Forderung der Verwertungsgesellschaften

Verlage sollen 100 Millionen Euro zurückzahlen

2015 war in mancher Hinsicht kein gutes Jahr für die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Branche – aber das eigentlich dicke Ende steht den Verlagen noch bevor, meint Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang. Er informiert über die aktuelle Lage in den Verwertungsgesellschaften und gibt Tipps zum Umgang mit den bevorstehenden Rückforderungen von VG Wort, VG Bild-Kunst, GEMA & Co.

Verlage müssen Geld zurückzahlen - das vielleicht schon investiert wurde

Verlage müssen Geld zurückzahlen - das vielleicht schon investiert wurde © Andrey Popov - Fotolia.com

Das Jahr 2015 wird wohl als annus horribilis in die Geschichte des Verlagsrechts eingehen. Im Frühjahr schockierte der Bundesgerichtshof die Branche mit einem Urteil, in dem er Bibliotheken zu digitalen Kopierstationen für urheberrechtlich geschützte Werke umfunktionierte. Im Sommer lehnten es die Finanzministerien von Bund und Ländern ab, die prohibitiven Regelungen zur Umsatzbesteuerung von Print-Online-Produktkombinationen ("E-Bundles") für die Branche besser handhabbar zu machen. Im Herbst veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf, mit dem das schon länger problematische Urhebervertragsrecht um einige für Urheber und Verlage gleichermaßen schädliche Regelungen ergänzt werden soll. In den nächsten Tagen wird nun auch noch etwas geschehen, was in vielen Verlagen nicht nur die Zahlungen von Weihnachtsgeld an die Mitarbeiter in Frage stellen könnte: Gezwungen durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen die VG Wort und andere deutsche Verwertungsgesellschaften jedem deutschen Verlag Schreiben senden, mit denen sie hohe Beträge zurückfordern, die im Jahr 2012 an die Verlage ausgeschüttet worden waren.

Ausgangspunkt: Das EuGH-Verfahren Hewlett Packard Belgium gegen Reprobel

Zum rechtlichen Hintergrund: Hewlett Packard und verschiedene andere Hersteller von Vervielfältigungsgeräten sind gegen die belgische Verwertungsgesellschaft Reprobel vor Gericht gezogen, um eine Verringerung der urheberrechtlichen Kopierabgaben für ihre Geräte zu erstreiten. Der Rechtstreit landete beim EuGH. Diesem wurde unter anderem die Frage vorgelegt, ob es mit europäischem Recht vereinbar ist, dass der belgische Gesetzgeber neben den Urhebern auch die Verlage von den Geräteabgaben profitieren lässt.

In seinem Urteil vom 12. November folgt der EuGH einer ausgesprochen simplen Argumentationslinie:

  • Nach der Richtlinie 2001/29 der Europäischen Union muss den dort in Artikel 2 genannten Rechteinhabern vom Gesetzgeber ein gerechter Ausgleich zugesprochen werden, soweit ein Mitgliedsstaat der EU deren Rechte durch eine Privatkopieschranke einschränkt.
  • Verlage sind in der Auflistung der Rechteinhaber in Artikel 2 nicht genannt. Der gerechte Ausgleich soll den Rechteinhabern den Nachteil ersetzen, den sie durch die Einschränkung ihres Vervielfältigungsrechts durch die Privatkopieschranke erleiden. Weil Verlage in der Richtlinie nicht genannt sind, haben sie kein eigenes solches Recht und es kann ihnen, der Logik folgend, auch kein Nachteil entstehen.
  • Verlage können deshalb keinen Anteil an dem gerechten Ausgleich erhalten, wenn dadurch der gerechte Ausgleich für die Berechtigten geschmälert wird, und der Gesetzgeber darf eine solche Beteiligung nicht vorsehen.

Das Dilemma der Verwertungsgesellschaften

Das erwähnte Urteil betrifft zwar einen Fall aus Belgien und damit ein Rechtssystem, das sich in vielen Punkten wesentlich von den in Deutschland geschaffenen rechtlichen Strukturen unterscheidet. Auch hierzulande sind aber in den letzten Jahren verschiedene Urheber zu Gericht gezogen mit dem Ziel, Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften an Verlage zu unterbinden. Das erste Verfahren dieser Art hat der Autor Martin Vogel vor einigen Jahren gegen die VG Wort eröffnet. Nachdem Vogel mit seiner Klage – aus ganz anderen Gründen als den jetzt vom EuGH gefundenen – sowohl beim Landgericht als auch beim Oberlandesgericht München erfolgreich war, hat die VG Wort Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof, vor dem das Revisionsverfahren stattfindet, hat Ende 2014 beschlossen, den Prozess auszusetzen und darauf zu warten, wie der EuGH die Sache Hewlett Packard Belgium gegen Reprobel entscheidet.

Aufgrund der Risiken aus dem Verfahren Vogel gegen VG Wort hatten die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften bereits ihre Ausschüttungen an Autoren und Verlage in den Jahren 2012 bis 2014 unter Rückforderungsvorbehalt gestellt. Nach dem Aussetzungsbeschluss des Bundesgerichtshofs im Vogel-Verfahren hatte die VG Wort in 2015 nur Gelder an Verlage ausgeschüttet, die ihr für den Fall der Rückforderung eine schriftliche Rückzahlungsgarantie gegeben haben. Schon diese Maßnahmen basierten auf Gutachten von Anwälten, die von Geschäftsführung und Gremien der Verwertungsgesellschaft in Auftrag gegeben wurden, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

Nach dem EuGH-Urteil vom 12. November haben sich VG Wort, GEMA und VG Bild-Kunst nun aktuelle Rechtsgutachten erstellen lassen. Darin sehen die juristischen Gutachter die Beteiligung von Verlagen an gesetzlichen Vergütungsansprüchen "mehr denn je in Frage gestellt". Wegen dieser verschlechterten Prognose raten sie den Gesellschaften zum einen, Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen bis zur Entscheidung des BGH im Fall Vogel ./. VG Wort nicht mehr an Verlage auszuschütten. Zum anderen weisen sie darauf hin, dass den Verlagen gegen die Rückforderung von Geldern, die sie in 2012 unter Vorbehalt erhalten haben, ab dem 1. Januar 2016 die Einrede der Verjährung möglich ist. Als Sicherungsmaßnahme empfehlen sie deshalb, die in 2012 an die Verlage geleisteten Ausschüttungen – alleine bei der VG Wort 40 Millionen Euro, über alle Verwertungsgesellschaften hinweg wohl an die 100 Millionen Euro – vorsichtshalber noch in 2015 in einer die Verjährung unterbrechenden Weise zurückzufordern.

Die Entscheidungsträger der Verwertungsgesellschaften hatten angesichts der ihnen in den Gutachten aufgezeigten persönlichen Haftungsrisiken keine andere Wahl, als die Einleitung der ihnen empfohlenen Sicherungsmaßnahmen zu beschließen. Dies führt dazu, dass alle Verlage, die im Jahr 2012 Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften bekommen haben, in den nächsten Tagen anwaltliche Schreiben erhalten, mit denen mit kurzer Frist die Rückzahlung dieser Beträge eingefordert wird.

Verjährungsverzichtserklärung als Ausweg

Der Erhalt eines solchen Schreibens bedeutet für die Verlage allerdings nicht, dass sie die geforderten Gelder tatsächlich sofort zurückzahlen müssen. Vielmehr haben sie die Wahl zwischen drei Möglichkeiten:

  • Rückzahlung der geforderten Beträge. Wählt ein Verlag diese Option, dann bewahrt die Verwertungsgesellschaft die von ihm zurückgezahlte Summe so lange auf, bis sich die Rechtslage in Deutschland geklärt hat. Danach wird das Geld entweder erneut an den Verlag ausgezahlt oder von der Verwertungsgesellschaft entsprechend der dann geklärten rechtlichen Verhältnisse verwendet.
  • Nichtstun. Entscheidet sich der Verlag dafür, der Rückforderung nicht zu entsprechen, muss er damit rechnen, dass er unmittelbar nach Verstreichen der gesetzten Zahlungsfrist einen Mahnbescheid über die fragliche Summe erhält. Legt er gegen diesen Widerspruch ein, wird innerhalb von sechs Monaten ein gerichtliches Verfahren eröffnet. In diesem kann der Verlag darlegen, warum er sich nicht zur Rückzahlung verpflichtet sieht. Er kann also rechtliche Gründe gegen den Anspruch vorbringen oder auch nachweisen, dass er – wie es in der Juristensprache heißt – "entreichert" ist, also das ihm gezahlte Geld sich nicht mehr in seinem Vermögen befindet.
  • Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung. Die wohl einfachste und eleganteste Möglichkeit, mit der geltend gemachten Forderung umzugehen, ist die Abgabe einer sogenannten Verjährungsverzichtserklärung, die in dem Anwaltsschreiben der Verwertungsgesellschaft vorformuliert enthalten ist. Damit verzichtet der Verlag darauf, sich hinsichtlich der geltend gemachten Rückforderung – für eine bestimmte Zeit – auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Dadurch gewinnt die Verwertungsgesellschaft Zeit, die endgültige Klärung der deutschen Rechtssituation abzuwarten. Erst dann müssen ihre Gremien darüber entscheiden, ob die Ausschüttungen wirklich zurückgefordert werden müssen. Da bis zu einem abschließenden Urteil im Verfahren Vogel gegen VG Wort unter Umständen noch mehrere Jahre vergehen können, verschiebt sich durch die Wahl dieser Option auch die Entscheidung des Verlags, ob er sich eventuell später noch gegen die Rückforderung zur Wehr setzen will.

