Hausdurchsuchung in Neuss

Solidaritätsaktion für Mezopotamien Verlag

19. März 2018
von Börsenblatt Online
Weil sie im Verdacht stehen, die verbotene kurdische Partei PKK zu unterstützen, sind die Räume des Mezopotamien Verlags und seines Schwesterunternehmen MiR Multimedia durchsucht worden. Dagegen richtet sich eine Solidaritätsaktion, in der 117 Unterzeichner aus der Buchbranche die Rückgabe der beschlagnahmten Materialien fordern.

Unterschrieben haben die Solidaritätserklärung vor allem Verlage und Buchhandlungen, auch einzelne Politiker der Linken und Journalisten. boersenblatt.net liegt die Erklärung, die der Bonner Antiquar und kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion Bonn, Jürgen Repschläger, initiiert hat, vor. Die 117 Unterzeichner fordern darin "die Rückgabe der beschlagnahmten Materialien" und "die demokratischen Grundrechte der Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit auch für die kurdischen Menschen in Deutschland" – außerdem "den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und dass die Bundesregierung sich endlich für das sofortige Ende der Angriffe auf Afrin einsetzt."

Initiator Jürgen Repschläger (Antiquariat Walter Markov, Bonn) hofft, dass beide Unternehmen ihre Bücher, CDs und Unterlagen möglichst schnell zurückbekommen – ohne ihre wirtschaftliche Existenz zu verlieren. Am Rande der Leipziger Buchmesse, boersenblatt.net traf ihn, betonte er: "Ich kenne den Mezopotamien Verlag und MIR Multimedia, auch deren Programme"; der Vorwurf des Bundesinnenministeriums, sie würden gegen die Völkerverständigung arbeiten, sei haltlos. "Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall", so Repschläger – das werde sich im Rahmen der Prüfung auch zeigen. Was Repschläger stört: "Hier wird das Rechtssystem auf den Kopf gestellt." Statt zu prüfen und anschließend zu entscheiden, würde der Verlag erst dicht gemacht und dann geprüft. Das sei das falsche Verfahren. Repschläger zufolge veröffentlicht der Mezopotamien Verlag Romane und Biographien aus der kurdischen Bewegung, Kinderbücher und Ratgeber, Bücher zur kurdischen Geschichte, zu gesellschaftlichen Fragen und Fragen der Politik, darunter auch Schriften des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan.

Hausdurchsuchung durch das Bundesinnenministerium

Der Mezopotamien Verlag und der Musikvertrieb MIR Multimedia gehören zusammen. Ihre Geschäftsräume in Neuss wurden im Auftrag des Bundesinnenministeriums ab dem 8. März durchsucht, dabei wurde umfangreiches Material sichergestellt. "Nach dem Stand der Erkenntnisse besteht der dringende Verdacht, dass Zweck und Tätigkeit beider Firmen Strafgesetzen zuwiderlaufen", erklärte das Ministerium dazu in einer Pressemitteilung. "Ihnen wird vorgeworfen mit den von ihnen vertriebenen Produkten den organisatorischen Zusammenhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu unterstützen (Straftat gem. § 20 Abs. 1 Nr. 3 VereinsG)." Thomas de Maiziere, zu diesem Zeitpunkt noch Minister in Berlin, ergänzte: "Wir lassen es nicht zu, dass Verbote umgangen werden oder gegen Verbote verstoßen wird und damit terroristische Organisationen unterstützt werden."