Volksverhetzung und kriminelle Vereinigung

Anklage gegen rechtsextremistischen Verleger erhoben

26. Juli 2023
von Börsenblatt

Im Sommer 2022 hat die Polizei in Sachsen drei Mitglieder des rechtsextremistischen Verlags „Der Schelm“ festgenommen. Nun wurde Anklage erhoben. Der Verlag wurde 2016 schon durch den Börsenverein angezeigt. 

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Unter dem Verlagsnamen „Der Schelm“ sollen die Beschuldigten Matthias B, Enrico B. und Annemarie K.  seit spätestens August 2018 nationalsozialistische und antisemitische Bücher vertrieben und verkauft haben. Im Juni 2022 wurden sie schließlich von der sächsischen Polizei festgenommen.

Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die drei Beschuldigten erhoben. Das teilte die Behörde am Freitag mit. Die Beschuldigten sollen 46.000 volksverhetzende Schriften verbreitet haben, die mehr als 800.000 Euro umsetzten. Im Dezember 2020 wurden mehr als 47.000 weitere für den Verkauf vorgesehene Druckerzeugnisse mit einem Verkaufswert von über 900.000 Euro aufgefunden. Darüber berichteten wir hier: 80 Paletten Nazi-Bücher

Gegründet wurde die Vereinigung unter dem Namen „Der Schelm“ von Enrico B. und Annemarie K. im August 2018 gemeinsam mit einem anderen Mann, der als Kopf der Gruppe gesondert verfolgt wird. Das Ziel sei es gewesenen. „einen dauerhaften Vertriebsweg für die Verbreitung volksverhetzender Schriften zu schaffen“, heißt es in der Anklageschrift. „Die Schriften enthielten überwiegend nationalsozialistische und antisemitische Inhalte, die unter anderem zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufstacheln und den Holocaust leugnen.“

Matthias B. schloss sich der Gruppe demnach im Februar 2019 an. Die Angeschuldigten arbeiteten anschließend arbeitsteilig und gegen Entlohnung für die Vereinigung.

Matthias B. und Enrico B. wurden am 1. und 2. Juni 2022 festgenommen. Der Haftbefehl gegen Matthias B. wurde am 1. Juli 2022, der Haftbefehl gegen Enrico B. am 22. August 2022 aufgehoben.