Wichtig für die Verlage ist auf jeden Fall, dem oder den Rückforderungsschreiben der von den Verwertungsgesellschaften beauftragten Anwaltskanzleien höchste Beachtung zu schenken und unverzüglich darauf zu reagieren. Wird ein Verlag nicht innerhalb der gesetzten Frist tätig, wird ein Mahnverfahren eingeleitet, das auch dann mit Kosten verbunden ist, wenn der Verlag seine Verjährungsverzichtserklärung verspätet abgibt.

Auswirkungen auf die Bilanz von Verlagen

Auch wenn sich ein Verlag dafür entscheidet, eine Verjährungsverzichtserklärung abzugeben und die juristische Klärung der Angelegenheit abzuwarten, wird er sich gleichwohl damit auseinandersetzen müssen, wie er in seinem Jahresabschluss 2015 mit der Forderung der Verwertungsgesellschaft umgeht. Entscheidet er sich aus kaufmännischer Vorsicht für die Bildung einer Rückstellung – wie es manche Verlage im Hinblick auf das Verfahren Vogel gegen VG Wort bereits für die Ausschüttungen 2012 bis 2014 getan haben −, dann wird dies unmittelbar ergebniswirksam und verschlechtert sein Jahresergebnis entsprechend.

Bei der Bewertung des Risikos, ob sich die Rückforderung der Gelder tatsächlich realisieren wird, ist allerdings unbedingt der jeweilige individuelle Sachverhalt zu analysieren. Auch wenn die spätere Rückforderung in den Augen der juristischen Gutachter "wahrscheinlicher denn je" ist, kann die Entscheidung des BGH nicht sicher vorhergesagt werden. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein eventuell für die Verlage negatives Urteil des BGH später durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird, das nach ständiger Rechtsprechung auch den Verlagen für die Nutzung ihrer Werke Schutz durch das Grundrecht auf Eigentum zubilligt.

Die Entscheidung über den bilanziellen Umgang mit dem Vorgang sollte jeder Verlag deshalb gründlich mit seinem rechtlichen Berater erörtern. Eventuell ist es auch möglich, mit der Aufstellung der Bilanz abzuwarten, wie das Verfahren Vogel ./. VG Wort weitergeht. Der Bundesgerichtshof hat die Verhandlung darüber für den 10. März 2016 angesetzt. Es kann – muss aber nicht – sein, dass eine Entscheidung des Gerichts schon am Folgetag ergeht.

Ausblick

Bleibt die Frage, wie es um die Perspektiven der Verlage für das Jahr 2016 bestellt ist. Hier ist zunächst einmal davon auszugehen, dass die Verwertungsgesellschaften zum Jahresende erneut – dieses Mal hinsichtlich der im Jahr 2013 erfolgten Ausschüttungen – mit Rückforderungsansprüchen an die Verlage herantreten müssen. Auch der Kampf an den verschiedenen juristischen Fronten wird zumindest für den Börsenverein unvermindert weitergehen. So unterstützt der Verband die Verfassungsbeschwerde des Ulmer-Verlags gegen das BGH-Urteil zu den digitalen Kopierstationen in Bibliotheken. Auf seine Anregung und Unterstützung hin ist zudem der Verlag C.H. Beck dem Verfahren Vogel gegen VG Wort beigetreten und hat dadurch die Option, ein eventuelles negatives Urteil gegen die Verlage vom Bundesverfassungsgericht auf Grundrechtsverstöße überprüfen zu lassen.

Von zentraler Bedeutung wird aber auch sein, ob es dem Börsenverein gemeinsam mit allen anderen europäischen Verlegerverbänden gelingen wird, die katastrophale Entscheidung des EuGH in Sachen Hewlett Packard Belgium gegen Reprobel für die Zukunft zu korrigieren. Dazu müssten EU-Kommission, EU-Parlament und der Ministerrat bewegt werden, im europäischen Recht ausdrücklich klarzustellen, dass Verlage an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften für gesetzliche Vergütungsansprüche zu beteiligen sind.

Bei all diesen Vorhaben, aber auch bei den Auseinandersetzungen um die Reform des Urhebervertragsrechts oder demnächst um die Einführung einer sog. Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke muss die Branche alle ihre Kräfte bündeln, um erfolgreich zu sein. Nur gemeinsam und zusammen mit den Autoren können wir dafür sorgen, dass die Branche einen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen behält, der kulturelle Vielfalt sichert und Urhebern, Verlagen und Buchhandel wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht.

Bitte unterstützen Sie den Verband, wenn wir in unserer Arbeit in nächster Zeit direkt auf Sie zukommen, oder melden Sie sich in der Rechtsabteilung (rechtsabteilung@boev.de), wenn Sie über Ihre Kontakte Vorschläge für eine Unterstützung anbieten können.

Christian Sprang

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33 Kommentar/e

Diskutieren Sie mit ...

  • Ole S.

    Ole S.

    Sie erzeugen ein falsches Bild, indem Sie von "Rechteinhabern" schreiben. Von denen wird in der EU-Richtlinie nicht einmal gesprochen, sondern richtigerweise nur von "Urhebern". Nebenbei wird es Zeit, dass die Urheber gerechter für ihr Schaffen entlohnt werden. Hier wird zu Unrecht gejammert.

  • Holger Ehling

    Holger Ehling

    Als Urheber sehe ich die Entscheidung mit einem lachenden Auge, als Freund kleiner Verlage, sehe ich sie mit einem weinenden Auge.
    Allerdings ist sowohl die Rechtslage bzgl. der europäischen Regelungen und Entscheidungen (Luksan 2012, Austro-Mechana 2013) wie auch dem §63a ziemlich eindeutig: Vergütungen aus der Geräteabgabe etc. stehen ausschließlich Urhebern zu.
    Bei uns können Verlage sich diese Ansprüche vertraglich abtreten lassen, allerdings sind sie dann verpflichtet, diese Ansprüche als Treuhänder des Urhebers geltend zu machen. Das heißt: Die Gelder, die den Verlagen zugeflossen sind, hätten zwingend an die anspruchsberechtigten Urheber weiter geleitet werden müssen.
    Als letzte Anmerkung: Verlage sind Verwerter. Sie sind KEINE Urheber, waren das nie und werden es nie sein. Ich dagegen BIN Urheber - die entsprechende Gesetzgebung dient MEINEM Schutz.
    Sollte das BGH, wie allgemein erwartet wird, gegen die aktuelle Position der VG Wort entscheiden, werde auch ich davon profitieren. Ich werde trotzdem nicht in Jubel ausbrechen, denn ich weiß, dass den Verlagen die Rückforderungen erhebliche Probleme bereiten werden. Allerdings hätten sie, spätestens seit 2012, die VG Wort-Gelder unbedingt beiseite legen müssen, um für diesen Fall gewappnet zu sein.

  • Alexander Setzer-Rubruck

    Alexander Setzer-Rubruck

    Lieber Herr Sprang,

    es war ja vielen Ihrer Kollegen bislang nicht verständlich, warum die Buchverlage kein eigenes Leistungsschutzrecht für sich fordern. Müsste man das aus Verlagssicht nicht jetzt unbedingt einfordern?

    Beste Grüße

    Alexander Setzer-Rubruck

  • Joachim D.

    Joachim D.

    Die VG Wort ist zweifellos in die Jahre gekommen. Eine gerechte Aufteilung im Wisenschaftsbereich pro Buch hat es sowieso nicht gegeben, sondern die Gewinne wurden nach Umsatz ausgeschüttet. Kleinere Verlage schauten dabei "in die Röhre" und bekamen etwas von der sog. "Bibliothekstantieme" ab.
    Wenn es so bleibt, dass den Urhebern der Löwenanteil der VG-Wort-Tantieme zukommt, müssen sich diese eben per Einzelvertrag dazu verpflichten, einen Teil Ihrer Tantieme an den Verlag abzugeben. Sonst werden eben weniger Bücher erscheinen können oder die Autoren stellen ihre Dateien bliebig ins Internet. Ob diese dort aber beachtet werden, steht wieder auf einem anderen Blatt.

  • Jad

    Jad

    Es ist schon recht unverschämt, wie sie von einem katastrophalen Urteil des EuGH schreiben, während die Tatsache ist, dass die Verlage jahrelang Gelder einkassiert haben, die den Urhebern zustanden. Statt das einzugestehen, rufen sie nun nach dem Gesetzgeber, er möge doch die Ausbeutung der Urheber gesetzlich festschreiben.

  • IF

    IF

    "In seinem Urteil vom 12. November folgt der EuGH einer ausgesprochen simplen Argumentationslinie..."

    Ja, die Rechtslage ist simpel. Wollen Sie hier allen Ernstes Richtern des EuGH juristischen Sachverstand absprechen? Es sit eher so, dass Verlage, die seit 2012 nicht zumindest Rückstellungen bilden der wirtschaftliche Sachverstand fehlt.

  • Manuel Bonik

    Manuel Bonik

    Nur zur Erinnerung: Der entscheidende Faktor der Wertschöpfungskette sind die Autoren. Alles andere ist "nice to have". Ob es wirklich so eine gute Idee ist, sich als Feind der Autoren zu outen?

