kommentaren kein falscher Eindruck entsteht.

    Denn bereits die Pressemeldung von Wallenfels/Russ war eine persönliche Belastung für mich, weil nahezu sämtliche Aussagen falsch waren. So etwas war ich in meiner nun siebzehnjährigen Berufspraxis bislang nicht gewohnt, das hat es noch nicht gegeben.

    Frohe Weihnachten und ein glückliches Jahr 2017!

    Peter Ehrlinger
    Rechtsanwalt
    Preisbindungstreuhänder

  • Lorenz Borsche

    Lorenz Borsche

    @Klaus Rethlies: Ihre Frage: "(mahnt die eBuch eigentlich im Zweifel auch die eigenen Genossen ab?)" muss ich mit: "Ja, leider" beantworten. Das kommt zwar selten vor, ist aber jedesmal eine unangenehme Pflicht, vor allem, wenn sich der Betroffene, wie im letzten Fall, bei seinem Landesverband vorab erkundigt hatte, ob seine Werbeaktion zulässig sei und dafür grünes Licht bekam. Die Auskunft war leider in doppelter Hinsicht nicht korrekt. Der Fall: für jeden 50.- Euro-Kauf von Schulbüchern wurde ein Kinogutschein für eine Sondervorführung von zwei aktuellen Blockbustern ausgelobt. Die Rechtmäßigkeit sollte darin bestehen, daß der Buchhändler seinen Angaben nach nur 1.- Euro (=2%) für die Kinogutscheine bezahlen sollte. Wir haben sehr aufwändig in der Kinobranche recherchiert, dabei wäre das noch nicht mal nötig gewesen: es zählt nicht der EK des Buchhändlers, sondern der "Wert" für den Kunden (das gilt auch für den beliebten Kugelschreiber ;-) und der wäre, bei damals aktuellen Blockbustern mindesten 6.- Euro gewesen. Schlimmer noch: ein Kinodgutschein ist eine Dienstleistung und fällt damit nicht unter die Ausnahmeregelung des BuchPRG (die 2% sind der auch von Herrn Sprang immer genannte Höchstwert für die gesetzliche Formulierung "Beigabe von geringem Wert"). Natürlich bemühen wir uns den Schaden gering zu halten, wir haben z.B. nicht versucht, die Kinovorführung zu verhindern, aber solche Fälle kosten viel Zeit und leider auch Geld. Aber wenn ein Mitglied sich über ein anderes Mitglied beschwert, müssen wir dem genauso nachgehen, wie in den Fällen, wo es sich um Beschwerden über Supermärkte, Verlage oder Versandbuchhändlern handelt. Aber auch bei Verlagen versuchen wir Dinge wie die "NUR ..." Aufkleber oder gar Eindrucke auf dem kleinen Dienstweg zu regeln, damit nicht ganze Auflagen eingestampft oder zurückgerufen werden müssen, sofern uns so etwas überhaupt bekannt wird - es gehört nicht zu unserem Tagesgeschäft, solche Rechtsverstöße zu suchen und zu verfolgen, wir tun das nur auf Hinweis unserer Mitglieder - und das ist anstrengend genug.

    Nun aber soll es damit zu diesem Thema auch gut sein, allen Buchhändlern und Verlegern seien fröhliche und erholsame Feiertage gewünscht,

    Beste Grüße, Lorenz Borsche

  • Martin Stangl

    Martin Stangl

    1. Ein selbsternannter Preisbindungstreuhänder, der nachweislich mehrmals die Unwahrheit spricht, disqualifiziert sich selbst.
    2. Im Endurteil vom 13.06.2016 wurde meine Rolle als Handelsrichter ausführlich thematisiert.
    3. Dem Gericht bzw. einem der Richter "eigenes Interesse" zu unterstellen würde diesem Rechtsanwalt vor Gericht eine heftige Reaktion einbringen. Das traut er sich nicht. Zu Recht.
    4. Das Gericht hat die Aufgabe ohne Ansehen der Person neutral zu urteilen. Dem sind wir ohne Zweifel nachgekommen.
    5. "Einen Handelsrichter persönlich mehrfach öffentlich mit absoluten Unwahrheiten zu attaktieren ist unständig, Herr "Preisbindungstreuhänder"!"

    Alles Weitere unterliegt der Schweigepflicht.

  • Lorenz Borsche

    Lorenz Borsche

    @Stangl: das wahre "Endurteil" liegt uns seit dieser Woche schriftlich vor: das OLG Nürnberg hat die von uns beanstandete NUR-Werbung endgültig als irreführend beurteilt, der Gegner muss zahlen. Offenbar haben Sie verloren, Herr Stangl. Revision ist übrigens nicht zugelassen. Sie sollten Ihr Rechtsverständnis mal einer ernsthaften Selbstprüfung unterziehen.

