Hintergrund des Sondergutachtens / Stellungnahme des Börsenvereins

Monopolkommission will Buchpreisbindung abschaffen

Die deutsche Monopolkommission spricht sich in einem Sondergutachten für die Abschaffung der Buchpreisbindung aus. Aus diesem Anlass bekräftigt der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in einer Stellungnahme die Bedeutung der Buchpreisbindung für das Kulturgut Buch.

Die Monopolkommission hat heute ein Sondergutachten mit dem Titel "Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld" vorgelegt und spricht sich darin für die Abschaffung der Buchpreisbindung aus.

Anlass für dieses aus eigenem Ermessen erstellte Sondergutachten sei ein 2016 ergangenes Urteil gwesen, in dem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Unvereinbarkeit der deutschen Arzneimittelpreisbindung mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit festgestellt habe (siehe Archiv), so eine Presseinformation der Monopolkommission. "Zumindest in dem Umfang, in dem die Buchpreisbindung sich auf den grenzüberschreitenden Buchhandel auswirken kann, ist nicht auszuschließen – und in Hinblick auf E-Books sogar wahrscheinlich –, dass der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren auch die Buchpreisbindung für mit dem EU-Recht unvereinbar erklären wird", formuliert die Monopolkommission.

Im Sondergutachten würdige die Monopolkommission die Buchpreisbindung aus ökonomischer und rechtlicher Sicht. Dabei habe man herausgearbeitet, "dass die Buchpreisbindung einen schwerwiegenden Markteingriff darstellt, dem mit dem Kulturgut Buch ein nicht klar definiertes kulturelles Schutzziel gegenübersteht und dessen Auswirkungen ambivalent bzw. unklar sind".

Das Sondergutachten im Volltext findet sich hier als PDF-Download.

Die fünf Mitglieder der Monopolkommission werden hier vorgestellt.

Stellungnahme des Börsenvereins

"Der deutsche Buchmarkt, der zweitgrößte weltweit, ist ein Vorbild für Qualität und Vielfalt. Genau das ist auch das Verdienst der Buchpreisbindung. Denn sie fördert nicht nur ein filigranes Netz an Buchhandlungen, die das Kulturgut Buch für eine breite Öffentlichkeit zugänglich machen und gleichzeitig wichtige Kulturstationen vor Ort sind; die Preisbindung garantiert auch ein breites und vielfältiges Buchangebot. Insgesamt bewahrt und fördert die Buchpreisbindung das Kulturgut Buch, ohne den Wettbewerb unangemessen zu beschränken, weder für inländische noch für ausländische Händler. Dies haben wir gegenüber der Monopolkommission bereits ausführlich dargelegt", sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins in der Stellungnahme des Verbands.

"Das Gutachten der Monopolkommission beruht auf einer sehr dürftigen Datenlage. Es wertet wissenschaftliche Studien aus, die zum Großteil veraltet sind, und verzichtet gänzlich auf eigene Erhebungen aktueller Marktdaten. Letztlich wiederholt die Monopolkommission bekannte neoliberale Positionen aus dem Gutachten, welches sie schon im Jahr 2000 zur Buchpreisbindung erstellt hat. Wenig überzeugend ist die Deutung der Auswirkungen der Abschaffung der Buchpreisbindung in der Schweiz. Hier übersieht die Kommission, dass die relativ stabile Lage deutschschweizerischer Verlage darauf zurückzuführen ist, dass diese über 80 Prozent ihrer Umsätze im Preisbindungsland Deutschland erwirtschaften. Hingegen ist die Zahl der Buchhandlungen in der deutschsprachigen Schweiz nach der Abschaffung der Buchpreisbindung massiv zurückgegangen", so Skipis weiter.

Börsenverein: Arzneimittelentscheid nicht auf Buchmarkt übertragbar

Entgegen der Auffassung der Monopolkommission sehe der Börsenverein keine Übertragbarkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016 zur Arzneimittel-Preisbindung (siehe Archiv) auf den Buchmarkt. Skipis: "Der Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist nicht mit dem von Büchern vergleichbar. Die Märkte funktionieren vollkommen unterschiedlich. Die von den Richtern in Bezug auf den Arzneimittelbereich vertretene Auffassung, ausländische Versandhändler hätten Wettbewerbsnachteile gegenüber Händlern in Deutschland, trifft beim Handel mit Büchern nicht zu.“

Das deutsche Preisbindungssystem habe großen Rückhalt in der Politik: "Die kulturpolitische Bedeutung der Preisbindung ist Konsens in der Politik. Das hat der Gesetzgeber nicht nur mit der ausdrücklichen Ausweitung der Preisbindung auf E-Books 2016 gezeigt. Auch in ihrem Koalitionsvertrag spricht die Bundesregierung der Preisbindung eine unverzichtbare Rolle für die Vielfalt des deutschen Buchmarktes zu. Sie will eine Anpassung des Gesetzes vorantreiben, welche eine Aushebelung der Preisbindung durch Provisionsmodelle unterbinden soll", sagt Skipis.

Das Gutachten der Monopolkommission habe keine unmittelbare Auswirkung auf die deutsche Gesetzgebung. Als unabhängiges Beratungsgremium berät die Monopolkommission die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung, so der Börsenverein.

Wissenschaftliche Gutachten in Arbeit

Um die Notwendigkeit der Buchpreisbindung unabhängig, umfassend und auf aktuellem Stand untersuchen zu lassen, hat der Börsenverein Anfang des Jahres zwei wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben. Prof. Dr. Georg Götz, Ordinarius für Volkswirtschaftslehre an der Justus-Liebig-Universität Gießen, prüft die Preisbindung unter ökonomischen Gesichtspunkten. Prof. Dr. Andreas Fuchs, geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Osnabrück, führt eine kartellrechtliche Betrachtung durch. Die Ergebnisse der Gutachten werden 2019 erwartet.

Die Buchpreisbindung in Deutschland existiert bereits seit dem 19. Jahrhundert und ist seit 2002 gesetzlich geregelt. Sie verpflichtet Verlage dazu, für ihre Neuerscheinungen verbindliche Ladenpreise festzusetzen. Dadurch zahlt der Kunde für ein Buch überall denselben Preis – ganz gleich, ob er es in einer kleinen Sortimentsbuchhandlung, einem Buchkaufhaus oder über das Internet kauft. Für unterschiedliche Formate (Hardcover, Taschenbuch, E-Book) können unterschiedliche gebundene Preise festgelegt werden.

Eine ausführliche Stellungnahme des Börsenvereins gegenüber der Monopolkommission ist hier abrufbar: www.boersenverein.de/sixcms/media.php/976/Stellungnahme_Fragebogen_Monopolkommission.pdf

Schlagworte:

Mehr zum Thema

9 Kommentar/e

Diskutieren Sie mit ...

  • EIn Buchhändler

    EIn Buchhändler

    Hört das denn nie auf? Die immer gleichen Argumente der Marktradikalen... Der Buchmarkt ist jetzt schon knallhart, die Buchpreise sind in den letzten Jahren stabil geblieben wie bei kaum einem anderen Produkt. Von den empirischen Zahlen aus dem Ausland (ohne Preisbindung) ganz zu schweigen, der Kunde hat von der Abschaffung keinen Vorteil außer dem, dass es dann keinen relevanten Buchmarkt merh gibt. etc. etc.
    Sind die eigentlich so blöd oder tun die nur so?
    Irgendwie macht´s irgendwann keinen Spass mehr sich auf diesem Markt zu bewegen.

  • Wiederkommerin

    Wiederkommerin

    Als ich heute Morgen die Email vom Börsenverein geöffnet habe und dies gelesen habe war ich erschrocken.
    Ich dachte nur das darf nicht passieren. Und es DARF auch nicht passieren. Ich habe knappe 10 Jahre im Ausland gelebt. In einem Land in dem ich mitbekommen habe wie die Buchpreisbindung abgeschafft wurde.
    Die Bücher werden ja Billiger. Damit wurde geworben. Aber was ist wirklich passiert?
    Buchhandlungen sind gestorben, besonders die in kleinen Orten Stellen wurden abgebaut, denn man musste ja mit den Preisen im Umkreis mithalten. Natürlich haben auch einige Buchhandlungen wieder aufgemacht, doch der Geschmack ist bitter.
    Belletristik ist im Preis zwar gesunken, doch zu welchem Preis? Sachbücher und sei es nur eine Einheitsübersetzung der Bibel sind gestiegen. Die guten GU Ratgeber wurden teurer, die Kunden wurden unzufrieden, haben gemeckert. "Warum ist das so Teuer?"
    Unsere Antwort: "Das Volk hat sich dagegen entschieden."
    Große Buchhandlungen konnten besser die Preise drücken, weil sie bessere Rabatte bekommen haben. Und wir Buchhändler? Wir litten, wir sahen wie das Kulturgut Buch zu einem billigen Teil wurde. Die Läden mussten mehr Nonbooks (als jetzt) ans Lager nehmen, damit sie überhaupt Rechnungen zahlen konnten. Und immer wieder bekam man zu hören, ja aber da drüben ist das Buch günstiger. Sie können es mir ja zu dem gleichen Preis wie drüben geben. Manchmal mussten wir das sogar.
    Wenn die Buchpreisbindung aus Deutschland verschwindet, dann ist es das aus. Dann machen die meisten Unabhängigen Buchhandlungen zu. Dann verschwinden kleine 'Filialbuchhandlungen', dann verschwindet die Buchvielfalt und irgendwann der Buchhändler.
    Ich bin zurückgekommen weil es in Deutschland noch eine Buchpreisbindung gibt. Und diese Buchpreisbindung müssen wir Schützen. Denn das Buch ist ein Kulturgut.

  • Leseratte

    Leseratte

    Kein Grund sich aufzuregen, das hat keine politische Wirkung und wenn es Ansätze geben sollte, macht der Börsenverein was er am Besten kann: Lobby-Arbeit.

    Dazwischen werden weiter Buchhandlungen sterben und weiter immer mehr Kunden zum Online-Kauf wechseln, mehrheitlich zum größten Vollsortimenter.

    Irgendwann wird die Buchpreisbundung für Ebooks vom obersten Gericht gekippt und DANN, ja DANN wirds eng, dann gibt es plötzlich Wettbewerb, ein Fremdwort im klassischen Buchhandel bisher, nicht mehr nur Verdrängung oder eine Filiale nach der anderen, sondern echter, harter Wettbewerb...sehr, sehr gut für Kunden.

  • Silke Gutowski

    Silke Gutowski

    Was die Aufhebung der Buchpreisbindung bewirkt ist beispielsweise in Großbritannien zu sehen: Der Buchmarkt ist monopolisiert, Watersone's sieht überall gleich aus, Bestseller bekommt man hinterhergeschmissen, individuelle Bücher nur teuer über das große A im Internet, der Buchpreis ist durchschnittlich um 25% gestiegen und es gibt kaum noch kleine unabhängige Buchhandlungen. Schön ist was anderes...

  • Ein Buchhändler

    Ein Buchhändler

    Leseratte: substanzloser Kommentar. Haben Sie auch Argumente?

  • Jens_Bibliothekar

    Jens_Bibliothekar

    Ich stelle mich ausdrücklich gegen die Abschaffung der Buchpreisbindung! Der Eklat wäre nicht auszumalen! Buchkäufer kaufen ihre Literatur, dass das Buch im ganzen Land überall gleich teuer ist. Das verschafft den Verbrauchern auch Sicherheit, sieht das denn keiner? Dieses ewige Hinterhergerenne nach dem besten Preis für alle anderen, nicht preisgebundenen Waren, ist zeitaufwändig und anstrengend genug. Es ist ein warer Segen, dass es wenigstens für Bücher eine Preisbindung gibt. Es reicht völlig aus, dass für antiquarische Literatur etc. die Preisbindung aufgehoben ist. Mehr Lockerung bitte nicht! Auch im Sinne der Bibliotheken, die dank Preisbindung umfassend Literatur für ihre Leser kaufen können

  • Autor und Leser

    Autor und Leser

    Wenig überraschend gehen die Meinungen in recht eindeutige Richtungen. Als Autor und Leser würde ich mir eine Abschaffung wünschen. Die Buchpreisbindung hilft dem Kulturgut Buch nicht. Was ist das überhaupt? Sie schützt nur Verlage und Buchhandlungen vor Wettbewerb. Was hingegen dem Buch in den letzten Jahren Auftrieb gegeben hat, sind neue Technologien und Selfpublisher. Die Vielfalt an Büchern war nie besser.

  • Autorin und Leserin

    Autorin und Leserin

    Als Autorin wünsche wünsche ich ganz klar, dass die Buchpreisbindung bleibt und ich weiterhin weiß, was ich verdienen werde mit meinem Buch (absatz- oder umsatzabhängiges Honorar). Auch möchte ich, dass es auch in Zukunft noch eine Lektorin gibt, die meine Texte mit mir bespricht.
    Als Leserin kann ich mich nicht über zu teure Bücher beklagen. Ich kaufe eh nur die Bücher, die mir das Geld wert sind.

  • Martin

    Martin

    Persönlich halte ich eine Abschaffung der Buchpreisbindung zwar nicht unbedingt für erstrebenswert, aber ich finde die instinktiven Reaktionen der Buchbranche und ihre Argumente hier zum großen Teil wenig nachvollziehbar, eigentlich sogar entlarvend. Bei der Buchpreisbindung handelt es sich in erster Linie um einen Mechanismus, der den Buchhandel (und vielleicht noch die Verlage) vor dem freien Wettbewerb schützen soll. Das ganze Gerede vom "Kulturgut Buch" finde ich dagegen selbstgerecht und schwer zu ertragen. Als ob es nicht auch andere Kulturgüter gäbe. Als ob da unter dem Label "Kulturgut" nicht jede Menge Schund verscherbelt würde, der kulturell kein Stück wertvoller ist als jedes beliebige Produkt unserer Konsumkultur. Offenbar sind Bücher aber eine ganz besonders edelmütige Angelegenheit und es würde sie beschmutzen, wenn man sie zu sehr mit dem Geldverdienen in Verbindung brächte - das scheinen Leute zu denken, die damit ihr Geld verdienen. Und ich weiß auch nicht, was es mit Marktradikalismus zu tun haben soll, wenn die Privilegien einer bestimmten Branche öffentlich infrage gestellt werden - selbstverständlich wird das nie aufhören, es ist nämlich rechtfertigungsbedürftig.

    • Informationen zum Kommentieren

      Bitte kommentieren Sie zur Sache. Aggressive, polemische und beleidigende Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wir werden Ihren Kommentar so schnell wie möglich freischalten. Hier lesen Sie unsere Netiquette.

    • Mein Kommentar

      Bitte kommentieren Sie zur Sache. Aggressive, polemische und beleidigende Kommentare werden nicht veröffentlicht. Wir werden Ihren Kommentar so schnell wie möglich freischalten. Hier lesen Sie unsere Netiquette.

      Ihr Profilbild können Sie über den externen Dienst Gravatar einbinden.

      (E-Mail wird nicht veröffentlicht)
      CAPTCHA image
      Wenn Sie die Buchstabenkombination nicht entziffern können, erhalten Sie durch Klick auf die Buchstaben eine neue Kombination.

      * Pflichtfeld