  • Besorgter Leser

    Besorgter Leser

    Ich vermisse bei dem kompletten Artikel das Verständnis für die eigentlichen Urheber, hier ist nur von den Verlagen die Rede. Vertritt der Börsenverein NUR Verlage oder auch Schaffende?

    Das Urteil ist aus meiner Sicht so simpel wie richtig und könnte für große Verlage noch richtig richtig teuer werden, wenn sie tatsächlich keine Rückstellungen gebildet haben. Was grob fahrlässig wäre, nur so nebenbei.

  • Ein Urheber

    Ein Urheber

    Die Rechtslage nach Europarecht ist so klar, dass ich mich nur wundern kann, wie hier seitens der Verlage je Zweifel gestreut werden konnten. Auch ein Gang zum Bundesverfassungsgericht nach dem absehbar für die VG Wort negativen Urteil des BGH dient nur einer erneuten Zeitverzögerung. Dann kommt die endgültige Wahrheit für die Verlage eben noch zwei Jahre später. Verlage, die sich dazu verleiten lassen wollen, (weiterhin) keine Rückstellungen zu bilden, sollten ein gutes Buch zu Bilanzdelikten genau durcharbeiten. Bemerkenswert hier in Ihrem Artikel wie auch in der heutigen Stellungnahme der VG Wort, wie stark die Verlage im Vordergrund stehen und wie wenig die Urheber interessieren. Das (er)klärt einiges zum bisherigen Verfahren und den Stellungnahmen hierzu.

  • Titus Häussermann

    Titus Häussermann

    Der entscheidende Artikel 2 der EU-Richtlinie ist ja in sich nicht stimmig. Er lautet:

    Artikel 2
    Vervielfältigungsrecht
    Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließ-
    liche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorüberge-
    hende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise
    und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu
    verbieten:
    a) für die Urheber in Bezug auf ihre Werke,
    b) für die ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeich-
    nungen ihrer Darbietungen,
    c) für die Tonträgerhersteller in Bezug auf ihre Tonträger,
    d) für die Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von
    Filmen in Bezug auf das Original und die Vervielfältigungs-
    stücke ihrer Filme,
    e) für die Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen
    ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob diese Sendungen
    drahtgebunden oder drahtlos, über Kabel oder Satellit über-
    tragen werden.

    Am Anfang ist von Personen die Rede, weiter unten von Tonträgerherstellern oder Sendeunternehmen. Bei einer CD mit Neuer Musik haben also sowohl der Komponist als Urheber als auch die ausführenden Musiker als ausübende Künstler als auch der Tonträgerhersteller (nicht das Presswerk, sondern der Auftraggeber, also der Verlag, in dessen Programm die CD erscheint) "ausschließliche" Vervielfältigungsrechte. In gleicher Weise sollten bei einem Buch sowohl der Autor als auch der Verlag diese Rechte haben.

    Der Verlag erleidet durch die Privatkopie (denn um die ging es ja in diesem Verfahren) ebenso Einbußen wie der Autor. Und was da kopiert wird, gäbe es ohne Verlag oft gar nicht, wenn nämlich der Verlag die Idee zu einem Buch hatte, dem Autor (Illustrator, Fotograf, Übersetzer usw.) den Auftrag erteilt hat, Autorenleistungen auf eigenes Risiko mit pauschalen Vorschüssen oder Garantiesummen vorfinanziert hat, von Lektorat und Gestaltung ganz zu schweigen.

    @ Ole S.: In der EU-Richtlinie ist sehr wohl von den "Rechtsinhabern" die Rede, und zwar genau 39 Mal.

    @ Holger Ehling: "Urheber ist der Schöpfer des Werkes", heißt es lapidar im deutschen UrhG. Insofern, klar, kann nur eine natürliche Person und nie ein Verlag Urheber sein. Wenn aber unsere angestellten Lektoren ein Werk stark bearbeiten, umschreiben, neu gliedern, überhaupt erst zusammenstellen usw., gehen die Nutzungsrechte an ihrer Miturheberschaft auf den Verlag über. Der Verlag hat ihr Gehalt bezahlt, also ist es doch nur recht und billig, wenn ihm auch die Erträge aus der Miturheberschaft zufließen. Dazu gehören auch die Vergütungen für die Privatkopie.

    @ Besorgter Leser: Der Börsenverein vertritt buchhändlerische Unternehmen, keine Autoren.

  • Verlagsmensch

    Verlagsmensch

    Jetzt mal Tacheles: Seitens der Urheber, die nun endlich den Sieg der Gerechtigkeit vor Augen haben, nachdem sie ja jahrzehntelang von den ach so bösen Verlagen ausgebeutet wurden, ist hier immer von Rückstellungen die Rede, und dass die Verlage selbst schuld sind, wenn sie nun aufgrund des Urteils in finanzielle Nöte geraten. Aber ist das denn wirklich so?

    Um es ganz klar zu sagen: Viele Verlage, gerade die unabhängigen Kleinverlage stehen seit Jahren mit dem Rücken an der Wand, da ist nix mit Rücklagen bilden, wenn man den Geschäftsbetrieb halbwegs aufrecht erhalten will. Der Scheck der VG Wort hat so manchem Betrieb in den vergangenen Jahren die Existenz gerettet. Denn was ja seitens der Autoren auch stets vergessen wird: Die Verlage gehen für alle Druckerzeugnisse und die begleitenden Leistungen immer in Vorleistung und tragen das volle wirtschaftliche Risiko.

    Mal ganz ehrlich: Glauben die Damen und Herren Autoren denn wirklich, dass es den Verlagen so gut geht? Sprechen die über die ausgeschütteten Honorare kommunizierten Absatzzahlen, die zahllosen Schließungsmeldungen von Buchhandlungen im Börsenblatt, die massiven Flächenverkleinerungen der Filialisten und die ohnehin schon eher geschönten Zahlen des Branchenmonitors, die seit gut 2 Jahren nur noch in den Keller gehen, nicht eine ganz andere Sprache?

    Hier wird immer von Recht und Gerechtigkeit geredet, alles gut und schön. Aber kann es wirklich sein, dass ein Gesetzespassus, der aus Sicht der Urheber lediglich darüber entscheidet, ob sie sich künftig statt einem Golf einen Audi in die Garage stellen können, in einer derart in Bedrängnis geratenen Branche dermaßen akut diskussionswürdig ist?
    Wenn die Rückforderungen der Verwertungsgesellschaften kommen, werden hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen im Verlagswesen ihre Jobs verlieren und das Gros der Kleinverlage wird den Insolvenzverwalter bestellen müssen. Wollen die Urheber das denn wirklich? Fühlen sie sich mit ihren Manuskripten bei den Self Publishing Plattformen wie Amazon & Co. besser aufgehoben? Werden Sie da fairer behandelt?
    Das darf man wohl stark anzweifeln.

    Es ist wirklich traurig, dass zusätzlich zu den massiven Erschwernissen für die Branche von außen nun auch noch Kräfte in ihrem Inneren die Zersetzung der Branche befeuern. Und alles nur, weil schlicht das Verständnis dafür fehlt, dass es hier um einen ohnehin schon stark schrumpfenden Kuchen geht, von dem doch bitte alle Beteiligten etwas für ihre Dienste abkriegen müssen, damit das gesamte Konstrukt nicht in sich zusammenfällt.

    Anmerkung an dieser Stelle auch nochmal zum ursprünglichen Artikel:
    Weihnachtsgeld oder sonstige Sonderzahlungen gibt es in unserem Verlag schon lange nicht mehr. Auch das Gehalt kommt immer später. Unsere Autoren hingegen bekommen jedes Jahr ganz pünktlich die in beidseitigem Einvernehmen vertraglich vereinbarten Honorare sowie Aktionsrabatte und andere Leistungen.

  • Anderer Verlagsmensch

    Anderer Verlagsmensch

    Als Kleinverleger, der sich intensiv um die Manuskripte der Autoren kümmert, habe ich schon längst eine probate Lösung für eventuelle VG-Wort-Kalamitäten gefunden: Ich schreibe mich als Koautor in die Bücher. Sollte die VG Wort dann eines Tages von den Verlagen Ausschüttungen rückfordern, fließt das dann anders verteilte Geld automatisch meine Tasche als Autor.
    Das geht natürlich nur, wenn im Verlag auch wirklich an den Manuskripten gearbeitet wird, das heißt, wenn dort fachkundige Lektoren das tun, was ihr eigentlicher Beruf ist, nämlich in die Inhalte einzugreifen. Das akzeptiert jeder halbwegs intelligente Autor (mit den anderen kann man ohnehin nicht arbeiten, die sollen ruhig ihren Krempel selbst veröffentlichen).
    Verlage, die nur noch aus Vertrieb- und Vertriebsförderung bestehen, braucht man heute ohnehin nicht mehr und um diese ist es nicht schade, wenn sie die VG Wort in die Bredouille bringt.

  • Besorgter Leser

    Besorgter Leser

    @Verlagsmensch

    Ich bin nicht in der Verlagsbranche tätig, darum lese ich Ihren Beitrag vollkommen ohne Scheuklappen und mit einem gewissen Abstand. Grundsätzlich ist es ja wohl so, daß ein Verlag ohne Autor genau nichts verlegt....nicht ein einziges Buch, das dürfte wohl unstrittig sein.

    Ein Verlag ist für seinen eigenen Gewinn (oder Verlust) verantwortlich, wenn das nicht passt, dann stimmt da etwas nicht. Eventuell wird vollkommen am Markt vorbei veröffentlicht, vielleicht sind die Kosten viel zu hoch, was auch immer der Grund ist: er ist im Verlag zu suchen, nirgendwo anders.

