Die Spitzenverbände der Druck- und Medienbranche fordern eine grundlegende Überarbeitung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR). In einem gemeinsamen Schreiben appellieren sie an die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen – machen Verbesserungsvorschläge.
Die Verbände Bundesverband Druck und Medien (BVDM), Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA), Gesamtverband Pressegroßhandel sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) sehen dringenden Handlungsbedarf, da die EU-Verordnung 2023/1115 über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) ab Ende 2025 auch dann zur detaillierten Rückverfolgung der in Papierprodukten enthaltenen Rohstoffe verpflichtet, wenn diese innerhalb der EU produziert wurden und bereits von einer Sorgfaltserklärung abgedeckt sind, teilt der Börsenverein mit.
Für viele Betriebe, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, würden die EUDR-Vorgaben eine kaum zu bewältigende Belastung darstellen – sowohl in administrativer als auch finanzieller Hinsicht. Die Verbände fordern daher eine Fokussierung der Sorgfaltspflichten auf den ersten Inverkehrbringer der Rohstoffe in der EU. Nur so lasse sich eine wirksame Umsetzung gewährleisten, ohne die nachgelagerte Lieferkette über Gebühr zu belasten.
Die beteiligten Branchenverbände und deren Mitglieder befassen sich intensiv mit der praktischen Umsetzung der neuen Vorgaben. Ziel ist es, einen wirksamen Beitrag zum Waldschutz zu leisten – bei gleichzeitig handhabbarem Aufwand für Unternehmen.
Eine mögliche Vereinfachung sehen die Verbände in einer gebündelten Vorabmeldung relevanter Rohstoffe und Produkte an das EU-Informationssystem. Vorgeschlagen wird ein Modell, bei dem Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht beispielsweise quartalsweise vorab gesammelt erfüllen können. Dabei würden alle eingekauften Materialien, für die eine gültige Sorgfaltserklärung des Lieferanten vorliegt, zusammengeführt. Sie würden unter einer einheitlichen Sorgfaltserklärung zusammengefasst und mit einer gemeinsamen Referenznummer versehen. Diese Quartalsnummer könnten alle Kunden des Unternehmens für den jeweiligen Zeitraum verwenden. Durch dieses Verfahren ließe sich der administrative Aufwand deutlich reduzieren – ohne dabei das Risiko einer Entwaldung zu erhöhen.
Einen entsprechenden Vorschlag legten die Verbände der zuständigen Umsetzungsbehörde, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) vor und fordern die Bundesregierung nun dazu auf, entsprechende Anpassungen auf EU-Ebene voranzutreiben.
Zudem unterstützen die Verbände die Forderung der neuen Bundesregierung sowie der EU-Agrarministerkonferenz nach der Einführung einer "Null-Risiko-Kategorie" für Produkte und Regionen ohne relevantes Entwaldungsrisiko. Papierprodukte stammen in der EU überwiegend aus Recyclingmaterialien oder nachhaltig bewirtschafteten Forstplantagen. Die Rückverfolgbarkeit einzelner Zellstofffasern bis zur ursprünglichen Waldfläche sei praktisch nicht umsetzbar und stehe in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Risiko. Die Einführung einer Null-Risiko-Kategorie ohne Nachweispflichten würde damit nicht nur den Verwaltungsaufwand erheblich reduzieren, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken.
Abschließend sprechen sich die Verbände gegen unangemessene Sanktionen aus – dies gelte es insbesondere im Rahmen des nationalen Durchführungsgesetzes zu berücksichtigen. Strafen müssten auf vorsätzliche oder gravierende Verstöße beschränkt bleiben. Unternehmen sollten keine Unverwertbarkeit oder Vernichtung ihrer Produkte befürchten müssen, sofern sich nachträglich herausstellt, dass ein geringer Anteil von Fasern problematischer Herkunft enthalten sein könnte.
Unkalkulierbare und unklare Haftungsrisiken sowie überbordende Pflichten würden die Wertschöpfungskette Druck und Medien destabilisieren, gefährden damit auch die zuverlässige Produktion von Presseprodukten, Wahlunterlagen und Arzneimittelverpackungen – und damit auch wichtige Teile der kritischen Infrastruktur. Bücher und Presseprodukte seien Eckpfeiler der Demokratie – gerade in einer Zeit, in der demokratische Strukturen unter Druck geraten, müsse daher alles darangesetzt werden, die unverzichtbaren Grundlagen der freien Presse und der Druckproduktion zu sichern.
