Übergangslösung verhindert Staus an Kopierern

Man sieht, Widerstand gegen unsinnige Verträge als Folge unsinniger Urheberrechtsregulierungen (hier § 52a) lohnt sich. Das sollte Schule machen.

Sehr geehrter Herr Kuhlen,
das Urheberrecht ist ein kodifiziertes Menschenrecht (Art. 27 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO). Hier ist Widerstand bzw. Pauschalisierung fragwürdig und genau das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zum § 52a des UrhG erkannt. Man darf also durchaus etwas Mühe erwarten bei der Wahrung und Umsetzung eines Menschenrechts - auch oder erst recht von gebildeten Hochschulmenschen.

Na ja, Herr Bertelmann, da schießen Sie doch etwas über das Ziel hinaus. Zum einen ist die UDHR keine völkerrechtliche verbindliche Konvention, sondern "nur" eine Declaration. Aber das ist nicht entscheidend. Wie Sie aber sicher auch wissen, gelten selbst Grundrechte nicht absolut bzw. können nicht in der wortwörtlichen Formulierung als rechtsverbindlich reklamiert werden. Grundrechte können zuweilen durchaus mit anderen Grundrechten kollidieren, wie z.B. in Ihrem Beispiel mit Wissenschaftsfreiheit oder auch Informationsfreiheit im Allgemeinen. Daher ist es die Aufgabe des jeweiligen Gesetzgebers, zum einen Kompromisse zwischen den Ansprüchen verschiedener Grundrechte zu finden und zum andern die Reichweite des jeweiligen Grundrechts durch konkrete positive Gesetzgebung zu bestimmen. So kann der Gesetzgeber durchaus und mit guten Gründen bezüglich der Vergütung eine Pauschalierung festlegen. Er kann sogar auf eine Vergütung ganz verzichten, wenn es im höheren Interessen der Öffentlichkeit liegt – was nach Meinung vieler auch Juristen im Falle von Bildung und Wissenschaft durchaus erwogen werden sollte. Und wenn der Gesetzgeber das mit guten Gründen beschließt (also Pauschalierung oder Vergütungsfreiheit), dann kann auch ein BGH nichts dagegen unternehmen. Er schafft ja keine Gesetze, sondern interpretiert nur bestehende bzw. korrigiert vorinstanzliche Urteile. Also das stereotype Beharren auf Eigentum als Grundrecht bringt gar nichts. Im gesellschaftlichen Diskurs, dem dann die Politik folgen sollte, entscheidet sich, wie Eigentumsansprüche garantiert bzw. eingeschränkt werden. Aber im Grunde wissen Sie das sicher auch alles.

Na ja, Herr Kuhlen, mit Ihren Ausführungen sind Sie dort gelandet, wo ich mein Ziel sah: Bei einer differenzierten Erörterung. Wie letztendlich der Gesetzgeber unter Berücksichtigung verschiedener (Grund-) Rechte und auch wirtschaftlicher Aspekte handelt, ist Aushandlungssache auf politischer Ebene. Gesetze, Rechtsprechung und deren Umsetzung in Verwaltungshandeln durch Personen, die sich auf das Recht verpflichtet haben, sollten nicht vorschnell als unsinnig bezeichnet werden, wenn man mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist. Das sind wir dem Rechtsstaat schuldig. Allerdings darf und sollte man durchaus seine Argumente gegen eine Regelung vorbringen - gerne auch pointiert.

Alles klar, Herr Bertelsmann – dann sind wir uns offenbar einig. Hören wir entsprechend auf, bei Verfahrensfragen wie der Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien oder Vergütung in Bildung und Wissenschaft Menschen- oder Grundrechte zu bemühen. Meine drei zentralen Argument hier sind, dass a) Autoren in Bildung und Wissenschaft nicht durch Aussicht auf eine Vergütung aktiv werden, sondern an Reputationssteigerung interessiert sind, dass b) sie i.d.R. schon durch ihre Arbeitsverträge für ihre Arbeit, einschließlich des Publizierens honoriert werden und c) dass die Öffentlichkeit ein Interesse und einen Anspruch hat, dass das mit öffentlichen Mitteln produzierte Wissen auch frei öffentlich zugänglich und verwendet werden kann. Weltweit geht der Trend in BuW geht ohnehin in Richtung vergütungsfreies Open-Acces-Publizieren.

An der Aussage in meinem ersten Kurzkommentar, dass § 52a eine unsinnige Regelung von Anfang an gewesen ist, halte ich fest (und habe dazu ausführlich und mit vielen Argumenten und auch mit Satiren seit vielen Jahren publiziert) und ebenso, dass der zwischen KMK und VG-Wort ausgehandelte Rahmenvertrag unsinnig war. Das hätte nicht zuletzt durch dier Ergebnisse des Osnabrücker Modellversuchs für jeden erkennbar sein können. Der landesweite Protest und schließlich auch der Rückzug der Vertragspartner von ihrem Vertrag belegen dies überdeutlich.