    Die Buchbranche befindet sich in einem sich verändernden Markt, sei es durch Vertriebskanäle wie großer Versender, sei es durch digitale Medien, unter diesen Aspekten ist Besitzstandswahrung eine ganz falsche Reaktion. Auch hier ist ein Verlag gefordert sich den neuen Herausforderungen zu stellen.

    Der schlimmste Passus ist wohl der hier:

    "Wenn die Rückforderungen der Verwertungsgesellschaften kommen, werden hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen im Verlagswesen ihre Jobs verlieren und das Gros der Kleinverlage wird den Insolvenzverwalter bestellen müssen. Wollen die Urheber das denn wirklich?"

    Sie sagen also, daß viele Verlage nur noch existieren, weil sie das Geld der Verwertungsgesellschaften genommen haben um ihren Betrieb aufrecht zu erhalten. Seit einiger Zeit wissen diese Verlage, daß es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Rückforderungen kommen wird und sie dann insolvent sein werden. Wer hier jetzt keine Rückstellungen bildet, nimmt bewusst in Kauf, daß die Autoren im Insolvenzfall genau um diesen Betrag umfallen werden. Das ist für Sie ok? Ernsthaft? Ist denn jeder Autor auch Großverdiener oder ist es nicht eher so, daß verdammt viele froh wären ein geregeltes Gehalt zu bekommen (so wie Sie)?

  • Kurt Funk

    Kurt Funk

    Ich kann nicht umhin, eine klammheimliche Freude zu empfinden. Mehrmals war ich bei verschiedenen kleinen bis mittelgroßen Verlagen an wissenschaftlichen Publikationen beteiligt, mal als alleiniger Autor, mal als Herausgeber. Immer die gleiche Erfahrung: die Arbeit (Lektorat, Korrekturdurchgänge, z. T. sogar die komplette Druckvorlage) muss man selbst machen und wird dafür noch mit mittleren vierstelligen Beträgen als "Druckkostenzuschuss" zur Kasse gebeten. Ein Honorar wird selbstverständlich nicht gezahlt, es sei denn, die Verkaufszahlen würden in völlig unrealistische Bereiche vorstoßen. Leistung des Verlags: den Auftrag zum Druck an die Druckerei übermitteln. Letztlich kauf man nur das Recht, den Verlagsnamen zu verwenden bzw. die Aufnahme in eine Reihe, also symbolisches Kapital. Im Wissenschaftsbereich leben Verlage davon, symbolisches Kapital gegen harte Währung zu verkaufen. Das ist auch dann nicht ganz frei von Niedertracht, wenn man die Verlage aufgrund ihres Programms und der dort tätigen Menschen eigentlich schätzt. Dass sich an diesem System etwas ändert, ist daher grundsätzlich zu begrüßen.

  • IF

    IF

    Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern um Recht. Der EuGH schickt sich an, einen Rechtsbruch zu beseitigen. Wer das ungerecht findet, muss für andere Gesetze kämpfen un nicht gegen Urheber.

  • Verlagsmensch

    Verlagsmensch

    @Besorgter Leser:

    "[...]was auch immer der Grund ist: er ist im Verlag zu suchen, nirgendwo anders."

    Äh ja. Also sind die Verlage selbst schuld, weil sie eben nicht allesamt nur noch "fifty shades of grey" und sonstige Titel produzieren, mit denen man unter Garantie auf die Spiegel-Bestsellerliste kommt und bei Thalia & Co in Hunderterstapeln eingekauft wird. Wie können wir als Verlag auch nur so dumm sein, ein mit gewissen ästhetischen Ansprüchen behaftetes Verlagsprofil zu verfolgen, special interest Bücher zu machen und normalen Leuten von der Straße eine Chance als Autor zu geben? Und das wir auch vor vielen Jahren nicht schon in die Glaskugel geschaut haben, um den Niedergang der für uns relevanten Marktbereiche vorherzusehen, ist natürlich ebenfalls ein unverzeihlicher Fauxpas gewesen.

    Spaß beiseite: Ihre eingangs erwähnte Nicht-Zugehörigkeit zur Verlagsbranche beweist sich wie ein roter Faden in Ihren Ausführungen bezüglich den "[...]neuen Herausforderungen[...]", denen sich Verlage ja ihrer Ansicht nach zu stellen haben.
    Um es auf den Punkt zu bringen: Sie haben nicht die geringste Ahnung von den wirklichen Herausforderungen, denen unabhängige Kleinverlage heutzutage gegenüberstehen. Aber da sind sie in der Branche zumindest nicht der einzige.

    Und zum Thema geregeltes Einkommen für die Autoren:
    Ich gestehe den Autoren selbstverständlich den gerechten Erlös aus Ihren Werken zu. Vielleicht ist ja wirklich die ganze gesetzliche Grundlage für die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften anzuzweifeln.
    Dazu sei auch gesagt: Wir sind kein wissenschaftlicher Verlag, insofern können wir die hier teilweise genannten (und zurecht kritisierten) Praktiken im Umgang mit Autoren im Wissenschaftsbereich nicht bestätigen oder gar nachvollziehen. Wir fordern von unseren Autoren (die überwiegend pensionierte, Lehrer, Anwälte oder sonstige Beamte sind und mit Buchveröffentlichungen bei uns ihrem Hobby fröhnen - soviel zum Thema Großverdiener) auch keine Druckkostenzuschüsse ein und leisten trotzdem vollumpfängliches Lektorat sowie alles weitere, was an Marketing-, Presse- und Vertriebsarbeit für uns im Rahmen des Möglichen liegt. Auch die Honorarvereinbarungen laufen bei uns wie schon gesagt in höchstem Maße einvernehmlich, bei uns hat kein Urheber bisher einen Grund zur Klage gehabt, der explizit auf das Gebahren des Verlags zurückzuführen wäre.

    Trotzdem trifft diese Rückforderungsgeschichte aber auch uns mit voller Wucht. Und was ich deshalb auch nicht verstehe, ist, dass man hier nicht mit etwas moderaterer Geisteshaltung versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die gerade in der aktuell schwierigen Marktsituation die Gefahr mindert, dass einige Branchenteilnehmer, und damit vor allem die in den Unternehmen beschäftigten Menschen vor die Hunde gehen. Denn ganz ehrlich, ein solches Schicksal wäre ja wohl kaum die zwangsläufige und unmittelbare Folge für die Autoren selbst, wenn die Ausschüttungspraxis (vorerst) unverändert bliebe oder es zumindest nicht zu den Neuverteilungen für die letzten Jahre käme.

    Vielleicht sollte sich zumindest der Tonfall in der Debatte auch mal verändern. Wenn ich hier lese, dass Autoren Schadenfreude angesichts des bevorstehenden Niedergangs von Teilen des Verlagswesens empfinden, könnte ich kotzen. Das ist einfach nur ein trauriges Verhalten, das so nicht nachzuvollziehen ist.

  • Besorgter Leser

    Besorgter Leser

    @Verlagsmensch

    "Um es auf den Punkt zu bringen: Sie haben nicht die geringste Ahnung von den wirklichen Herausforderungen, denen unabhängige Kleinverlage heutzutage gegenüberstehen. Aber da sind sie in der Branche zumindest nicht der einzige. "

    Die wirklichen Herausforderungen sind überall die gleichen, ob es in einer Buchhandlung ist oder bei einem Verlag: die richtigen Entscheidungen müssen getroffen werden, die Kosten müssen im richtigen Verhältnis zum Ertrag stehen. Ist das nicht der Fall, muss nachjustiert werden und zwar sofort.

    "Wie können wir als Verlag auch nur so dumm sein, ein mit gewissen ästhetischen Ansprüchen behaftetes Verlagsprofil zu verfolgen, special interest Bücher zu machen und normalen Leuten von der Straße eine Chance als Autor zu geben? Und das wir auch vor vielen Jahren nicht schon in die Glaskugel geschaut haben, um den Niedergang der für uns relevanten Marktbereiche vorherzusehen, ist natürlich ebenfalls ein unverzeihlicher Fauxpas gewesen."

    Ich will weder Sie noch Ihren Verlag direkt angreifen, aber erlauben Sie mir bitte die Frage, wie es angesichts dieser Situation nun weiter gehen soll? Offensichtlich rechnet sich dieses mit hohen Ansprüchen behaftete Verlagsprofil nicht so, wie Sie oder Ihr Verlag es sich vorgestellt hat. Die Schuldfrage lassen wir mal aussen vor, letztlich ist es der Kunde, der sein Geld für etwas anderes ausgibt, aber wir wissen beide, daß das eine sehr billige Antwort ist. Die Situation nun als Erklärung zu nehmen Geld, was Ihnen nicht oder nur zum Teil zusteht für etwas anderes zu verwenden und das in vollem Wissen um die Rechtslage, geht einfach nicht.