  • Buchhändlerin

    Buchhändlerin

    Wer kann mir denn erklären, warum denn nicht KNV abgemahnt wird? Schließlich steht in den Teilnahmebedingung von "Advent, Advent ein Buchgeschenk" Veranstalter dieses Gewinnspiels ist die Koch, Neff und Volckmar GmbH......

  • Klaus Rethlies

    Klaus Rethlies

    Das Verhalten dieses Handels-"richters" (wohlgemerkt einem juristischen Laien!) ist absolut schädlich für unser Rechtssystem. Rechtsanwälten hier öffentlich mit "heftigen Reaktionen" zu drohen, ist unfassbar, unglaublich und zeigt nur, wessen Geistes Kind hier eigentlich schreibt. Rechtsanwälte müssen auf etwaige Voreingenommenheiten hinweisen, das ist ihr Job, Herr Stangl! Ein neutrales Urteil ist von Ihnen offenbar gerade nicht ergangen, wenn das OLG Nürnberg "Ihr" Urteil korrigiert und kassiert hat. Soviel also zum Thema, wer sich hier selbst der "absoluten Unwahrheit" überführt.

  • Peter Ehrlinger (Preisbindungstreuhänder)

    Peter Ehrlinger (Preisbindungstreuhänder)

    @ Buchhändlerin:

    Liebe Leserin,

    auch gegenüber der Lübecker Buchhandlung, auf deren Werbung mit „Großes Advent-Gewinnspiel“ und „Advent, Advent, ein Buchgeschenk!“ uns ein eBuch-Mitglied hingewiesen hatte, wurde keine Abmahnung ausgesprochen. Die Meldung von Wallenfels/Russ ist falsch. Denn der alleinige Zweck einer Abmahnung ist es, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Es wurde aber kein Gerichtsverfahren in Aussicht gestellt, nicht einmal eine Unterlassungserklärung wurde gefordert.

    Eine Abmahnung ist ein wichtiger Bestandteil des von den Gerichten schon vor Jahrzehnten entwickelten und durch Richterrecht geformten Systems, Streitigkeiten über Unterlassungsansprüche ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu regeln (BGH, Urteil vom 17. 1. 2002 - I ZR 241/99).

    Weil sich diese Praxis sehr bewährt und die Gerichte entlastet hat, wurde die Abmahnung im Jahr 2004 von der rot-grünen Koalition schließlich ins Gesetz geschrieben (§ 12 Abs. 1 UWG): "Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen."

    Die Lübecker Buchhandlung wurde wegen der nicht abschließend geklärten Rechtslage - wie erwähnt - gar nicht aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und es wurde auch kein gerichtliches Verfahren angedroht, was eine Abmahnung rechtlich zwingend voraussetzt (ständige Rechtsprechung). Deshalb verstehe ich auch nicht, warum Wallenfels/Russ weiterhin schreiben und verbreiten, die Buchhandlung sei abgemahnt worden. Aber das habe ich ja bereits in vorangegangenen Stellungnahmen geschrieben.

    Viele Grüße aus Berlin

    Peter Ehrlinger
    Rechtsanwalt
    Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
    Preisbindungstreuhänder

  • Buchhändlerin

    Buchhändlerin

    Ja sorry, das habe ich gelesen! Aber warum wird KNV nicht auf diese Umstände hingewiesen? Oder ist das auch geschehen? Ich frage auch deshalb, weil ein Kollege aus der Nähe mit diesem Flyer als Postwurfsendung geworben hat. Mich hat das verärgert. Schließlich habe ich diese Möglichkeit nicht.

