Buchmesse-Diskussion über Meinungsfreiheit und Populismus in Europa

"Letztlich sind alle Populisten Drama-Queens"

Die Verrohung des öffentlichen Diskurses, das Erstarken des Populismus – das ist derzeit kein deutsches, sondern ein europaweites Phänomen. Wie geht man damit um? Ein Podium mit Autoren aus Deutschland, Flandern und den Niederlanden suchte auf der Frankfurter Buchmesse nach Antworten.

Die AfD setzt die Agenda – und die Medien und die anderen Parteien lassen sich von ihr die Themen aufdrängen: Als "Stöckchenwerfen" beschreibt Khola Maryam Hübsch, deutsch-indische Publizistin aus Frankfurt am Main, dieses politische Prinzip der Populisten. Bestes Beispiel ist für Hübsch der Begriff "völkisch", den AfD-Chefin Frauke Petry im September wieder in die Schlagzeilen holte. "Früher hat man sich mit bestimmten Positionen gesellschaftlich isoliert, heute gibt es dafür Likes im Netz. Dadurch wird plötzlich vieles wieder sagbar," warnte Hübsch bei einer Buchmesse-Diskussion über "Meinungsfreiheit und Populismus in Europa" auf der Bühne des Börsenvereins in Halle 3.1.

Neben ihr auf dem Podium: der niederländische Journalist Jan Westerman und der belgische Autor und Kabarettist Tom Lanoye, die in ihren Ländern ganz ähnliche Erfahrungen machen. In den frühen 80er Jahren, als er aus der Provinz nach Amsterdam zog, sei ihm die Stadt "wie ein Himmel der Toleranz und des Friedens" vorgekommen, erinnert sich Westermann: "Heute ist die niederländische Gesellschaft sehr intolerant. Die Meinungsfreiheit ist unser höchstes Gut, aber sie wird auch dafür genutzt, um Parolen zu verbreiten, die einem nicht gefallen können", warnte Westerman.

Hat die Meinungsfreiheit also Grenzen?

Eine heikle, eine komplizierte Frage für Demokratien – und für Journalisten und Autoren. Hübsch warnte davor, zuzulassen, dass die Meinungsfreiheit instrumentalisiert werde. Denn notwendige Kritik sei keineswegs gleichzusetzen mit Beleidigung und Demütigung, so die Publizistin: "Der Ton macht die Musik."

Kabarettist Lanoye bekannte dagegen, er sei schon von Berufs wegen "ein Fundamentalist der Meinungsfreiheit". Aber Sprache habe, ebenso wie Humor, Religion und Sex, eben immer auch eine dunkle Seite. "Wörter sind die ersten Waffen. Und vor jedem Krieg kommt die Propaganda." Letztlich seien alle Populisten "Drama-Queens", die wortreich und mit großen Emotionen die Stimmung im Land aufheizen würden.

Was lässt sich erreichen, wenn man mit Rechtspopulisten diskutiert?

Autorin Hübsch versucht das in ihrem Umfeld unermüdlich - mit unterschiedlichem Erfolg: "Privat, auf persönlicher Ebene habe ich schon oft etwas erreicht, zumindest das Aufweichen starrer Kategorien." Auf öffentlicher Bühne, etwa im Fernsehen, sei das anders: "Die Chefideologen der AfD werden sich nicht bewegen." Aber auch in solchen Fällen könne man wenigstens diejenigen im Publikum nachdenklich machen, die mit der AfD liebäugeln würden - "indem man durch konsequentes Nachfragen die faschistischen Gedanken hinter den Sätzen entlarvt."

cro

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