    Was das Horrorszenario der Insolvenzen mit anhängigen Verlusten von Arbeitsplätzen betrifft: tut mir leid, aber wir leben in einer Zeit des neoliberalen Kapitalismus (ob gut oder schlecht muss jeder selbst beurteilen), aber wenn da draussen Verlage sind, die keinen Bedarf erfolgreich befriedigen und sie dann zusperren müssen, dann ist es so. Gleiches betrifft auch (leider) Buchhändler. Ich lebe in Österreich und hier hat am Mittwoch eine ganze Lebensmittelkette Insolvenz angemeldet...mit 2700 Mitarbeitern, die weder Gehalt noch Weihnachtsgeld bekommen haben (wir haben hier gesetzliche 14 Jahresgehälter), da kann auch niemand nach der Politik, dem Gesetzgeber rufen, das IST so. Das heisst natürlich nicht, daß ich das gut finde, sowas ist immer furchtbar, hat aber letztlich auch Gründe für die ein Unternehmer verantwortlich ist. Und....wegen dieser Schliessung wird hier in Österreich aber trotzdem nicht ein Paket Nudeln weniger verkauft, verstehen Sie, auf was ich hinaus will?

  • shy

    shy

    Heiko Maas hat sich in seiner Rede auf dem Kongress der Initiative „Zukunft des Urheberrechts“ vom 1.12.15 deutlich geäußert:
    „Vor wenigen Tagen, Sie wissen das alle, hat der Europäische Gerichtshof im „Reprobel-Verfahren“ gegen eine Beteiligung der Verleger an der gesetzlichen Vergütung für private Kopien entschieden.
    Der Entscheidung lag ein Fall aus Belgien zu Grunde; wir wissen noch nicht, wie bei uns der Bundesgerichtshof in ähnlicher Sache entscheiden wird. Aber eines ist mit diesem Urteil klar geworden: Eine rechtssichere Lösung erreichen wir sicher nicht national, sondern nur auf Ebene des EU-Rechts. Es war deshalb richtig, dass wir dem Drängen auf eine Regelung im deutschen Urheberrecht nicht nachgegeben haben. Nach dem Urteil des EuGH wäre die wohl unionsrechtswidrig und hätte auch keine Rechtssicherheit geschaffen.
    Ich meine, die gemeinsame Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen ist eine große Errungenschaft und die sollten wir auch verteidigen. […] Wir werden uns deshalb in Brüssel dafür einsetzen, dass eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen auch künftig möglich sein wird.“
    Es ist zu vermuten, dass es Jahre dauern wird, eine Veränderung der Richtlinie zu erwirken.
    Zugunsten der Urheber und der Verlage kann man nur noch auf das „Wunder“ hoffen, dass eine solche Rede unseres Justizministers auf die Entscheidung des BGH einwirkt.
    Und es bleibt zu hoffen, dass die Missstände im Wissenschaftsbereich bereinigt werden. Wenn Urheber einen einmaligen Betrag für die Verwertung ihrer Werke erhalten, Verlage hingegen jährlich an diesen Werken beteiligt werden, muss aufgeräumt werden. Man könnte die momentane Situation auch als Chance sehen, gerechter Lösungen zu finden. Ohne Mitwirkung der Verlage wir das allerdings kaum möglich sein.

  • Matthias Ulmer

    Matthias Ulmer

    Es wird meist vergessen, worum es überhaupt geht. Der Gesetzgeber wollte für Bildungseinrichtungen, Bibliotheken, Museen Erleichterungen schaffen und hat deshalb in die Rechte von Verlagen und Autoren eingegriffen. Indem er Institutionen Medien und Mediennutzungen kostenlos zukommen lässt, schädigt er Verlage und Autoren. Für diese Schädigung haben Verlage und Autoren gemäß unserem Grundgesetz einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Diese Entschädigung wird über die Verwertungsgesellschaft gezahlt. Es ist also ganz überflüssig zu diskutieren, wer welchen Anteil am Zustandekommen eines Buches hat. Das hat in der Öffentlichkeit noch nie jemand kapiert.
    Dass die rechtliche Regelung, mit der die angemessene Entschädigung an die Verlage ausbezahlt wird nun in Frage gestellt ist, führt natürlich dazu, dass die Auszahlung der Summen rechtlich nicht korrekt waren. Das stellt aber keinesfalls in Frage, dass der Anspruch der Verlage auf die Entschädigung gerecht ist.
    Das sieht die Bundesregierung so, das sieht Herr Maas so, das sieht der Schriftstellerverband so, das sieht die Europäische Kommission so. Dass es ein paar Misanthropen hier im Forum nicht so sehen und weitestgehend bar jeder Sachkenntnis Gift versprühen, das liegt nicht an dem Fall, sondern das ist eben das Übel der Foren.

  • Der kleine Verleger

    Der kleine Verleger

    Der Verteilungsplan der VG war bisher ein undurchsichtiges Konglomerat zugunsten der großen Verlage. Die kleinen Wissenschaftsverlage wurden gezwungen zugunsten eines sog. "Förderfonds" auf ihre Anteile zu verzichten (Verzicht sollte doch eine freiwillige Sache sein!). Auf diesen Förderfonds hatten dann wieder nur die großen Verlage Zugriff, der KLeinverleger ging leer aus. Auch bei der Bibliothekstantieme wurden die Verlage nach Umsatz berücksichtigt. Wer viele Büchere verkaufte, bekam eine höhere Tantieme. Es wäre wunderbar, wenn Herr Maas eine Regelung auf den Weg brächte, die Autoren, Kleinverlegern und Großverlagen einen gerechten Anteil zusprechen würde. Unter der augenblicklichen Regelung der VG Wort leiden Autoren und Kleinverleger gleichermaßen

  • Besorgter Leser

    Besorgter Leser

    "Dass die rechtliche Regelung, mit der die angemessene Entschädigung an die Verlage ausbezahlt wird nun in Frage gestellt ist, führt natürlich dazu, dass die Auszahlung der Summen rechtlich nicht korrekt waren. Das stellt aber keinesfalls in Frage, dass der Anspruch der Verlage auf die Entschädigung gerecht ist.
    Das sieht die Bundesregierung so, das sieht Herr Maas so, das sieht der Schriftstellerverband so, das sieht die Europäische Kommission so. Dass es ein paar Misanthropen hier im Forum nicht so sehen und weitestgehend bar jeder Sachkenntnis Gift versprühen, das liegt nicht an dem Fall, sondern das ist eben das Übel der Foren."

    Achso, dann ist also alles nur ein Sturm im Wasserglas und entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage.

    Dann ist die Maßnahme der VG-Wort genau was? Völlig überzogen? Die rechtliche Einschätzung von Juristen würde dann auch komplett falsch sein?

    Schwer zu glauben, denn dann hätte dieser Artikel hier und alle anderen, die im Netz und in Publikationen zu lesen sind, reinen BILD-Charakter und eineige Reaktionen (nicht nur hier) von Autoren wären schlicht überzogen und im Inhalt klar erfunden.

    Da fehlt mir, bei aller Wertschätzung, absolut der Glaube.

  • Autorenverlag

    Autorenverlag

    Eigentlich genügt ein Blick ins Grundgesetz:

    "Art 14. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."

    Also: Ja, der Staat darf z.B. per Gesetz Kopien zulassen und damit in die Rechte von Autoren und Verlagen eingreifen, muss aber für eine angemessene Entschädigung sorgen. Das geschah bisher über Verwertungsgesellschaften, die unter staatlicher Aufsicht stehen.

    Allerdings hat der Staat geschlafen, als auf europäischer Ebene die Richtline beschlossen wurde, auf die sich der EuGH jetzt stützt. Diese Richtline widerspricht dem Grundgesetz.

    Dieses staatliche Versäumnis ist besonders bitter für Verlage, die wenig Rücklagen haben. Geradezu bedrohlich wird es für Kapitalgesellschaften. Etliche davon haben sind seit der Aufforderung der Verwertungsgesellschaften zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung bilanziell im Minus. Damit beginnt die Frist zur Insolvenzanmeldung.

    Durch diese staatliche Schlamperei werden etliche Kollegen über die Klinge springen, es werden Arbeitsplätze verlorengehen, Existenzen vernichtet.

    Dann stellt sich die Frage nach dem Schadensersatz: Wer haftet? Der Staat, der diese grundgesetzwidrige EU-Regelung zu vertreten hat? Die Verwertungsgesellschaften, die jahrelang eine formal gesetzwidrige Ausschüttungpraxis durchgeführt haben (die aber zumindest mit dem GG mehr konform geht als die EU-Richtline!)?

  • Matthias Ulmer

    Matthias Ulmer

    @Besorgter Leser: wenn Sie doch mal besorgt lesen würden. Die Antwort steht genau im von Ihnen zitierten Absatz drin. Der Anspruch der Verlage auf Entschädigung ergibt sich aus der Verfassung und ist unstrittig. Die bisherige Praxis, diese Entschädigung über Geräteabgaben aufzubringen, an die VG Wort zu geben und von der an ihre Wahrnehmungsberechtigten Autoren und Verleger auszuschütten ist dagegen nicht korrekt. Der Gesetzgeber kann die Entschädigung auch aus dem Bundeshaushalt zahlen und über Steuern aufbringen. Dann ist auch das kenntnisarme Geheul über die Abgaben auf Stick und Smartphone u.a. endlich beendet.
    Die Maßnahme der VG Wort ist nicht überzogen sondern rechtlich unumgänglich und die Einschätzung der Juristen ebenfalls korrekt.

  • Ein Autor

    Ein Autor

    Ich habe die hiesige Debatte aufmerksam verfolgt. Möglichenfalls kommt dabei der Bericht über die Rechtslage zu kurz. Dazu nun in aller Kürze: Eine gemeinsame Rechtswahrnehmung (Autoren und Verlage) war von der Gründung der VG Wort bis zum Inkrafttreten des UrhG im Jahre 1965 rechtmäßig. Dach mag sie zweifelhaft gewesen sein. Seit dem Inkrafttreten der so genannten Info-Soc Richtlinie (EU-Richtlinie) im Jahre 2001 steht fest, dass die Urheber die gesetzlichen Vergütungsansprüche (sog. „gerechter Ausgelich“) erhalten. Der Umstand, dass der EuGH dies im Jahre 2012 (Luksan) bzw. 2015 (Reprobel) so zum Ausdruck brachte, ändert an der Rechtslage, wie sie für Zeiträume ab 2001 nur ausgeurteilt ist, nichts, weil gegenläufige Judikatur nicht existierte. Kurz: Der EuGH hat die Rechtslage festgestellt, nicht verändert. Die Rechtslage ist überschaubar, wie aus der Zusammenschau in Rz. 49 der Reprobel-Entscheidung ersichtlich wird. Die Auswirkungen der Reprobel-Entscheidung auf die erwartete Entscheidung des BGH (im März 2016), lassen sich gut prognostizieren, weil es sich bei dem „gerechten Ausgleich“ lt. der o. a. Info-Soc Richtlinie um einen autonomen Begriff des Unionsrechtes handelt. Kurz: Die Erkenntnis des EuGH ist für alle Mitgliedstaaten verbindlich, nimmt also unmittelbaren Einfluss auf deren sekundäre Rechtsquellen (Gerichtsentscheidungen zur Auslegung nationalen Rechts).

    Die Verwertungsgesellschaften sind den Berechtigten gegenüber namentlich bei der Verteilung der eingenommenen Gelder zur Beachtung von Gesetz und Recht verpflichtet. Diese Gesellschaften sind nicht Interessenvertreter von Urhebern und Verlegern, sondern Treuhänder, d.h. sie müssen an diejenigen und nur an diejenigen, die ihr Rechte an ihren Werken übertragen haben, anteilsmäßig ausschütten. Wer der Verwertungsgesellschaft keine Rechte übertragen hat, kann auch nichts erhalten. Es geht beim Vergütungsaufkommen der Verwertungsgesellschaften also zum einen um die Urheberpositionen und zum anderen darum, dass die Verwertungsgesellschaft in erster Linie Treuhänder derjenigen ist, deren Rechte sie wahrnimmt. Wenn die Verwertungsgesellschaft von einer Gruppe ein Recht wahrzunehmen hat, muss sie es so wahrnehmen, dass diese Gruppe möglichst viel davon hat. Was dieses „möglichst viel“ ist, das hatte der EuGH im Jahre 2012 in der Luksan-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 9.2.2012, C-277/10) klargestellt und jetzt im November 2015 in der Reprobel-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 12.11.2015, C 572/13) noch einmal
    entschieden. Der EuGH hat darin zum Ausdruck gebracht: Es sind Beträge, die den Urhebern zustehen. Dass Verwertungsgesellschaften auch Verwerter aufnehmen, ist dort üblich und dort sinnvoll, wo Verwerter eigene Leistungsschutzrechte einbringen. Zum Beispiel die Verwertungsgesellschaft Wort ist insofern eine Besonderheit, weil der Verleger der einzige ist, der (abgesehen von den Presseverlegern) keine Leistungsschutzrechte hat. Ob Verlegern künftig Leistungs-schutz¬rechte zugesprochen werden sollten, mag der europäische Gesetzgeber mit Wirkung für die Zukunft entscheiden. Auf die Beurteilung der gegenwärtigen Rechtslage haben solche Fragen keinen Einfluss. Der EuGH hat zuletzt in de belgischen Rechtsstreit (Reprobel) die Beteiligung der Verleger an den aus Vergütungsansprüchen erzielten Einnahmen der Verwertungsgesellschaft in der bisherigen Form untersagt: Nach der Richtlinie 2001/29 der Europäischen Union muss den dort in Artikel 2 genannten Rechteinhabern vom Gesetzgeber ein gerechter Ausgleich zugesprochen werden, soweit ein Mitgliedsstaat der EU deren Rechte durch eine Privatkopieschranke einschränkt. Verlage sind in der Auflistung der Rechteinhaber in Artikel 2 nicht genannt. Der gerechte Ausgleich soll den Rechteinhabern den Nachteil ersetzen, den sie durch die Einschränkung ihres Vervielfältigungsrechts durch die Privatkopieschranke erleiden. Weil Verlage in der Richtlinie nicht genannt sind, haben sie kein eigenes solches Recht und es
    kann ihnen auch kein Nachteil entstehen. Verlage können sonach keinen Anteil an dem „gerechten Ausgleich erhalten“, wenn dadurch der gerechte Ausgleich für die Berechtigten geschmälert wird, und der nationale Gesetzgeber darf eine solche Beteiligung nicht vorsehen.

  • Karl-Heinz Hick

    Karl-Heinz Hick

    @ Ein Autor: Es spricht einiges dafür, dass die Verfasser der EU-Richtlinie in ihrer Auflistung potentieller Rechteinhaber in Art. 2 die Verlage schlicht und ergreifend vergessen haben. Es wäre nicht die erste, sondern eine weitere in einer langen Reihe, von schlampig gemachten Richtlinien, die die Eurokraten produzieren.

  • Autorenverlag

    Autorenverlag

    Tja. Und was machen wir jetzt mit der Misere? Die EU-Richtlinie steht klar im Widerspruch zum Grundgesetz (Art. 4, Abs 3), das eine Entschädigung für Enteignungen vorsieht. Dass Verlage durch Kopierschranken genauso wie Urheber enteignet werden, steht außer Frage.

    Für die Zukunft muss eine Lösung gefunden werden, die verfassungskonform ist. Prost Mahlzeit.

    Was ist nun mit eventuellen Rückforderungen der Verwertungsgesellschaften für die vergangenen Jahre? Die kann man meines Erachtens getrost vergessen. Selbst wenn untergeordnete Gerichte diese Forderungen anerkennen würden, wäre spätestens bei einer Verfassungbeschwerde Schluss.

    Ginge es hier um das Bankenwesen, die Automobilbranche, große Bauunternehmen, Energiekonzerne oder den Bergbau, wäre der Staat längst mit einer Bürgschaft eingesprungen. Das wird hier kaum passieren, obwohl in diesem Fall der Gesetzgeber die Verlage ins offene Messer hat laufen lassen, indem er eine EU-Richtline druchgewunken hat, die im Widerspruch zu Verfassungsrechten steht. Ganz nebenbei stehen die Verwertungsgesellschaften unter staatlicher Aufsicht, was eine weitere Verantwortlichkeit des Staates nahelegt.

  • Commonsense

    Commonsense

    Den Jubel mancher Autoren verstehe ich nicht. Deren Ausschüttung wird ja künftig nicht steigen.

    Erinnern wir uns: Im Falle Reprobel hatte ein Gerätehersteller geklagt. Der und seine Kollegen werden in Zukunft etwa die Hälfte sparen. Der Autorenanteil war von den Aufsichtbehörden in den vergangenen Jahren immer als angemessen eingeschätzt worden. Und darauf werden sich die Verwerter in Zukunft berufen.

    Das hat auch für die Autoren unangenehme Folgen. Zum einen werden Verlage viele Bücher gar nicht mehr finanzieren wollen und können, zum anderen werden die Autoren zwangsläufig mit geringeren Autorenhonoraren bei Neuverträgen rechnen müssen.

  • Monte Christo

    Monte Christo

    Die Verlage haben sich also lange Zeit auf Kosten der Autoren bereichert – und die VG Wort hat dieses System gedeckt, um ihre Machtfülle zu erhalten. Verlage sind auch Urheber... eine interessante, kreative Idee! Aber jetzt ist die rechtliche Realität nicht mehr zu verdrängen. Was List verborgen, wird ans Licht gebracht, / Wer Fehler schminkt, wird einst mit Spott verlacht. Ich hoffe auf Nachzahlungen für die Urheber. Auch wenn es nur ein paar Hundert oder Tausend Euro sind: das wäre für viele – mich als prekär beschäftigten Wissenschaftler eingeschlossen – viel Geld. I want my money back!

  • Rolf Thieme

    Rolf Thieme

    Lieber Monte Christo,
    so Sie in Zukunft Ihre Bücher im Eigenverlag in selbstständiger Arbeit veröffentlichen, sei Ihnen die vollständige Auszahlung der VG-Zuwendungen uneingeschränkt gegönnt. Ansonsten sollten Sie als wissenschaftlicher Autor darüber nachdenken, weshalb Sie fremde Menschen in Ihre Projekte einbinden wollen, ohne sie gleichberechtigt am Erlös teilhaben zu lassen. Vielleicht entspringt aber Ihr Unmut auch daher, weil Sie mit Ihrem bisherigen Verlag einen nachteiligen Vertrag abgeschlossen haben. So etwas hört man auch aus anderen wirtschaftlichen Bereichen und ist zumeist Anlass, andere Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln.

  • Ein Autor

    Ein Autor

    @ Autorenverlag: Nachdem Sie es nun mehrfach notiert haben, heuer ein kleiner Wink: Sollte einer „Enteignung“ das Wort zu reden sein, bedürfte es eines eigene Leistungsschutzrechtes, auf das Verleger sich stützen könnten. Vielleicht wollen Sie Ihre Auffassung noch einmal prüfen …

    @ Commonsense: Von besonderem Interesse sind vornehmlich die Ansprüche der Autoren zu Nachforderungen aus der Vergangenheit – Lesen Sie einfach weiter …

    @ Rolf Thieme: Ihr Beitrag wird Monte Christo schwerlich dienlich sein, weil es so, wie es der EuGH formuliert hat, nicht darauf ankommt, wie der Verlagsvertrag ausformuliert ist ….

    @ Monte Christo: Etwas mehr Sachlichkeit bezüglich der Verlage wünsche ich mir, weil die Verlage nur genommen haben, was Ihnen (seitens der VG Wort) angeboten und ausgekehrt wurde.

    Mit bloßer Hoffnung auf Auskehrung Ihrer Ansprüche sind Sie vielleicht nicht sonderlich gut beraten. Möglichenfalls wollen Sie einen Anwalt aufsuchen, um ihre Ansprüche „richtig“ geltend zu machen. Dabei könnten Sie auch die Frage nach Verjährung ansprechen:

    Nach dem Ergehen des EuGH im Reprobel-Urteil vom 12.11.2015, C 572/13 (dazu mein Beitrag oben: Ein Autor 17.12.2015 00:21h), welcher die belgische Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Reprobel bekanntlich für unionsrechtswidrig erklärt hat ist erstmals rechtssicher festgestellt, dass auch die von VG Wort in Deutschland praktizierte pauschale Beteiligung von Verlagen rechtswidrig war und ist. Nach dieser Klärung der Rechtslage könnten Ihnen Nachforderungsansprüche für die letzten zehn Jahre zustehen:

    Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Regelverjährungsfrist von drei Jahren grundsätzlich am Ende desjenigen Jahres, in dem der Gläubiger (hier: der Kläger als Urheber) von der Person des Schuldners (hier: der Beklagten) und von den „anspruchsbegründenden Umständen“ Kenntnis erlangt hat. Es genügt also meist die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die rechtlich fehlerhafte Vorstellung, dass kein Anspruch gegeben ist, beeinflusst den Beginn der Verjährung normalerweise nicht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht, wenn die Rechtslage in einem Bereich so unübersichtlich oder zweifelhaft ist, so dass sie selbst ein „rechtskundiger Dritter“ nicht einzuschätzen vermag. Dann ist der Verjährungsbeginn wegen Rechtsunkenntnis bis zur Klärung der Rechtslage hinausgeschoben (etwa: BGH, NJW 1994, 3162, 3164; BGH NJW 1999, 2041, 2042; BGH NJW 1993, 648). So liegt der Fall möglichenfalls auch bei Ihnen. Bis zur erstmaligen außergerichtlichen Geltendmachung Ihrer Ansprüche jetzt im Jahre 2016 war es Ihnen wohl kaum nicht zuzumuten, die VG Wort auf Feststellung bzw. Leistung zu verklagen.

    Vielmehr mussten und durften Sie wohl davon ausgehen, dass die Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der VG Wort rechtmäßig ist. Erst seit dem Reprobel-Urteil des EuGH und die diesbezügliche Berichterstattung in Presse und Foren zeigte sich (Ihnen) augenfällig, dass Ihnen die VG Wort seit Jahr und Tag rechtswidrig Gelder vorenthalten hat. Eine formell endgültige Klärung der deutschen Rechtslage ist sogar erst mit dem Urteil des BGH in der Sache I ZR 198/13 zu erwarten; diese Sache wird im März 2016 erneut verhandelt.

    Möglichenfalls hat die Regelverjährungsfrist von drei Jahren in Ihrem Falle noch nicht zu laufen begonnen und maßgeblich wäre danach allein die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Also @ Monte Christo: Immer schön sachlich bleiben – alles Gute und viel Spaß.

  • skreutzer

    skreutzer

    Logischerweise spricht die geltende Urheberrechtsgesetzgebung den gerechten Ausgleich für die Privatkopieschranke dem Urheber zu, ganz genau so wie alle anderen Nutzungsrechte auch. Wenn die Verlage in ihren Autorenverträgen keine Klausel vorgesehen haben, in der geregelt ist, dass von diesem gerechten Ausgleich auch ein Teil an den Verlag entfallen soll, dann bekommen diese Unternehmen meiner Meinung nach halt jetzt auch mal ihre eigene Urheberrechtsgift-„Medizin“ zu schmecken. Da kann man womöglich auch kein Grundrecht auf Eigentum für die Verlage oder VG Wort anführen, weil der gerechte Ausgleich gar nicht deren Eigentum ist. Wenn es Ihnen gelingen sollte, die katastrophale Entscheidung des EuGH zu „korrigieren“, erodieren Sie unsere Urheberrechtskonzeption dann halt vollens. Von möglicherweise verjährten gerechten Ausgleichen, um welche die Autoren gebracht wurden (die Richtlinie 2001/29 ist doch von 2001, oder?), braucht man gar nicht erst anzufangen -- haben sich die Verlage eigentlich überlegt, was sie denn den Autoren sagen wollen, sie Sie jetzt nachträglich auszubooten versuchen? Gibt es evtl. Autoren, die freiwillig auf ihren gerechten Ausgleich verzichten, um ihren Verlag zu erhalten? Nein, stattdessen sollen Rechteverwerter zu „(Mit-)Urhebern“ ernannt werden. Klar, kurzfristig könnte mit einer Änderung gemäß der Münchner Erklärung der AG Publikumsverlage der eine oder andere Verlag oder eine Verwertungsgesellschaft gerettet werden, aber wie lautet denn dann das Fazit für Herrn Vogel und andere? Weshalb sollte ein Verlag oder eine Verwertungsgesellschaft in Zukunft noch als Partner in Frage kommen können?

    Hier noch weitere Überlegungen von mir zu diesem Thema: http://www.lesen.net/forum/e-books-e-reader-allgem ein/allgemeine-diskussion/20414-muenchner-erklaeru ng-der-ag-publikumsverlage/?postID=307410#post3074 10

    @Alexander Setzer-Rubruck: Beim Leistungsschutzrecht wird die Leistung gegenüber einem Dritten geschützt, hier würde ein solches sich gegen den Urheber (nur zwei Parteien) richten!

    @Joachim D.: Nun, ausprobieren. Verlage brauchen auch viel Zeit, um sich ein gewisses Prestige zu erarbeiten, und im Internet kann es solche Institutionen und Anlaufstellen ganz genauso geben, müssen sich aber erst noch mühsam heranbilden. Wenn weniger traditionell veröffentlicht wird, halte ich das nicht unbedingt für schlimm und einen Untergang der Kultur, da die schnelllebige Verwertungsindustrie auch oft immer nur wieder das gleiche als Neuheit neu herausbringt. Dank des Webs ist aber sichergestellt, dass jeder, der veröffentlichen will, dies auch kann, und wenn das Manuskript gut ist, findet sich auch jemand, der es aufpoliert, wir verlieren also nichts.

    @Titus Häussermann: mit Ausnahme von e) würde ich erwarten, dass es hier um natürliche Personen als Urheber geht, die eventuell das oben genannte Vervielfältigungsrecht an ein Unternehmen ganz oder teilweise abtreten. Beim gerechten Ausgleich vermute ich, dass die natürlichen Personen, die Urheber, diesen Anspruch nicht abgetreten haben. Ob der Verlag oder Autor einbußen durch Privatkopien erleidet, ist unerheblich, weil der Verlag Autorenverträge eingegangen ist, obwohl er davon ausgehen musste, vom gerechten Ausgleich nichts abzubekommen, sofern dies nicht ausdrücklich geregelt wurde. Dass es ohne Verlag das Werk nicht gäbe, halte ich für unzutreffend angesichts der heutigen Möglichkeiten und der Beobachtung, dass das eigene Risiko, pauschale Vorschüsse und vorfinanzierte Garantiesummen ein furchtbar dämliches System ist, das halt in der Papierwelt noch Sinn gemacht hat, inzwischen aber risikolos anders organisiert werden kann. Bezüglich der Antwort an Holger Ehling: das ist nicht gut und billig, denn wem der Ausgleich für Privatkopien zukommen, ist Gegenstand eines Vertrags. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte gehen nicht zwangsläufig sämtlich an den Verlag über, bei Auftragsarbeiten hingegen wäre dies nicht unüblich.

    @Verlagsmensch (01.12.2015 10:08h): Jetzt ausgerechnet die Autoren für den Erhalt dieses Wirtschaftszweigs bezahlen sollen, die ohnehin schon sehr schlecht entlohnt werden für ihre Mühen? Nur, damit man weiterhin den Verkauf von Kopien als Geschäftsmodell aufrecht erhalten kann? Klar, bei Amazon ist es nicht besser, aber diese Suppe haben sich die Verlage und teils auch die Autoren selbst eingebrockt. Wenn es weniger herkömmliche Verlage gibt, ist vielleicht endlich die Zeit gekommen für die besseren Alternativen zu Amazon, und dann kriegen die ganzen Verleger und Buchhändler auch gleich wieder einen neuen Job, denn zu tun gibt es genug. Man darf ja nicht vergessen, dass sich die Branche bei einer Reihe von Themen höchst feindselig verhält und darum die Gegenliebe langsam etwas nachlässt.

    @Anderer Verlagsmensch: Sehr schöne Lösung, wo der Verlag zum Lektorats-Dienstleister geworden ist (ich gehe davon aus, Lektor und Verleger in Personalunion, denn anders gibt es ja auch keinen urheberrechtlichen Anspruch).

