Digitale Semesterapparate

Übergangslösung verhindert Staus an Kopierern

Bis zum 30. September 2017 bleibt alles beim Alten: Im Streit um § 52a UrhG haben sich Vertreter von Ministerin, Hochschulen und die VG Wort in letzter Minute auf eine Übergangslösung bei den Digitalen Semesterapparaten geeinigt.

"Die Beteiligten haben vereinbart, die pauschale Abgeltung der Ansprü­che der VG Wort nach § 52a UrhG zunächst bis zum 30. September 2017 fortzuführen. Diese Vereinbarung ermöglicht somit den Hochschulen eine Nutzung des § 52a UrhG im bisherigen Umfang auch über den 31. Dezember 2016 hinaus“, informierte Staatssekretär Thomas Grünewald in einem Brief die Hochschulen Nordrhein-Westfalens.

Im Streit um die Auslegung des § 52a hatte die VG Wort, die die Rechte der Autoren vertritt, zuvor gefordert, dass Hochschulprofessoren künftig genau aufschlüsseln sollen, welche Auszüge welcher Werke von den Professoren digital bereitgestellt werden und wie oft diese von den Studenten heruntergeladen werden. Bislang wurden die Ansprüche pauschal abgerechnet. Die Hochschulen fürchten nun einen großen bürokratischen Mehraufwand. Die VG Wort hatte zunächst darauf bestanden, die bisherige Praxis zum Jahreswechsel aufzugeben. Für viele Hochschulen hätte das die Rückkehr zur physischen Kopiervorlage zurfolge gehabt - für die weiterhin eine pauschale Abgabe. 

Die Vertreter der Kultusministerkonferenz, der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und VG Wort wollen laut NRW-Kultusministerium "in den nächsten Monaten eine für alle Beteiligten praktikable und sachgerechte Lösung" entwickeln. Eine Schlüsselrolle könnten dabei die Universitätsbibliotheken spielen – die für die von der VG Wort geforderte Transparenz sorgen könnten. 

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5 Kommentar/e

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  • Rainer Kuhlen

    Rainer Kuhlen

    Man sieht, Widerstand gegen unsinnige Verträge als Folge unsinniger Urheberrechtsregulierungen (hier § 52a) lohnt sich. Das sollte Schule machen.

  • W. Arndt Bertelsmann

    W. Arndt Bertelsmann

    Sehr geehrter Herr Kuhlen,
    das Urheberrecht ist ein kodifiziertes Menschenrecht (Art. 27 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO). Hier ist Widerstand bzw. Pauschalisierung fragwürdig und genau das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zum § 52a des UrhG erkannt. Man darf also durchaus etwas Mühe erwarten bei der Wahrung und Umsetzung eines Menschenrechts - auch oder erst recht von gebildeten Hochschulmenschen.

  • Rainer Kuhlen

    Rainer Kuhlen

    Na ja, Herr Bertelmann, da schießen Sie doch etwas über das Ziel hinaus. Zum einen ist die UDHR keine völkerrechtliche verbindliche Konvention, sondern "nur" eine Declaration. Aber das ist nicht entscheidend. Wie Sie aber sicher auch wissen, gelten selbst Grundrechte nicht absolut bzw. können nicht in der wortwörtlichen Formulierung als rechtsverbindlich reklamiert werden. Grundrechte können zuweilen durchaus mit anderen Grundrechten kollidieren, wie z.B. in Ihrem Beispiel mit Wissenschaftsfreiheit oder auch Informationsfreiheit im Allgemeinen. Daher ist es die Aufgabe des jeweiligen Gesetzgebers, zum einen Kompromisse zwischen den Ansprüchen verschiedener Grundrechte zu finden und zum andern die Reichweite des jeweiligen Grundrechts durch konkrete positive Gesetzgebung zu bestimmen. So kann der Gesetzgeber durchaus und mit guten Gründen bezüglich der Vergütung eine Pauschalierung festlegen. Er kann sogar auf eine Vergütung ganz verzichten, wenn es im höheren Interessen der Öffentlichkeit liegt – was nach Meinung vieler auch Juristen im Falle von Bildung und Wissenschaft durchaus erwogen werden sollte. Und wenn der Gesetzgeber das mit guten Gründen beschließt (also Pauschalierung oder Vergütungsfreiheit), dann kann auch ein BGH nichts dagegen unternehmen. Er schafft ja keine Gesetze, sondern interpretiert nur bestehende bzw. korrigiert vorinstanzliche Urteile. Also das stereotype Beharren auf Eigentum als Grundrecht bringt gar nichts. Im gesellschaftlichen Diskurs, dem dann die Politik folgen sollte, entscheidet sich, wie Eigentumsansprüche garantiert bzw. eingeschränkt werden. Aber im Grunde wissen Sie das sicher auch alles.

  • W. Arndt Bertelsmann

    W. Arndt Bertelsmann

    Na ja, Herr Kuhlen, mit Ihren Ausführungen sind Sie dort gelandet, wo ich mein Ziel sah: Bei einer differenzierten Erörterung. Wie letztendlich der Gesetzgeber unter Berücksichtigung verschiedener (Grund-) Rechte und auch wirtschaftlicher Aspekte handelt, ist Aushandlungssache auf politischer Ebene. Gesetze, Rechtsprechung und deren Umsetzung in Verwaltungshandeln durch Personen, die sich auf das Recht verpflichtet haben, sollten nicht vorschnell als unsinnig bezeichnet werden, wenn man mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist. Das sind wir dem Rechtsstaat schuldig. Allerdings darf und sollte man durchaus seine Argumente gegen eine Regelung vorbringen - gerne auch pointiert.

  • Rainer Kuhlen

    Rainer Kuhlen

    Alles klar, Herr Bertelsmann – dann sind wir uns offenbar einig. Hören wir entsprechend auf, bei Verfahrensfragen wie der Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien oder Vergütung in Bildung und Wissenschaft Menschen- oder Grundrechte zu bemühen. Meine drei zentralen Argument hier sind, dass a) Autoren in Bildung und Wissenschaft nicht durch Aussicht auf eine Vergütung aktiv werden, sondern an Reputationssteigerung interessiert sind, dass b) sie i.d.R. schon durch ihre Arbeitsverträge für ihre Arbeit, einschließlich des Publizierens honoriert werden und c) dass die Öffentlichkeit ein Interesse und einen Anspruch hat, dass das mit öffentlichen Mitteln produzierte Wissen auch frei öffentlich zugänglich und verwendet werden kann. Weltweit geht der Trend in BuW geht ohnehin in Richtung vergütungsfreies Open-Acces-Publizieren.

    An der Aussage in meinem ersten Kurzkommentar, dass § 52a eine unsinnige Regelung von Anfang an gewesen ist, halte ich fest (und habe dazu ausführlich und mit vielen Argumenten und auch mit Satiren seit vielen Jahren publiziert) und ebenso, dass der zwischen KMK und VG-Wort ausgehandelte Rahmenvertrag unsinnig war. Das hätte nicht zuletzt durch dier Ergebnisse des Osnabrücker Modellversuchs für jeden erkennbar sein können. Der landesweite Protest und schließlich auch der Rückzug der Vertragspartner von ihrem Vertrag belegen dies überdeutlich.

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