  • BUCHKONTOR HAMBURG

    BUCHKONTOR HAMBURG

    Ich habe den bisherigen Meinungs- und Argumentationsaustausch mit viel Interesse verfolgt. Als juristischer Laie komme ich für mich persönlich zu dem Schluß, daß ich mich als eBuch-Mitglied in dieser Genosschenschaft sehr gut aufgehoben fühle. Trotz allem wenn und aber bin ich der Meinung, dass die eBuch im Vergleich zu anderen sowohl die Interessen und Rechte, aber auch die Pflichten seiner Mitglieder sehr glaubhaft und vor allem nachhaltig vertritt. Dafür meinen Dank an den Vorstand und an Herrn Ehrlinger. Bezüglich der beiden Themenpunkte, um die es hier geht, vertrete ich persönlich folgende Ansicht:
    - Wie kann es sein, dass Verlage Marketingmaßnahmen in Form von Aufklebern oder aufgedruckten "Nur-Preisetiketten" streuen können, obwohl solche Hinweise gegenüber dem Verbraucher durchaus als irreführend bewertet werden können. Hierzu meine Forderung an den Vorstand der eBuch, daß man sich mit dafür bekannten Verlagen umgehend in Verbindung setzt, damit solche Aktivitäten umgehend abgestellt werden. Übergangsweise halte ich es für sinnvoll, daß seitens der eBuch eine Liste mit dafür bekannten Verlagen an seine Mitglieder verteilt wird, anhand derer jeder Einzelne für sich die weitere Zusammenarbeit mit diesen Verlagen bewerten und abschließend beurteilen kann. Was definitiv nicht sein kann und darf ist, daß bezüglich solcher Preisaufkleber oder-etiketten der einzelne Buchhändler sein gesamtes Sortiment in Eigenregie durchforsten und diese überkleben oder "abpoppeln" muß, wobei immer damit gerechnet werden muß, daß man nicht zu 100% alles erwischt hat und somit im Einzelfall eine Abmahnung drohen kann. Der Buchhandel kann und darf hier nicht die Regulierungsstelle für ein vermeindliches Fehlverhalten anderer sein.
    - Was die Verlosung von preisgebundenen Büchern betrifft, ist es mir einfach unerklärlich, daß die gesetzliche Preisbindung solch eine eklatante Lücke hat. Diese Lücke sollte im Sinne aller Beteiligten schnellstens geschlossen werden. Insbesondere ärgert mich dabei, daß solche Aktivitäten einerseits bundesweit gefahren werden können und dazu noch mit einem ausgewählten Teilnehmerkreis. (Wie äußert sich KNV dazu eigentlich gegenüber den Buchhandlungen, die daran nicht teilnehmen konnten oder durften?) Auch dazu ergeht meinerseits die Aufforderung an die eBuch dafür Sorge zu tragen, daß ein solches Verhalten einzelner Marktteilnehmer in Zukunft Einhalt geboten wird.

    Trotz allem wünsche ich allen noch entspannte Vorweihnachtstage, ein frohes Fest und einen guten Rutsch in das neue Jahr.

  • Buchhändlerin

    Buchhändlerin

    Sehr geehrter BUCHKONTOR HAMBURG, ich bekam vom KNV- Kundeberater etwa diese Antwort: (Ich habe das Schreiben etwas anonymisiert)
    "Dieses Gewinnspiel erstellt KNV für seine FIT Mitglieder.
    Die Teilnehmer sind überwiegend kleinere Buchhandlungen, die den größten Teil ihres Bezuges über KNV machen, fitbis nutzen und unseren Onlineshop haben.
    Um diese zu stärken, kreieren wir für eine Kampagne vom Flyer, Plakat , Onlinebanner, Facebook bis hin zu den Gewinnen des Preisrätsels. Und auch sonst jede Menge Werbemaßnahmen, die sie sich alleine nie leisten können oder die Zeit fehlt......leider können wir Sie online nicht einbinden.
    Das ist die Voraussetzung.. wir wollen unser Onlineportal attraktiv machen, damit die Buchhändler mehr Umsatz machen können." Zitat Ende
    Wir sind noch kein Mitglied der eBuch....sollten es aber, in Anbetracht solcher Umstände, werden.

  • Lorenz Borsche

    Lorenz Borsche

    @Buchkontor: Durch die Abmahnungen dreier kleiner Buchhandlungen haben die Preisbindungstreuhänder der Verlage, Russ & Wallenfels, die Rechtsposition der eBuch bzgl irreführender NUR-Werbung auf die entsprechenden Aufkleber von Verlagen ausgeweitet - wir hatten immer nur von Endverkäufern selbstgestaltete Prospektwerbung unterbinden lassen und - wo uns das bekannt wurde - uns mit Verlagen ins Benehmen gesetzt., Dass bei Neuauflagen solche Eindrucke vermieden werden sollten. Russ & Wallenfels haben dagegen pflichtwidrig versäumt ihre Klientel, d.h. die Verlage, auf die Problematik der irreführenden aggresiven Preiswerbung hinzuweisen und das BBL hat eine entsprechende Warnung unsererseits anlässlich der Abmahungen von R/W unterdrückt, obwohl wir noch am gleichen Tag mit der vom BBL geforderten Kopie einer solchen Abmahnung auch eine Liste der von den eBuch-Mitgliern zusammengetragenen Liste betroffener Titel und Reihen geliefert hatten.
    Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese vielen Kommentare wirklich von allen Verlagen gelesen wird, ist das BBL eigentlich in der Pflicht seine Leser (also Buchhändler und Verlage) jetzt endlich mal richtig zu informieren, und zwar nicht nur durch Freischalten von Kommentaren unter einem Artikel, der falsch ist, ein anderes Thema hat und in die Irre führt.
    Im übrigen scheint auch R/W zu dämmern, das ihr Schuss nach hinten losgegangen ist, denn angeblich wollen sie nicht systematisch kleine Buchhändler abmahnen und die bisherigen Abmahnungen auch nicht gerichtlich durchsetzen, man käpfe doch gemeinsam für die Preisbindund... Das jedenfalls ist einer Telefonnotiz von RA Ehrlinger zu entnehmen, den Herr Russ angerufen hatte. Fehlt allerdings noch die pflichtgemäße Information via BBL und eine Entschuldigung wg Rufschädigung... Naja, Die Hoffnung stirbt zuletzt ;-)
    LG LB

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