    @Verlagsmensch (01.12.2015 16:09h): So einfach geht das nicht. Wenn es gewisse ästhetische Ansprüche, Special Interest und die Chance auf Autorenschaft gibt, können diese auch ohne ein Verlagsprofil bedient werden. Der Blick in die Glaskugel wäre gar nicht nötig gewesen, einer in die Vergangenheit hätte völlig ausgereicht, auch hinsichtlich der falschen Heilsversprecher wie Amazon, Apple oder Tolino. Besorgter Leser meint nicht neue Herausforderungen, sondern andere. Die Branche beschäftigt verpulvert ihre Energie an den falschen Herausforderungen. Vielen Dank jedenfalls für Ihren Bericht aus der Praxis als Mitarbeiter/in eines betroffenen Verlags! Wissen Sie zufällig, ab wann die VG Wort angefangen hat, einfach Geld zu überweisen? Ist das einfach so passiert und niemand hat richtig nachgeschaut, wie das eigentlich sein kann? Ging Ihr Unternehmen schlicht davon aus, dass das schon seine Richtigkeit haben würde, weil Privatkopien ja in der Tat zu Lasten des Verlegers gehen können? Wie ist das mit der Satzung von VG Wort, gibt es da vielleicht einen Verstoß dagegen, dass die Gesellschaft Rechteverwerter gar nicht erst hätte aufnehmen dürfen? Hat Ihr Unternehmen sich schon mal für die Verschärfung des Urheberrechts eingesetzt, DRM verwendet oder sich nicht für einen drastischen Rückbau und eine Vereinfachung des Urheberrechts ausgesprochen? Hat Ihr Unternehmen Versuche unternommen, unter den neuen digitalen Gegebenheiten neue Modelle zu etablieren? Hat Ihr Verlag einen guten Draht zu seinen Autoren, sodass diese womöglich evtl. nicht alle, aber doch ein überwiegender Teil bereit wäre, auf die Auszahlungen zu verzichten? Kann Ihr Verlag, wenn ihm ein wirtschaftlicher Schaden durch die nur verspätet mögliche Rückzahlung entsteht, die VG Wort dafür belangen? Haben Sie sich schon mal damit befasst, was für Konsequenzen dieser ganze Unfug für Leser und Gesellschaft hat? Am Ende sind ja alle unzufrieden, wenn es so weiter geht wie bisher oder gar noch schlimmer -- stattdessen sollte schnellstmöglich umgedacht werden, wenn es nicht schon zu spät ist.

    @shy: Heißt das, Herr Justizminister Maas unterstützt inhaltlich die Münchner Erklärung?

    @Matthias Ulmer (04.12.2015 13:04h): Nein, nein, nein. Diese Rechte gibt es so lange noch nicht, denn vor der allgemeinen Verbreitung von Digitaltechnologie, was hätte da ein Recht auf Privatkopie schon für eine Relevanz gehabt? Die Beschränkungen auf Nutzerseite gehen heutzutage eindeutig viel zu weit, weshalb sie dringend zurückgebaut werden müssen und z.B. Privatkopie-, DRM-Umgehungs und Download-Recht uneingeschränkt gelten sollen, wenn das Urheberrecht schon nicht grunderneuert wird. Die Privatkopie als reine Beschränkung der Rechte des Verwerters darzustellen, können Sie natürlich nur unter Berücksichtigung eines kurzen Zeitraums, freilich auch in eigenen Interesse. Den Anspruch auf Entschädigung gemäß des Grundgesetzes, nehmen Sie den auch aus dem Schutz des Eigentums -- Eigentum, welches womöglich gar nicht verschafft wurde in diesem Fall? Oder worauf beziehen Sie sich? Sie mögen Recht haben, dass der überwiegende Teil der Verbände (auch Schriftsteller) die Privatkopie Zulasten des Verlegers sieht, ungeachtet dessen stellt Herr Martin Vogel aber wohl fest, dass nach geltendem Recht (!) diese Ansprüche allein den Urhebern zustehen, ganz gleich, für wie gerecht oder ungerecht man das halten mag. Bei Rechten für den Leser/Nutzer fragt ja auch keiner, wieso sollte das jetzt bei den Verlagen anders sein? Nur weil die mehr Geld (möglicherweise jenes, welches sie von der VG Wort erhalten haben) in ihre Lobby investieren können und sich dann die Bundesregierung, Gesetzgeber und Justizminister entsprechend verhalten?

    Habe ich irgendwo einen Denk- oder Kenntnisfehler? Basiert Ihre Argumentation darauf, dass dem Verlag heute irgendwo ausdrücklich das Recht auf einen Anteil von der Privatkopie-Entschädigung zugesprochen wird und wenn ja, wo findet sich diese Angabe?

    @Autorenverlag (08.12.2015 15:54h): Inwiefern widerspricht die EU-Richtlinie dem Grundgesetz? Die Annahme ist doch, dass laut geltendem Recht der Verlag kein Beteiligter ist, weil der Interessensausgleich zwischen Autor und Öffentlichkeit geschieht, oder?

    @Ein Autor: Wenn dem so ist, dass die VG Wort eine Gesellschaft nach diesen Vorgaben ist, hat wohl kein Autor und auch kein Verlag (der dort womölgich seine Nutzungsrechte eingebracht hat) diese dazu berechtigt, den gerechten Ausgleich entgegenzunehmen, oder? Sondern die VG Wort hat diese Abgaben einfach erhoben und irgendwie ausgeschüttet, sodass der Autor Ansprüche an den Staat hat, VG Wort an den Staat zurückzahlen müsste und dafür das Geld von den Verlagen wiederhaben muss oder so ähnlich? Was der Urheber aber tun kann, wäre, dem Verlag im Autorenvertrag einen Teil der oder alle Entschädigungsansprüche abzutreten, sprich: ein Verlag würde diese Rechte einfordern, wenn der Autor per Risikoinvestment veröffentlichen will, die Privatkopie-Gelder wären demnach Gegenstand der Vertragsverhandlung. Auch wenn der Gesetzgeber dies logischerweise nicht vorsehen darf, weil die Urheberrechtskonzeption sagt, der Urheber hat erstmal alle Rechte und kann diese dann veräußern.

    @Autorenverlag (19.12.2015 11:34h): Ich denke nicht, dass Verlage durch die Kopierschrankenbestimmung enteignet wurden, denn die Schranke beschränkt das sonst uneingeschränkte Verfügungsrecht des Urhebers über sein Werk. Urheber sind immer natürliche Personen, wobei ein Lektor als Mitarbeiter eines Verlags oder bei Auftragsarbeit seine Rechte wohl vollumfänglich an den Verlag abtritt (dass der Verlag auf diese Weise doch anspruchsberechtigt sein könnte, hätte Herr Ulmer anführen können). Wie macht man das also bei so einem Lektor, nimmt man einen Anspruch am gerechten Ausgleich zu gleichen Teilen aller beteiligten Urheber an, von denen einige unter die Verfügungshoheit des Verlags entfallen, wenn das im Autorenvertrag nicht geregelt ist?

  • skreutzer

    skreutzer

    Oder anders überlegt: die Verlage werden vermutlich ihre Privatkopieentschädigungs-Ansprüche auf Basis der ihnen vom Lektor vollumfänglich eingeräumten Nutzungsrechte bei der VG Wort hinterlegt haben. Dann wäre nur noch die Frage, ob dem Verlag auch alle Ansprüche des Autors zustehen, sofern dieser dem Verlag seine Vervielfältigungs- und verbreitungsrechte übertragen hat (welche implizit-automatisch die Ansprüche an Privatkopie-Entschädigung enthalten könnten), denn die Privatkopie-Schrankenbestimmung beschränkt ja eben jene. Wenn ich die Äußerungen von Herrn Vogel aber richtig verstehe, dann muss die Privatkopie-Entschädigung laut EU-Richtlinie immer komplett beim Lektor und Autor ankommen und kann auch nicht abgetreten werden, wie es das deutsche Recht erlaubt. Wenn der Staat die VG Wort zur Erhebung dieses Ausgleichs per Leermittelabgabe beauftragt, dann könnte diese zwar an Lektor und Autor ausschütten, beide könnten aber per Vertrag dazu verpflichtet werden, das Geld ganz oder teilweise an den Verlag zu überweisen. Man könnte die EU-Richtlinie dann auch so interpretieren, als dass sie nationale Privatkopie-Regelungen zu erschweren und zu killen versucht, was ich überhaupt nicht nett fände.

  • Hilfesucher

    Hilfesucher

    Lieber Börsenverein,
    es kann doch nicht Euer Ernst sein, dass Ihren von uns teuer bezahlten Hausjuristen nichts anderes einfällt als "elegant auf die Verjährung zu verzichten"? Es sollte zunächst einmal das BGH-Urteil abgewartet werden bzw. auf diese Umsetzung der Entscheidung sollte entsprechend Einfluss genommen werden, da dem BGH möglicherweise auch Differenzierungen zwischen verschiedenen Arten von Verträgen, Verlagen, Abtretungserklärungen usw. auffallen. Rechtliche Regelungen sind ja selten eindeutig. Auch in diesem Fall, meine ich, kommt es mal wieder auf die Details an.
    Oder paktieren Sie mit der VG Wort?
    Ihr erstes Interesse sollte sein, Ihren Mitgliedsunternehmen harte Rückzahlungen zu ersparen!
    MfG - ein Verleger

    • ...

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