"Preisbindung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen"

Ergänzen möchte ich die Demontagen 1 und 2 gerne durch einen Hinweis auf einen bislang nicht angegangenen Missstand in Sachen Demontage 1:

Zitat aus Demontage 1: „Die bisherige Praxis der Verstöße gegen das Preisbindungsgesetz führt allerdings auch dazu, dass der durch das Preisbindungsgesetz bewusst ausgeschlossene Preiswettbewerb auf das Feld der Rabatte verlagert wird und damit der Schutzzweck des Gesetzes in sein Gegenteil verkehrt wird. So wird im Windschatten der gebundenen Preise die Gewinnspanne der großen Letztverkäufer durch höhere Rabatte auf Kosten der kleinen und mittleren Unternehmen vergrößert.“

Wenn sich für einen Verlag aus einer von Filiallistenseite mit seiner Marktmacht geforderten Rabatterhöhung bei Nichtausführung eine angedrohte oder tatsächlich durchgeführte Auslistung ergibt, dann sind unseren Preisbindungstreuhändern nämlich trotz des öffentlich ersichtlichen Nachweises dieses quasi Erpressungsversuchs bislang komplett die Hände gebunden.

Ich denke schon, dass dieser im Text bei der Demontage 1 untergebrachte Punkt durchaus gesondert und ganz besonders herausgestellt werden sollte, um den Buchpreisbindungstreuhändern an dieser Stelle endlich die entscheidende Durchschlagskraft zu verschaffen. Denn in mannigfaltigen Ausschmückungen wird exakt mit dem oben beschriebenen Hebel die Buchpreisbindung in ihrem Sinn und Zweck ja schon seit Jahren von einigen wenigen, na ja – eigentlich hauptsächlich nur von einem, komplett unterlaufen und konterkariert, ohne geahndet werden zu können.

In Sachen Demontage 2 besteht die Hauptaufgabe des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels nun dringend darin, den Politikern darzulegen, dass die im Zuge dieser wahnwitzigen Idee erfolgende Lobbyarbeit eine Einzelmeinung und eben nicht die Interessen der gesamten Branche widerspiegelt. Und schön wäre es, wenn der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sich in dieser Causa alsbald im Sinne der Mehrheit seiner Mitglieder öffentlich entsprechend und sehr klar positioniert.

Jens Bartsch – Buchhandlung Goltsteinstraße in Köln

Ja das deutsche Preisbindungsgesetz von 2002 war eine deutliche Verbesserung zu den vorher geltenden Branchenvereinbarungen. Doch seitdem sind die großen Marktteilnehmer deutlich gewachsen und das Onlinegeschäft dieser Monopolisten führte nach und zu einer existenzbedrohenden Situation des mittleren und kleinen Standortbuchhandels. Ganz gegen die Funktion des Buchpreisbindungsgesetzes. Sogar die Preistreuhänder sprachen deshalb schon von der Buchpreisbindung als „zahnlosen Tiger“. Spätestens seit dem bisher unbeantworteten offenen Brief an den Vorstand des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels vom ehemaligen Verleger und Branchenkenner Gerhard Beckmann am 01.02.21 wissen wir, dass schon vor Inkrafttreten des Buchpreisbindungsgesetzes die Branchenmonopolisten ihren Einfluss bei der Politik geltend gemacht haben müssen. Nachzulesen ist das auf der Webseite des culturemag.de. Im besagten offenen Brief war zu lesen: „Nun ist es freilich so, dass der Gesetzgeber der Buchbranche kein Instrument zur Kontrolle von Missbräuchen in die Hand gegeben hat. (Mir hat bis heute niemand erklären können, warum so etwas unterblieben ist. Ist es möglicherweise auf die Lobby-Arbeit von großen Verlagsgruppen zurückzuführen, die überhöhte Konditionen im wechselseitigen Verdrängungswettbewerb nutzten und weiter nutzen wollten?). Die Buchpreistreuhänder hatten und haben kein Recht auf den Einblick in die Bücher und keinerlei Möglichkeit zu Sanktionen, wenn sie einem Verdacht auf Gesetzesüberschreizungen nachgehen wollten oder wollen.“ In der von Herr Skipis hier erwähnten groß angelegten wissenschaftlichen Untersuchung, wurde diese Problematik nicht behandelt und auch nicht die dringend notwendige Novellierung des Preisbindungsgesetzes zu dieser Thematik. Beim Vorstoß, das Preisbindungsgesetz zu ändern, um einen Mindestpreis einzuführen, erfuhren wir nicht, wie es überhaupt dazu gekommen ist, außer von den Verbundgruppen wissen wir auch nicht, wie sehr das die kleinen und mittleren Buchhandlungen ablehnen. Die nächste Hauptversammlung unseres Verbands ist im Oktober 2023, wann also haben wir die Möglichkeit dieses Thema mit allen Betroffen zu diskutieren und zu entscheiden? Wenn Herr Skipis hier davon spricht, dass Thalia zum Thema Mindestpreise heftig Lobbyarbeit am Börsenverein vorbei macht, stelle ich mir immer wieder die Frage warum der Börsenverein das dieser Mitgliedsfirma ohne Konsequenzen durchgehen lässt? Ich unterstütze den Wunsch meines Vorredners Jens Bartsch, dass die Verantwortlichen des Börsenvereines des Deutschen Buchhandels sich in dieser Causa sehr klar positionieren sollten und wünsche mir auch das eine umfängliche Diskussion zum Thema zustande kommt.

