Koalitionsvertrag liegt vor

Was hat die Koalition im Kulturbereich vor?

24. November 2021
von Börsenblatt

"Mehr Fortschritt wagen" ist der rund 180 Seiten starke Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP überschrieben. Heute wurde er vorgelegt. Welche Pläne hegt die künftige Regierung für die Kultur- und Buchbranche? Beim Urheberrecht etwa setzt man auf einen fairen Interessenausgleich.

Der Koalitionsvertrag ist fertig gestrickt - mit welchem Muster?

Im gesamten Koalitionsvertrag kommt das Wort "Buchhandel" nicht vor, aber Verlage, Buchmarkt und Buchmarkt. Im Abschnitt "Kultur- und Medienpolitik" (ab Seite 121) steht unter anderem:

"Wir wollen Kultur mit allen ermöglichen, indem wir ihre Vielfalt und Freiheit sichern, unabhängig von Organisations- oder Ausdrucksform, von Klassik bis Comic, von Plattdeutsch bis Plattenladen." Man sei überzeugt, kulturelle und künstlerische Impulse können den Aufbruch unserer Gesellschaft befördern, sie inspirieren und öffentliche Debattenräume schaffen.

Kultur in ihrer Vielfalt soll als Staatsziel verankert werden und die Koalition will für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit eintreten. "Wir machen den Gender-Pay-Gap transparent, wollen ihn schließen, streben paritätisch und divers besetzte Jurys und Gremien sowie Amtszeitbegrenzungen an.

Zur besseren sozialen Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer will die Koalition Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufnehmen.

Die Neustart-Programme werden wir zunächst fortgeführt, um den Übergang nach der Pandemie abzusichern. Die Kulturstiftung des Bundes und der Bundeskulturfonds sollen als Innovationstreiber ausgebaut werden.

Eingerichtet werden soll eine zentrale Anlaufstelle "Green Culture", die Kompetenzen, Wissen, Datenerfassung, Beratung und Ressourcen für die ökologische Transformation anbietet.

In einem "Plenum der Kultur" sollen mit Kommunen, Ländern, Kulturproduzentinnen und -produzenten, Verbänden und Zivilgesellschaft Kooperation verbessert und Potenziale von Standards beraten werden. Kommunen müssen finanziell dauerhaft Kunst und Kultur aus eigener Kraft fördern können.

Öffentliche Bibliotheken sollen als dritte Orte gestärkt, Sonntagsöffnungen ermöglicht werden.

Eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bundesregierung soll verankert werden. Zudem soll die Förderung auch für kreative, nicht-technische Innovationen vereinfacht und verbessert werden.

"Wir prüfen mit den Ländern eine Förderung unabhängiger Verlage, um die kulturelle Vielfalt auf dem Buchmarkt zu sichern."

"Beim Urheberrecht setzen wir uns für fairen Interessenausgleich ein und wollen die Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte verbessern, auch in digitalen Märkten."

"Wir wollen faire Rahmenbedingungen beim E-Lending in Bibliotheken."

Die Herausforderungen der digitalen Transformation der Medienlandschaft wolle man durch faire Regulierung der Plattformen und Intermediäre begleiten, um kommunikative Chancengleichheit sicherzustellen.

Die internationale Kulturpolitik sei die Dritte Säule der Außenpolitik der Koalition, sie verbindet Gesellschaften, Kulturen und Menschen und "ist unser Angebot für eine Werte- und Verantwortungsgemeinschaft in
Europa und weltweit. Wir werden sie weiter stärken, flexibilisieren, über Ressortgrenzen koordinieren und auf europäischer Ebene eng abstimmen".

 

Einzelhandel braucht attraktive Rahmenbedingungen

Im Abschnitt "Einzelhandel" (S. 29) heißt es:

  • Der stationäre Handel in Deutschland brauche attraktive Rahmenbedingungen, um im Strukturwandel gegenüber dem reinen Online-Handel bestehen und von der Digitalisierung profitieren zu können. "Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und den lokal verwurzelten Unternehmen." Die digital gestützte Wertschöpfung in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung soll unterstützt und dafür ein Level Playing Field hergestellt werden.
  • "Wir nutzen das Förderprogramm 'Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren' und führen die Innenstadtstrategie des Bundes fort, insbesondere das Programm 'Lebendige Zentren' im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung."
  • Das Ziel: "Sie sollen für eine Verbesserung der Aufenthalts- und Erlebnisqualität in den Innenstädten genutzt werden."
  • Geprüft werden sollen die konkreten Rückzahlmodalitäten der Corona-Hilfen.

Im Abschnitt "Forschungsdaten" (S. 21):

  • Den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung soll mit einem Forschungsdatengesetz umfassend verbessert sowie vereinfacht werden. Forschungsklauseln sollen eingeführt werden. Wörtlich heißt es weiter: "Open Access wollen wir als gemeinsamen Standard etablieren. Wir setzen uns für ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht ein. Die Nationale Forschungsdateninfrastruktur wollen wir weiterentwickeln und einen Europäischen Forschungsdatenraum vorantreiben."

Im Abschnitt "Bürokratieabbau" (S. 32):

  • "Das Postgesetz wollen wir novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterentwickeln sowie den fairen Wettbewerb stärken. Wir nutzen das Bundesfinanzierungsgremium, um regelmäßig zu überprüfen, ob die mit der Beteiligung verfolgten Ziele auch erreicht werden und ob sie noch zur öffentlichen Daseinsvorsorge benötigt werden."

Abschnitt "Städtebau" (S. 92f.):

  • Die Städtebauförderung soll dauerhaft gesichert und erhöht werden. "Wir machen das Programm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" mit der Städtebauförderung kompatibel".

So geht es weiter:

Der Koalitionsvertrag muss noch bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der kommenden Woche soll der bisherige Finanzminister Scholz dann im Bundestag zum Kanzler gewählt werden, schreibt die ARD.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP