HDE und ZIA fordern "effektive Strategie" gegen Corona

"Keine Lockdowns mehr!"

26. Juli 2022
von Börsenblatt

Es bedürfe einer gezielten Präventions- und Eindämmungsstrategie, die auf den Lehren aus dem bisherigen Pandemiemanagement aufbaue, so die Verbände Handelsverband Deutschland und der Zentrale Immobilien Ausschuss. Lockdowns und 2G/3G-Regelungen lehnen sie konsequent ab.

In einem gemeinsamen Papier heißt es, dass der Schutz der Gesundheit auch im dritten Jahr der Pandemie oberste Priorität haben. Es soll „ausschließlich auf nachweislich wirksame Maßnahmen“ gesetzt werden. Betonen wollen die Verbände ZIA und HDE, dass Lockdowns und 2G/3G-Regelungen nicht dazu gehören. „Eine Wiederholung der pauschalen Eindämmungsmaßnahmen der Vergangenheit würde zudem die weiterhin prekäre wirtschaftliche Lage weiter verschlimmern und vor allem die besonders betroffenen Branchen Handel, Hotellerie und Gastronomie massiv unter Druck setzen“, so die Verbände weiter.

Im Einzelnen fordern die Verbände von Bund und Ländern:

  • Die aktuellen gesetzlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sollen weitgehend beibehalten werden.
  • In § 28a des Gesetzes braucht es Anpassungen: Lockdowns oder Zugangsbeschränkungen (2G oder 3G) sollen auch bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausgeschlossen werden.
  • Bei der Prävention soll es weitere Anstrengungen geben: Die „Impfkampagne der Bundesregierung muss wieder verstärkt werden“, so die Forderung.
  • Der hohe Wert von Masken („Mund-Nasen-Bedeckung“) zum Schutz gegen Corona soll durch bessere Kommunikation stärker vermittelt werden
  • Die Gesundheitsämter sollen die digitalen Möglichkeiten nutzen.

Der Schutz der Gesundheit stehe selbstverständlich an oberster Stelle, so Andreas Mattner, ZIA-Präsident. „Generelle, nunmehr durch den Sachverständigenausschuss belegte Schließungsmaßnahmen erfüllen den Anspruch an einen ziel- und passgenauen Kampf gegen Corona definitiv nicht. Von Verhältnismäßigkeit der Mittel kann da keine Rede sein.“

Lockdowns seien angesichts der höheren Immunisierung und des flächendeckenden Impfangebots in Deutschland „nicht mehr zu rechtfertigen“.

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser ergänzt: „Die Bundesregierung ist gefordert, einen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Rahmen zu setzen, mit dem Corona gezielt und effizient bekämpft werden kann. Und auch die Impfkampagne muss noch einmal Fahrt aufnehmen.“

In dem Papier wird auch erwähnt, wie stark Branchen, die stationär operieren, noch immer unter den Folgen des zweifachen Lockdowns und der weiteren Beschränkungen leiden würden. Die Auswirkungen des Krieges, Energiekosten-Explosion, unterbrochene Lieferketten und steigende Inflation würden diese Effekte verstärken.