Wir müssen die Preisbindungstreuhänder ENDLICH zu einem Tiger mit bissfesten Zähnen machen!!!

Wenn mir wir mal davon ausgehen, dass sich die Ausschüsse des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels nach einiger Beratschlagung mehrheitlich gegen das von Thalia ins Spiel gebrachte Preisbindungsmodell aussprechen sollten, so hält damit mitnichten die heile Welt Einzug. Im Gegenteil sollte die Diskussion über die an extrem vielen Ecken und Kanten weiterhin unterlaufene Buchpreisdung jetzt erst richtig losgehen. Und wir müssen gerade jetzt dringend darüber sprechen, was bisher zum Erhalt eben NICHT getan wurde.

Birgit Grallert sowie Gerhard Beckmann haben völlig recht mit ihrer Beobachtung, dass ein Grundübel der Konstruktion der Buchpreisbindung darin steckt, dass die die Buchpreisbindung überwachenden Treuhänder Dieter Wallenfels und Christian Russ mit absolut erschreckend wenigen Möglichkeiten in Sachen Zugriff und Durchsetzungsfähigkeit ausgestattet sind. Erinnert sei in dieser Sache unbedingt an den in der Branche lesepflichtigen Beitrag https://www.boersenblatt.net/news/ein-gesetz-wie-ein-zahnloser-tiger-170467?ss360SearchTerm=christian%20russ.

Die Rolle und Möglichkeiten der Buchpreisbindungstreuhänder als sehr wichtige Voraussetzung für einen Erhalt der Buchpreisbindung umschifft in der Tat auch Alexander Skipis in seinem Beitrag sehr elegant, eventuell weil er ganz genau weiß, warum und an wem alle Reformversuche des entsprechenden §6 bislang gescheitert sind – und tja, eventuell weil er sich eben wie so viele andere in der Branche nicht traut, die Frage nach eigenen Fehleinschätzungen zu stellen.

An dieser Stelle ist die Diskussion allerdings recht wohlfeil, denn frei nach den Worten von Mathias Ulmer sind wir an einer Stelle angelangt, wo alle erst einmal in den Spiegel schauen müssen, WARUM es überhaupt so weit kommen konnte, um Probleme erkennen und lösen zu können. Wohlan – mögen wir einiges erkennen, verstehen und lösen.

Und, ach ja – nach meinem Dafürhalten bedarf eine solch tiefgreifende Entscheidung in Sachen Preisbindung eigentlich einer Abstimmung aller Mitglieder und unabhängig davon zumindest mehr Transparenz für alle. Dieses Thema steht wohl als nächstes auf der Tagesordnung…

Jens Bartsch – Buchhandlung Goltsteinstraße in Köln